Ausschuss fragt Karliczek in Sondersitzung
Der Streit um die Auswahlentscheidung des Standortes Münster für die Forschungsfertigung Batteriezelle beschäftigte den Ausschuss für Bildung und Forschung in einer Sondersitzung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wollten von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wissen, warum Deutschlands erste Batterieforschungsfabrik in Münster angesiedelt werden soll – nahe ihres Wahlkreises.
Die Ministerin berichtete den Abgeordneten vom Entscheidungsprozess und verteidigte die Entscheidung ihres Ministeriums für die Forschungsfabrik in Münster als Hauptstandort für die Entwicklung von Batteriezellen. Die dort hergestellten Lithium-Ionen-Batterien sollen zu wettbewerbsfähigen Kosten auch für eine Massenproduktion tauglich sein. Der Standort kann mit einer Förderung von mehreren hundert Millionen Euro rechnen. Zuwendungsempfänger ist die Fraunhofer-Gesellschaft.
Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekam, sorgt im Südwesten für Kritik. In Ulm wird bereits intensiv auf diesem Forschungsgebiet gearbeitet. An der Wahl Münsters gibt es aber auch deshalb Kritik, weil Karliczek aus dem 50 Kilometer entfernt gelegenen Ibbenbüren kommt. An sich sei es nicht verwerflich, wenn der Standort in der Nähe des Wahlkreises der Ministerin sei, sagte die Grünenabgeordnete Margit Stumpp der dpa, „aber sie hat dafür zu sorgen, dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar wird“ (Die Zeit).
Karliczek betonte im Ausschuss, dass sie „auf Verlauf und Standort keinen Einfluss genommen“ habe. Im Fokus gestanden habe immer, das „exzellenteste Konzept“ zu finden. Strukturpolitische Entscheidungen hätten keine Rolle gespielt. „Die Standortwahl haben das BMBF und das Bundeswirtschaftsministerium getroffen und die Fraunhofer-Gesellschaft hat diese begrüßt“, sagte Karliczek. Eine Gründungskommission aus deutschen und europäischen Unternehmensvertretern wurde zur Standortfindung eingesetzt. „Diese hat aber keine Empfehlung für eine Stadt und auch keine Reihung abgegeben“, betonte die Ministerin weiter.
Kriterien für die Standorte seien die Kompetenz der Wissenschaftler der Konsortien, der Umweltschutz und Aspekte der Nachhaltigkeit und auch die Passfähigkeit der Konzepte gewesen, erläuterte sie. Diese hätten Fraunhofer-Gesellschaft und die Gründungskommission diskutiert und festgelegt. Im weiteren Verlauf des Prozesses seien diese in den Bereichen „Kompetenz“ und „Industrie“ weiter aufgefächert worden. Die Kritik der Opposition, dass es sich um keinen ordentlich aufgesetzten Prozess gehandelt habe, weise sie „entschieden zurück“, sagte Karliczek. Die Ableitung einer Empfehlung für den Standort Ulm aus einem Papier, das mehrere Mitglieder der Gründungskommission im Vorfeld einer Sitzung verfasst hatten, sei „unzutreffend“, sagte die Forschungsministerin weiter.
In ihren Fragen konzentrierten sich die Ausschussmitglieder auf den Entscheidungsprozess. Die FDP-Fraktion wollte Details zur Rolle der Ministerin erfahren und fragte, ob auszuschließen sei, dass eine Entscheidungsmatrix zur Anwendung gekommen sei. Sie warf die Frage auf, warum es nicht möglich gewesen sei, neutrale Gutachten in den Entscheidungsprozess mit einzubinden. Kritik übte auch eine Vertreterin der Grünen. Sie wollte erfahren, inwieweit die Bewertung der Gründungskommission die Bewertung des Forschungsministeriums beeinflusst habe und warum keine Rangliste abgegeben wurde. Sie fragte außerdem nach, wann das Ministerium Dokumente aus der Verfahren veröffentliche.
Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke wollte Details dazu erfahren, warum sich einzelne Mitglieder der Kommission für befangen erklärt hätten und warum die Kriterien im Prozess erweitert wurden. Sie forderte, das gesamte Verfahren zu evaluieren. Die mangelnde Transparenz im Verfahren, kritisierte auch ein SPD-Vertreter. Er fragte nach den genauen Beteiligten an der Entscheidung und nach der Verteilung der Gelder an die verschiedenen Standorte im Dachkonzept.
Die AfD-Fraktion wollte Details zu Interessenkonflikten in der Gründungskommission erfahren und fragte, ob dem Ausschuss Protokolle und Dokumente aus den Sitzungen, wenn nötig auch als Verschlusssache, zur Verfügung gestellt werden könnten. Moderate Worte kamen von Seiten der CDU-Fraktion. Ein Vertreter fragte nach Details zur Fertigung und den unterschiedlichen Schwerpunkten der Standorte, die man im Verfahren kontaktiert habe. Er wollte erfahren, inwiefern sich der Standort Münster in seinen Kernkompetenzen von den anderen unterscheide. (hib/LBR)
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