Druck machen für eine ökologische, soziale und demokratische Transformation
Für eine „erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende“ wollen die drei Verbände IG Metall, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 10.07.2019 zufolge „gemeinsam drastisches Umsteuern vorantreiben“. Die Grundforderungen: „Unternehmen und Politik müssen endlich liefern; mit einer schwarzen Null ist die Energie- und Mobilitätswende nicht zu schaffen: effektive Klimaschutzpolitik zur Verringerung der sozialen Spaltung nutzen“.
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„Wer den Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich gestalten will, muss mehr tun, als die Menschen nur mitzunehmen – sie müssen selbst Handelnde in eigener Sache sein. Mit unseren Organisationen, unseren vielen regionalen und lokalen Gruppen und unseren vielen Millionen Mitgliedern erheben wir unsere Stimme für eine ökologische, soziale und demokratische Transformation“, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, das am 10.07.2019 von IG Metall-Chef Jörg Hofmann, Ernst-Christoph Stolper, dem stellvertretenden BUND-Vorsitzenden und NABU-Präsident Olaf Tschimpke in Berlin vorgestellt wurde.
Hofmann: „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Energie- und Verkehrswende ernsthaft angegangen werden. Dafür brauchen wir keine neuen ‚Zielzahlen‘, sondern konkrete Maßnahmen vor allem von der Bundesregierung. Und wir erwarten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Chancen mit energieeffizienten und klimagerechten Produkten und Dienstleistungen konsequent nutzen. Aber wir sagen auch klipp und klar: Klimaschutz und Beschäftigung gehören zusammen. Das verlangt gute Rahmenbedingungen für beides. Und von der Politik erwarten wir nicht nur die nötigen Investitionen, sondern auch wirksame Programme, damit Beschäftigung gesichert und die Qualifizierung erhöht werden kann.“
Stolper: „Die Uhr tickt und läuft Ende des Jahres ab. Wir brauchen dringend ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und Maßnahmenprogramm, das geeignet ist, die 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Mit unserem gemeinsamen Papier von IG Metall, BUND und NABU wollen wir deutlich machen, dass die Gesellschaft erheblich weiter ist als die Politik der Bundesregierung. Niemand braucht weitere Ausreden. Die alte Politik des Zauderns und Zögerns hat Umwelt und Wirtschaft schwer geschadet. Wir wollen, dass die Chancen, die Erneuerbare Energien und CO2-freie Mobilität für Klima und menschliche Gesundheit bieten, ebenso wie für die Arbeitsplätze endlich beherzt genutzt werden.“
Tschimpke: „Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, kommen wir an radikalen politischen Lösungen nicht vorbei. Unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem werden sich verändern. Die Frage ist nur, ob wir jetzt einen Weg wählen, der uns Zeit gibt, uns anzupassen auch mit Blick auf Beschäftigung und soziale Fragen. Oder ob wir warten bis uns eine Katastrophe ereilt, und wir innerhalb kürzester Zeit reagieren müssen. Das gilt auch für den Verkehr: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 40 Prozent sinken. Die Verkehrswende ist alternativlos. Sie muss schnell kommen, wirtschaftlich sein und sozial gerecht. Für Deutschland heißt das: Wir müssen umweltfreundliche Verkehrsträger wie Fahrrad, Bahn, Bus und Fußverkehr deutlich stärken und zugleich die E-Mobilität ausbauen. Uns ist wichtig, dass bei der Verkehrswende niemand auf der Strecke bleibt. Lösungen müssen für die Bürger attraktiv sein, daher diskutieren wir intensiv mit Gewerkschaften und Automobilherstellern.“
Mit Nachdruck treten die drei Organisationen für die Einhaltung der Klimaschutzziele ein. Den folgenden Generationen soll eine intakte Umwelt zu hinterlassen – dafür seien „bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote notwendig“. Gleichzeitig sind sich die drei Organisationen einig, „dass die Gestaltung der Transformation nicht nur Bündnisse auf der Spitzenebene braucht, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen angegangen und breit getragen werden muss. Auch wenn wir nicht in allen aktuellen Fragen der Klimapolitik übereinstimmen, uns eint eine gemeinsame Vision: Wir hinterlassen unseren Kindern eine lebenswerte Welt. Wir schaffen eine gerechte Gesellschaft mit sicheren und nachhaltigen Arbeitsplätzen. Wir ermöglichen jeder und jedem ein selbstbestimmtes Leben“, so das Eckpunktepapier.
Die Hauptpunkte des Papiers: Die Klima- und Mobilitätswende gestalten
- Wir haben nur einen Planeten – Klimaschutz muss unumkehrbar werden
- Wir fordern ein drastisches Umsteuern: Deutschland auf Klimaschutzkurs bringen
- Wir fordern eine verantwortungsbewusste und gerechte Klimaschutzpolitik
- Wir fordern die Unternehmen auf: Weitsichtig agieren, zukunftsfähig aufstellen
- Wir fordern die Politik auf: Die Aufgabe annehmen und konsequent handeln
- Wir leisten unseren Beitrag: Verantwortung übernehmen, Transformation gestalten
->Quellen: