DUH kritisiert NECP-Entwurf als politische Bankrotterklärung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) den klimapolitischen Stillstand der Bundesregierung. Im derzeitigen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlt. Laut DUH versäumt es die Bundesregierung erneut, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen.
Bildmontage © Gerhard Hofmann für Solarify
Europarechtlich seien alle Mitgliedsstaaten zur Vorlage eines Energie- und Klimaplans verpflichtet, der die Klimapolitik des Landes bis 2030 festlegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die EU als Ganzes ihre Klimaziele einhalte. Bereits im Juni habe die EU-Kommission den deutschen NECP-Entwurf als unzureichend bewertet, heißt es in der Stellungnahme der DUH.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Der Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen. Das reicht nicht annähernd aus, um Deutschland klimapolitisch auf Kurs für 2030 zu bringen. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs.“
Nationaler Energie- und Klimaplan (NECR) – Titel © BMWi
Die DUH kritisiert neben den inhaltlichen Lücken des Plans auch den Konsultationsprozess. Einzig ein schwer auffindbares Online-Formular solle die gesellschaftliche Teilhabe bei diesem zentralen klima- und energiepolitischen Planungsinstrument der nächsten zehn Jahre sicherstellen. Einen direkten Austausch zu dem Plan habe das Wirtschaftsministerium von vornherein ausgeschlossen. Verbändetreffen, wie es sie im Rahmen der Konsultation des Klimaschutzplans 2050 im Jahr 2016 gegeben habe, habe das Ministerium nicht durchgeführt. Die Konsultation, die am 02.08.2019 endete, sei zudem über die Sommerpause und praktisch ohne begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt worden. Und das, obwohl der Planentwurf seit Anfang des Jahres vorliege.
Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Es ist wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den NECP-Prozess am liebsten unter den Tisch kehren würde. In dem Plan muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen will – und das legt die Versäumnisse der vergangenen Jahre offen. Die Bundesregierung muss nun die vollmundig angekündigten neuen Maßnahmenpakete wie das Klimaschutzgesetz deutlich engagierter anpacken als die NECP-Konsultation.“
Neben dem mittelfristig ausgerichteten NECP muss die Bundesregierung der EU bis zum Ende des Jahres eine klimapolitische Langfrist-Strategie bis 2050 vorlegen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Vorschlag für die Langfrist-Strategie vorzulegen, der über den bisherigen Klimaschutzplan 2050 hinausgeht und dazu einen ernsthaften Konsultationsprozess zu starten.
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