DUH fordert 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr in allen Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte – laut Pressemitteilung vom 12.07.2019 die Bundesregierung auf, bundesweit allen Städten beziehungsweise Verkehrsverbünden das Angebot eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Wiener Modell zu ermöglichen. Mit dem Ticket könnten viele Hemmnisse, die den Umstieg auf den ÖPNV behindern, auf einmal abgebaut werden. Der Pauschaltarif mache die Nutzung von Bus und Bahn unkompliziert – einfach ein- und aussteigen wo und wann man möchte, ohne sich mit komplizierten Tarifsystemen auseinandersetzen zu müssen. Ein geringer Preis erhöhe zusätzlich die Attraktivität und bewege mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV, so die DUH.
Verkehr in Berlin – Stau oder S-Bahn, eine Alternative – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
In einem weiteren Ausbauschritt solle dann das 365-Euro-Ticket auf ein bundesweit gültiges „Blaues Ticket“ ausgedehnt werden, mit dem für 365 Euro pro Jahr nicht nur Bahn, Bus und Straßenbahn in der jeweiligen Heimatstadt, sondern auch in anderen Städten und Verkehrsverbünden genutzt werden könnten.
Für die Finanzierung der mit der Einführung eines solchen Flatrate-Tickets verbundenen Mehrkosten, insbesondere für den Ausbau des in den vergangenen Jahren kaputtgesparten öffentlichen Personennahverkehrs, sollte die Subventionierung des Diesel-Kraftstoffs und das Steuerprivileg für klimaschädliche Dienstwagen vollständig abgeschafft und die freiwerdenden Mittel hierfür verwendet werden. Zusätzlich sollten nach den Vorstellungen der DUH die noch zu erhebenden Bußgelder der Autokonzerne von 5.000 Euro pro verkauftem Diesel-Pkw mit manipulierter Abgasreinigung zur Finanzierung des 365-Euro-Tickets verwendet werden.
Die DUH forderte die Mitglieder des am 18.07.2019 tagenden Klimakabinetts auf, die Weichen für die wirkliche Verkehrswende in den Städten zu stellen. Im ersten Schritt sollten sie sich für bundesweit einzuführende 365-Euro-Tickets aussprechen und die hierfür notwendige Finanzierung sicherstellen.
„Mit unseren Klagen für ‚Saubere Luft‘ und damit verbunden die Aussperrung schmutziger Diesel haben wir eine robuste und anhaltende Debatte über eine wirkliche Verkehrswende in unseren Städten ausgelöst. Als Reaktion auf unsere Klagen hat die Bundesregierung immerhin 1,5 Milliarden für die besonders belasteten Regionen bereitgestellt. Aus diesem Topf finanzieren sich auch die ersten deutschen ‚365 Euro-Tickets‘ in Reutlingen und Bonn. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die kollektiven Verkehre wurden in den letzten zehn Jahren regelrecht kaputtgespart und hingegen die Städte für immer größere und schmutzigere Autos umgebaut. Wenn nicht nur in Reutlingen, Bonn und bald auch Berlin, sondern bundesweit für ‚1 Euro pro Tag‘ ein Jahres-Flatrate-Ticket für Bahn, Bus und Tram käme, könnten wir es schaffen, den Pkw-Verkehr in der Stadt massiv zurückzudrängen. Daher freuen wir uns ganz besonders, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, unsere Forderung nach dem 365-Euro-Ticket unterstützt und auch die Dieselsubventionen zur Gegenfinanzierung vorschlägt“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Im öffentlichen Nahverkehr fehle es aktuell nicht nur an ausreichend intakten und modernen Fahrzeugen, um eine attraktive Taktung sicherzustellen. Das komplizierte, in jedem Verkehrsverbund grundsätzlich andere Tarifsystem, verbunden mit zum Teil abschreckend hohen Kosten für einzelne Tickets, schrecke viele Bürger zusätzlich ab, auf den ÖPNV umzusteigen, kritisiert die DUH.
Kritisch sieht die DUH ebenfalls die aktuelle Flutung der Innenstädte mit Free Floating Mietwagen sowie UBER-Fahrzeugen, die insbesondere von den Autokonzernen als Alternative zum ÖPNV und Taxen preisaggressiv angeboten werden. Diese Fehlentwicklungen helfen weder dem Klima noch dabei, die Anzahl an Fahrzeugen zu reduzieren und mehr Platz für die Menschen in den Städten zu schaffen. Die Städte müssten sich auf die Förderung und den Ausbau der klassischen kollektiven Verkehre Bus, Straßenbahn und S- und U-Bahn konzentrieren und mit dem 365-Euro-Ticket einen attraktiven Anreiz zum Umstieg bieten.
In Deutschland kostet ein Monatsticket für den ÖPNV im Schnitt 77,50 Euro. Auf das Jahr gerechnet kommt man so auf 930 Euro. Das Ergebnis der für viele Bürger zu hohen Kosten: Der motorisierte Individualverkehr dominiert mit einem Anteil von etwa 76 Prozent weit vor dem Fußgänger-, Rad-, Schienen- und öffentlichen Straßenpersonenverkehr. Die Preise für Anschaffung und Unterhalt eines Autos sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit dem Jahr 2000 um 36 Prozent gestiegen. Die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr im gleichen Zeitraum um 79 Prozent – ein deutlicher Ausdruck für die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte.
Die Bundesregierung müsse deshalb die Städte und Landkreise bei der Finanzierung der Verkehrswende und des 365-Euro-Tickets unterstützen, fordert die DUH. Durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für klimaschädliche Fahrzeuge kämen bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zusammen, weitere fast 10 Milliarden Euro durch die Beendigung der Dieselkraftstoffsubvention. Schließlich sei die Bundesregierung nach EU-Recht verpflichtet, der betrügerischen Automobilindustrie 5.000 Euro Geldbuße pro Diesel-Fahrzeug mit Abschalteinrichtung aufzuerlegen. Allein durch die bisher nachgewiesenen 4,4 Millionen Fahrzeuge ergäben sich 22 Milliarden Euro Einmalzahlung, die den Verkehrsverbünden für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verfügung gestellt werden sollten, schlägt die DUH vor. Durch diese Maßnahmen stünde für den ÖPNV genug Geld zur Verfügung und der Kostendruck von Kommunen und ÖPNV-Anbietern würde sich auflösen. Gleichzeitig sei genug Geld vorhanden, um einen beschleunigten Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen – auch wenn die Ticketpreise fielen.
Betrachte man den Anteil von Bahn, Bus und Straßenbahn (ÖPNV) in deutschen Metropolen, so betrage dieser im Schnitt 20 Prozent. In deutschen Städten dominierten die Autos. Anders als in anderen europäischen Metropolen wo es gelungen sei, den motorisierten Individualverkehr deutlich auf bis zu 25 Prozent, wie in Zürich, zu reduzieren. Was sich in den Städten stark unterscheide, sei der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr: hier erreiche Zürich 63 Prozent, Wien 37 Prozent, und Berlin 27 Prozent.
Die Vorteile eines 365-Euro-Tickets hätten schon einige Städte erkannt. Bonn und Reutlingen hätten das 365 Euro-Ticket bereits mit positiver Zwischenbilanz eingeführt. In Berlin sei die Diskussion aktuell gestartet.
Das 365-Euro-Ticket habe dann Erfolg, wenn es wie in Wien dazu führe, dass parallel zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots der Autoverkehr insbesondere in den Innenstadtbereichen unattraktiver gemacht werde. Hierfür sei zwingend eine intelligente Parkraumbewirtschaftung mit Verknappung und Verteuerung des Parkraums für Pkw notwendig.