Treffen in Paris soll ab 28.06.2019 Umsetzung voranbringen – zwei einander widersprechende Presseerklärungen
Das Bundesumweltministerium hatte große Mühe, die Bonner Vor-COP25-Verhandlungen („Expertenkonferenz der Klimarahmenkonvention“) als Erfolg zu verkaufen. Denn konkret beschlossen wurde nichts (siehe Randnotiz). Alles soll jetzt in Santiago de Chile entschieden werden. Germanwatch sieht das kritisch. Solarify dokumentiert das und die Medienmitteilung aus dem BMU.
Die Bezeichnung „SB50“ kommt von „50th sessions of the UNFCCC Subsidiary Body for Implementation (SBI) and Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA)“ – 50. Sitzungen des UNFCCC-Untergremiums für Implementierung und des Untergremiums für wissenschaftlich-technologische Beratung „Die Expertenkonferenz der Klimarahmenkonvention hat die Detailregeln des Pariser Klimaschutzabkommens weiter konkretisiert. Die Regierungsvertreter, die vom 17.- 27. Juni in Bonn am Standort des VN-Klimasekretariats tagten, vereinbarten eine Vorgehensweise zur Überprüfung von Klimawandelschäden und erarbeiteten verschiedene Optionen, die eine Doppelabrechnung vermiedener Treibhausgase im Rahmen von internationalen Emissionshandelsmärkten verhindert. Diese und weitere Themen werden der Weltklimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile (COP25) zur Entscheidung vorgelegt. In Paris beginnt zudem ein Ministertreffen, um die Umsetzung des Weltklimaabkommens voranzutreiben. Daran nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth teil.
Santiago de Chile, Plaza de Armas mit Casa Moneda – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Erwartungen an die Klimapolitik sowohl bei uns in Deutschland als auch international sind hoch. Es war wichtig, dass wir bei den Verhandlungen in Bonn die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Chile solide vorbereitet haben. Es geht dann darumdie noch fehlenden Elemente des Regelwerkes von Kattowitz, die Regeln für internationale Emissionshandelsmärkte, zu beschließen. Für uns ist es zentral, dass es bei der Nutzung der Marktmechanismen tatsächlich zu Emissionsminderungen kommt, dass die Rechte nicht mehrfach gezählt werden können und dass die Mechanismen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Auf dem Weg nach Santiago gibt der Gipfel des VN-Generalsekretärs im September in New York Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, erste Signale zu senden, welche Klimaschutzbeiträge sie 2020 vorlegen wollen.“
Auf der Klimakonferenz in Polen im letzten Jahr wurde bereits ein Großteil der Detailregeln für die Umsetzung der Pflichten aus dem Pariser Abkommen vereinbart. Noch offen blieb die Frage, wie die Regeln für den internationalen Handel mit Emissionsrechten ausgestaltet werden soll. In Bonn konnten sich die Staaten auf Optionen einigen, über die auf der nächsten Klimakonferenz in Chile entscheiden werden soll.
In Bonn wurde entschieden, wie die Überprüfung des Mechanismus zum Umgang mit durch den Klimawandel bedingten Verlusten und Schäden (Warsaw International Mechanism) auf der COP 25 durchgeführt werden soll. Angesichts weltweit zunehmender Extremereignisse wird dieses Thema gerade für die vulnerablen und tief liegenden Inselstaaten immer bedeutender.
Der IPCC hat mit einem Sonderbericht im letzten Jahr vor Augen geführt, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels bereits bei einer globalen Erwärmung von 1.5 Grad°C sind, vor Augen geführt. Die extremen Wetterereignisse in aller Welt und Hitzewellen im Frühsommer in Deutschland machen es auch für uns anschaulich. Der Bericht zeigt, dass jede weitere Erwärmung die Risiken weiter erhöht und dass es immer dringlicher wird, konkrete und tiefgreifende Klimaschutzanstrengungen in allen Sektoren umzusetzen. Wie diese Erkenntnisse in den Verhandlungen und in die Klimaschutzpolitik der Staaten einfließen können, wurde intensiv diskutiert.
Berichte der Staaten zur Entwicklung ihrer Emissionen wurden konsultiert und es wurde begonnen, die detaillierten Tabellen für die Berichterstattung über Minderung, Anpassung und Unterstützung unter dem Pariser Abkommen zu entwickeln. Neben den technischen Verhandlungen konnten sich die Delegierten über ihre Beiträge zu den weiteren Konferenzen dieses Jahr abstimmen.
Als nächstem Schritt in der internationalen Klimadiplomatie beginnt heute auf Einladung der EU-Kommission, Chinas und Kanadas eine Konferenz auf Ministerebene in Brüssel, um den internationalen Klimaschutzprozess stärker von den Verhandlungen auf die Umsetzung zu richten. Die Minister und Ministerinnen werden sich dort auch über den „Climate Action Summit“ austauschen, zu dem VN-Generalsekretär Guterres Staats- und Regierungschefs am 23. September nach New York eingeladen hat. Ziel des Climate Action Summits ist es, weltweit stärkere Maßnahmen gegen den Klimaschutz anzustoßen. Denn bisher reichen die 2015 vorgelegten Klimaschutzziele der Länder unter dem Pariser Abkommen noch nicht aus, um die Erderwärmung unter 2° C und möglichst unter 1,5° C zu halten. Im Jahr 2020 sollen daher die von den Staaten vorgelegten Ziele überprüft und möglichst angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Staaten Langfriststrategien vorlegen, in denen sie den Weg zur Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts beschreiben.
Die Verhandlerinnen und Verhandler kommen jedes Jahr im Mai oder Juni zusammen, um die Klimakonferenzen am Ende des Jahres vorzubereiten. Diese Zwischenverhandlungen finden immer in Bonn statt, am Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen. Alle zwei Jahre wird auf der Zwischensitzung das Budget für das Klimasekretariat verhandelt. Dieses Mal konnte das Budget für den Zeitraum 2020-2021 beschlossen werden.“