Umweltbundesamt: Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern
Der trotz der Klimaschutz-Debatte anhaltende Verkaufsboom für SUVs (Sport Utility Vehicle) veranlasste jetzt das Umweltbundesamt zu dem Vorschlag, Autos mit hohem CO2-Ausstoß steuerlich stärker zu belasten. „Wir müssen Maßnahmen finden, um klimafreundliche Mobilität zu fördern“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, gegenüber dpa (siehe merkur.de/umweltbundesamt-autos-mit-hohem-co2-ausstoss-verteuern).
Porsche Cayenne – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
In einem aufkommensneutralen Bonus-Malus-System würde bei Fahrzeugen mit erhöhten CO2-Emissionen eine über mehrere Jahre erhöhte Kfz-Steuer erhoben. Ein Bonus würde durch gezielte Förderung beim Neukauf eines Autos mit geringem CO2-Ausstoß ausgezahlt. Einen kurzfristigen Anreiz könnte laut der UBA-Präsidentin auch sein, die Steuern von Diesel und Benzin anzugleichen – denn seit Jahren sei Diesel mit 18,4 Cent pro Liter subventioniert. „Auch das hat dazu beigetragen, dass große und schwere Autos zunehmend mit Dieselmotoren ausgestattet werden – der Effizienzvorteil des Diesel besteht damit nur noch auf dem Papier. Vom Diesel als Klimaschützer kann daher auch keine Rede mehr sein.“
Der ADAC forderte am 06.08.2019, die Kfz-Steuer bei neuen Pkw zukünftig ausschließlich am CO2-Ausstoß zu bemessen. Auch Grüne und SPD befürworteten steuerliche Mehrbelastungen für besonders klimaschädliche Neuwagen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch schlug im RedaktionsNetzwerk Deutschland ebenfalls eine Strafsteuer vor: „Wenn jemand das Geld hat, sich ein neues Auto zu kaufen, und unbedingt einen PS-starken Verbrenner will, obwohl umweltfreundlichere Elektroautos zur Verfügung stehen, muss er dafür einen Preis bezahlen“. Auch die Linke zeigte sich offen für eine Mehrbelastung, forderte aber, sie müsse sozial gerecht erfolgen, so Parteichef Bernd Riexinger. FDP-Chef Christian Lindner forderte, Klimaschutz solle sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren. Die Steuerung müsse über den Kraftstoffpreis erfolgen.
Töpfer will höhere Mehrwertsteuer für SUVs
Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer Rheinischen Post sagte Töpfer am 10.08.2019: „Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?“ Die Mehrwertsteuer sei dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. „Ein Auto, das groß ist und viel emittiert, muss dann beim Kauf anders besteuert werden. Das wäre de facto eine SUV-Steuer über die Mehrwertsteuer.“ Wer ein derartiges Auto unbedingt haben wolle, müsse eine höhere Mehrwertsteuer zahlen.
„Klimablindheit“
Erforderlich, so Töpfer, sei zudem ein neues Energiesteuersystem und klare ordnungsrechtliche Vorgaben. „Wir zahlen heute bereits rund 60 Milliarden Euro pro Jahr an Energiesteuern, allerdings in völliger Klimablindheit.“ Vieles sei kontraproduktiv ausgestaltet. „Bei der EEG-Umlage wird der Strom belastet, der ja gerade günstiger werden soll, da er mit erneuerbaren Energieen erzeugt wird. Wir brauchen Klimarationalität bei einer Reform der Energiesteuern. Mich wundert es, dass der Finanzminister sich dazu nicht äußert“, so Töpfer.
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