4. Lösungsperspektiven für die SPD
Sie müsse entschlossen Zukunftsaufgaben anpacken . Die seien hauptsächlich international („Weltinnenpolitik“):
Klima: Unterstützung von Fridays for Future; Entwicklungsländer einbeziehen („Budget Ansatz“: wie viel CO2 dürfen wir noch emittieren, damit wir die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten?)- Frieden, Völkerverständigung: Gefährlicher neuer Rüstungswettlauf! UNO stärken! Trump Doktrin (Nationen sind immer Rivalen) brandmarken und diskreditieren. Russland verstehen
- Finanzmärkte: G20 wieder zur politischen Kraft der Finanzmarktkontrolle machen. Das war die G20 Gründungsidee nach der Krise von 2008/2009. Der Beschluss der Finanzminister in Fukuoka dieser Tage war ein Glückstag für die Welt – so Weizsäcker, der sich ausdrücklich bei Olaf Scholz bedankte.
- Technologiebewusstsein:
a) internationale Wettbewerbsfähigkeit,
b) Technikfolgenabschätzung bei hochbrisanten neuen Techniken - Europa als Friedensprojekt: gemeinsame Steuerpolitik mit ökologischer Note; Finanzprogramm für Öffentliche Güter! EU Außenpolitik stärken.
- Kommunalpolitik: Da ist die SPD in den Großstädten immer noch die Nummer 1. Jetzt gerade wieder in Wiesbaden!
„Das waren nur Stichworte. Wenn man mit SPD nicht mehr Hartz IV und dessen Abwicklung assoziiert, sondern mit diesen sechs Stichworten, laufen die Leute der SPD wieder in Scharen zu“
Was also tun („und zwar wir alle, nicht bloß die SPD“)
- Strategisch und philosophisch nachdenken über die Aufgaben in der Vollen Welt!
- Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen!
- Klimapolitik weltweit statt national! („Budget Ansatz“)
- Technische Effizienzrevolution!
- Technikfolgenabschätzung (und Kritik am amerikanischen „disruptive“ Hype!)
- Balance zwischen Innovation und Stabilisierung („Fridays for Stabilization“)
Strategisch und philosophisch nachdenken
Aus all dem resultiere die Anregung, dass wir auf eine neue Aufklärung zusteuern sollten. Der Club of Rome fordere „nichts weniger als diese Neue Aufklärung“. Zentral darin sei die „Forderung nach Recht statt Rechthaberei. Das heißt auch Balance und Stabilisierung.“ Die Preise müssten die ökologische Wahrheit sagen (1990 hat Weizsäcker einmal formuliert, der Kommunismus sei deshalb zusammengebrochen, weil er den Preisen nicht erlaubt habe, die ökonomische Wahrheit zu sagen). „Aber der Kapitalismus wird zusammenbrechen, wenn er den Preisen nicht erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen! Hier kommt die CO2-Steuer ins Spiel.“
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Christine von Weizsäcker, Svenja Schulze – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Klimapolitik müsse weltweit betrieben werden, statt nur national. Weizsäcker wies auf den „Budget-Ansatz“ des WBGU von 2009 hin. Er sei die vielleicht einzige Politikoption, welche die Klimakatastrophe noch abwenden könne. Denn er würde den Klimaschutz in den Entwicklungsländern lukrativ machen. Weizsäcker. „Das wäre sensationell! Die Klimakonferenzen hätten auf einmal richtig Sinn!“
Natürlich würden die USA, Russland, Polen, Saudi-Arabien und ein paar andere nicht mitmachen. Aber die EU (minus Polen), Japan, Kanada und ein paar andere aus dem „Norden“ können als Pioniere den Anfang machen – aber so, dass es keine nennenswerte Industriewanderung und keine Kapitalvernichtung gebe. Die Pioniere wären, wenn man es gescheit mache, die Gewinner – „so wie Japan in den 1970er 80er Jahren“.