Ursula von der Leyens CO2-Reduktionsziele brauchen Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten
Noch nicht im Amt und schon in Nature: Die nächste EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimawandel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wurde am 16.07.2019 von den MdEP knapp gewählt und wird als erste Frau die Leitung der Exekutive der Europäischen Union übernehmen. Dabei spielt die Neun-Stimmen-Mehrheit die Unzufriedenheit vieler über die plötzliche Nominierung wieder. Viele MdEP hätten es vorgezogen, wenn der Chef einer der politischen Gruppierungen des Parlaments die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der politischen Agenda der EU-Kommission erhalten hätte. (Auszüge aus einem Artikel von Quirin Schiermeier)
Bildmontage © Gerhard Hofmann für Solarify
In einer Rede sagte von der Leyen kurz vor ihrer Wahl im Parlament, sie wolle, Klima und Umwelt in allen Politikbereichen der EU zur obersten Priorität machen. Sie verpflichtete sich, das kurzfristige Ziel der EU für die Treibhausgasemissionen von einer Senkung um 40 % bis 2030 auf mindestens 50 % gegenüber 1990 zu verstärken. Die EU wird auch bei den bevorstehenden internationalen Klimaverhandlungen die Führung übernehmen und andere große Volkswirtschaften ermutigen, ihre Ambitionen bis 2021 zu erhöhen, sagte sie.
Aus wissenschaftlicher Sicht ist das ambitioniertere CO2-Reduktionsziel ein entscheidender Schritt, sagt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in Deutschland. Von der Leyen wird in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit auch einen „Green Deal for Europe“ ankündigen, zu dem auch ein Gesetz gehören soll, das Europa bis 2050 klimaneutral stellt. „Ich möchte, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird“, sagte sie.
Der vorgeschlagene Deal umfasst eine Strategie für die biologische Vielfalt in Europa, ein erweitertes Emissionshandelssystem und eine Steuer zur Vermeidung von Carbon Leakages – wenn Unternehmen die Produktion von Gütern in Länder mit geringeren Emissionsgrenzwerten verlagern. Von der Leyen verpflichtete sich auch, im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro für Klimainvestitionen zur Verfügung zu stellen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine eigene Klimabank umzuwandeln, die private Investitionen in Klima- und Ökoenergieprojekte „in jedem Winkel der EU“ leiten würde.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird Europa eine Vorreiterrolle bei den internationalen Klimaschutzbemühungen übernehmen, sagt Claudia Kemfert, Expertin für Klima- und Energiepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Der Green Deal ist bahnbrechend und wird durch die Erschließung neuer Märkte und die Vermeidung von Klimaschäden enorme wirtschaftliche Chancen schaffen“, sagt sie. „Europa wird auf diese Weise Maßstäbe setzen.“
Aber von der Leyens ehrgeizige Klimavorschläge wurden von einigen Seiten mit Vorsicht aufgenommen…
->Quelle und vollständiger Artikel: nature.com/articles/d41586-019-02204-4