Kanzlerin unterstützt Hollands ehrgeizigeres EU-Klimaziel
Deutschland und die Niederlande wollen künftig gemeinsam stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“, sagte die Bundeskanzlerin. Um über mögliche Maßnahmen zu sprechen, wie der Ausstoß von Kohlendioxid verteuert werden soll, um ihn einzudämmen, war Kanzlerin Merkel mit dem sogenannten Klimakabinett zu Beratungen nach Den Haag gereist. Dort lobte die Kanzlerin die Klimapolitik des Nachbarlands. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent.
Während die Niederlande bereits im Juni einen nationalen Klimapakt vereinbart haben, ringt die Bundesregierung noch um ein Konzept für einen CO2-Preis. In den Niederlanden sind unter anderem eine gezielte Klimaabgabe für die Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung geplant.Deutschland hat sich national ohnehin das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Für die Bundesrepublik wäre somit ein ambitionierteres europäisches Niveau kein Problem, sagte die Kanzlerin. Allerdings habe man noch nicht definiert, wie es genau erreicht werden solle.
Deutschland könne von den Niederlanden einiges lernen, unter anderem in der Verkehrspolitik, sagte Merkel. Allerdings gebe es auch Unterschiede, so habe Deutschland noch sehr viele Ölheizungen, deren Zahl dringend reduziert werden müsse. „Wir müssen die Menschen anreizen, nicht Öl zu benutzen.“ Dabei verwies Merkel auch auf die Idee der Niederlande, „mit dem Strompreis herunter zu gehen“. Dieses Vorgehen könnte „bei uns auch eine Rolle spielen“.
Auf europäischer Ebene müsse man zudem mit den Partnern sprechen. Dies gelte auch für das Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen – das bedeutet, dass dann unter dem Strich keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Hier gebe es bei einigen EU-Ländern noch Bedenken. Auch die Annahme dieses Ziels wäre aber ebenfalls wichtig, sagte Merkel.
Auch Niederlande noch weit von Zielen entfernt
Beide Länder sind von ihren ehrgeizigen Klimazielen noch ein gutes Stück entfernt. So hatten die Niederlande 2017 ein Minus von 13 Prozent verglichen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen 1990 erreicht. Deutschland lag 2018 bei einer Minderung von rund 30 Prozent – hatte aber für 2020 bereits 40 Prozent versprochen. Grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der CO2-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, in neue Technik zu investieren, um das schädliche Klimagas zu vermeiden. In Deutschland umstritten ist aber, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist. Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt. Das System gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Umweltministerin Schulze wirbt stattdessen dafür, Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen – CO2-Steuer genannt.
BUND begrüßt überfällige Signale der Kanzlerin für mehr europäischen Klimaschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland begrüßte die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, sich für eine Erhöhung der europäischen Klimaziele einzusetzen. Das Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen muss jedoch mehr als 55 Prozent betragen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger kommentierte die Aussagen der Kanzlerin zur europäischen Klimapolitik positiv:
„Die Kanzlerin hat soeben den heißen Herbst der Klimapolitik eingeläutet. Mit ihrer Zustimmung zu der dringend notwendigen Erhöhung des EU-Klimaziels hat sie die Messlatte für die anstehenden Entscheidungen im europäischen und internationalen Klimaschutz erhöht. Im September empfängt der UN-Generalsekretär Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs in New York und will dort klare Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz hören. Während wir bisher davon ausgegangen sind, dass die EU dort mit leeren Händen anreist, machen die Worte der Kanzlerin Hoffnung auf eine Erhöhung des bislang blamablen Klimaziels der EU.
Entscheidend für den Kampf gegen die Klimakrise ist neben besseren Zielen jedoch sofortiges Handeln in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Kohlekraftwerke gehören abgeschaltet, Erneuerbare müssen ausgebaut und Flugreisen teurer werden als das Bahnfahren. Nur wenn die Kanzlerin diese und andere dringende Maßnahmen unterstützt, sind ihre Aussagen zu höheren Zielen glaubwürdig. Damit sind die Erwartungen an die Entscheidungen des Klimakabinetts im September gestiegen. Im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit müssen die Klimaziele umgesetzt werden und den Worten Taten folgen.“
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