Wie sinnvoll ist die CO₂-Steuer?

Frankreich

Seit 2014 wird in Frankreich eine spezifische Form der CO₂-Steuer eingehoben. Dort machte man sich 2018 im Rahmen einer nicht aufkommensneutralen Mehrbelastung von Autofahrern keine Gedanken über den sozialen Ausgleich. In Kanada setzte man ähnliche Maßnahmen durch, aber dort federte man die Folgen ab. Folge war in Frankreich die Formierung der sogenannten Gelbwesten, der soziale Frieden war bedroht.

Schweiz

Auf keinen Widerstand hingegen führte die Einführung in der Schweiz. Die Regierung wählte einen lobenswert integrativen Weg: Zur Jahresmitte bekommt jeder Bürger eine Art Kontoauszug mit der Höhe einer angekündigten Rückerstattung. Diese Gutschrift landet zu Jahresende auf dem Konto der Krankenversicherung.

Österreich

Es gibt keine CO₂-Steuer in Österreich. Dort herrscht zurzeit Wahlkampf und die laut Umfragen stärkste Partei ÖVP, das österreichische Pendant zu CDU/CSU, lehnt „jede Art von neuen Abgaben“ ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, bläst in das gleiche Horn. Purer Populismus, sagen die anderen, und so fordern SPÖ, NEOS, Grüne und die „Liste“ Jetzt die Einführung von CO₂-Steuern mit einem jeweils etwas anderen Konzept zur Entlastung. Seit Mai 2019 wird Österreich von einer Expertenregierung geführt, die bis zur Neuwahl im September das Land nur verwaltet und von sich aus keine politischen Maßnahmen ergreift. Den Umfragen zufolge dürfte es zu einer Neuauflage der Skeptiker kommen.

Deutschland

Die Einführung einer CO₂-Steuer wird vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, der sein Gutachten im Juli 2019 seine Expertise an die Bundeskanzlerin übergab. Neben einigen Institutionen forderten zunächst Grüne, Linke, SPD und Teile der CDU ebenfalls ihre Einführung. Mit dem 9. August 2019 hingegen wächst der Widerstand in den Reihen von CDU und CSU, sie bezweifeln einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge die Verfassungskonformität. Der Wirtschaftsflügel der Union will vor einem anstehenden Beschluss am 20. September seine Sichtweise verstärkt einbringen. Demnach sei eine Besteuerung pro Verbrauchseinheit, nicht nach aber anhand Emissionen zulässig, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Experten im Umweltministerium weisen diese Auslegung zurück. Eine möglicherweise nötige Grundgesetzänderung würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, und könnte am Widerstand von CDU, CSU und FDP scheitern.

Wäre die CO₂-Steuer wirklich verfassungswidrig?

Das kommt auf die Umsetzung an. Der Staat hat kein „Steuererfindungsrecht“, sagt das Gutachten – so weit, so richtig. Es kommt also darauf an, woran die Steuer genau geknüpft wird. In Planung ist eine Komponente des Verbrauchs. Kaum ein Gutachten dürfte die Verfassungskonformität von Elementen eines Lenkungseffektes als unzulässig darstellen.

Bei der Debatte fehlen auch einige Aspekte, etwa die Frage nach der sachlichen Rechtfertigung. Mit dem aktuellen Klimabericht ist diese zweifellos vorhanden, wenn nicht gar ein Gebot zum Handeln ableitbar ist. Immerhin muss der Staat jeweils geeignete Mittel wählen: Eine CO2-Steuer mag manche wirklich in ihrer Existenz bedrohen. Es bleibt aber allerhand politischer Spielraum, damit bestmöglich umzugehen. Noch.

Außerdem erscheint es nicht glaubwürdig, wenn ein und dieselbe Stimme eine Verfassungsänderung nicht unterstützen würde und mit demselben Argument die Maßnahme ablehnt. Es ist logisch, dass die Mehrheit Angst vor neuen Belastungen hat. Damit gewinnt man Sympathien.  Die Umsetzung in anderen Ländern zeigt jedoch, dass man dem vorbeugen kann. Für den objektiven Betrachter stellt sich die Frage nach Ehrlichkeit.

Resümee über die Wirksamkeit einer CO₂-Steuer

• Eine Zusammenarbeit der Staaten erhöht die Effizienz der CO₂-Steuer und verhindert Wettbewerbsnachteile im eigenen Land.
• Zusätzliche Maßnahmen wie Subventionierung alternativer Innovationen verstärken die Wirksamkeit.
• Schaffung einer Win-Win-Situation nach der These Porters.
• Aufkommensneutrale Ausgestaltung.
• Weitere Lenkungseffekte sind möglich.
• Widerlegung von Skeptikern an der menschengemachten Erderwärmung verstärkt sozialen Zusammenhalt.

Der Vergleich in den Staaten zeigt: Dort, wo diese Aspekte berücksichtigt wurden, gab es weder Widerstand, noch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb –  und: Die CO₂-Emissionen gingen entscheidend zurück.

Dieser Artikel erschien zuerst auf elektroauto-news.net (12.08.2019).

->Quelle: elektroauto-news.net/o2-steuer-macht-sie-sinn