Sonderbericht: Klima- und Gesundheits-Showdown vor Gericht – Scharfe Kritik an Trump
Alles in allem werden Trumps Rücknahmen umweltpolitischer Vorschriften einen jährlichen Anstieg von 200 Millionen Tonnen CO2e verursachen, die Hunderte von Milliarden Dollar kosten und jedes Jahr zu Zehntausenden von zusätzlichen Todesfällen durch schlechte Luftqualität führen werden, so die Hauptaussage eines aktuellen Berichts des State Energy and Environmental Impact Center der New York University Law School.
Klima- und Gesundheits-Showdown vor den Gerichten, Sonderbericht März 2019 – Titel © The State Energy & Environmental Impact Center – NYU School of Law
Wie in dem Bericht „Climate & Health Showdown in the Courts – Länder-Justizminister bereiten sich auf den Kampf vor“ ausführlich dargelegt, hat die Trump-Regierung in der Vergangenheit beispiellose Maßnahmen ergriffen, um jahrelange Umweltfortschritte rückgängig zu machen. Von der Umkehrung vernünftiger Kfz-Reinheitsstandards über die Schwächung der Anforderungen an fossil befeuerte Kraftwerke bis hin zur Weigerung, schädliche Methanemissionen aus Deponien sowie aus Öl- und Gasbetrieben zu regulieren, stellen die kumulativen Auswirkungen der Umweltangriffe der Regierung schwere Schäden für unsere Umwelt und die Menschen dar, die in jedem Staat in ganz Amerika leben.
Der Geschäftsführer des State Energy and Environmental Impact Center der New York University Law School, David J. Hayes, schreibt in seinem Vorwort: „Die Staaten tragen seit jeher eine besondere, primäre Verantwortung, die Gesundheits- und Umweltinteressen ihrer Bewohner zu berücksichtigen. Traditionell hat die Bundesregierung die Einzelstaaten bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen unterstützt, indem sie grundlegende, landesweite Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards festgelegt und die Staaten aufgefordert hat, strengere Gesetze zu erlassen, die in ihren Staaten gelten. Unter der Trump-Regierung ist dieser erfolgreiche kooperative Föderalismusansatz, der seit mehreren Jahrzehnten starke Umweltergebnisse liefert, gescheitert – und das zu einem besonders kritischen Zeitpunkt in unserer Geschichte. Gerade als die hohen Kosten des Klimawandels immer deutlicher werden, hat die Trump-Regierung versucht, von ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen, die den Klimawandel verursachen, Abstand zu nehmen. Seit zwei Jahren verfolgt sie eine Strategie, die darauf abzielt, die Umsetzung und Durchsetzung der von der vorherigen Verwaltung erlassenen Klimaregeln zu vermeiden. Justizminister von Bundesstaaten traten ein, hinterfragten die Rechtmäßigkeit dieser Verzögerungstaktiken, erzielten Gerichtssiege und stoppten sie. In die Enge getrieben, hat die Trump-Regierung in den letzten Monaten endlich eigene Vorschläge für Vorschriften vorgelegt. Anstatt die Treibhausgas-Emissionen jedoch gemäß dem Luftreinhaltegesetz zu reduzieren, würden ihre Vorschläge die in den geltenden Vorschriften verankerten Verringerungen zurückschrauben und eine Rückkehr zu den bereits bestehenden Treibhausgas-Emissionen sanktionieren. In einigen Fällen würden, wie in diesem Bericht diskutiert, die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen nach den von der Verwaltung vorgeschlagenen Regeln sogar noch weiter zunehmen. Da die Anti-Klima-Maßnahmen der Regierung im Laufe der Zeit und durch eine Reihe von getrennten Gerichts- und Entscheidungsprozessen stattgefunden haben, waren die vollen Auswirkungen ihrer Maßnahmen schwer zu erkennen. Dieser Sonderbericht fasst die wichtigsten Aspekte dieser Geschichte zusammen und enthüllt das bemerkenswerte Bild einer Regierung, die sich den letzten Schritten nähert, um den größten Klimaschädigern in den Vereinigten Staaten den Weg zu ebnen. Wenn die Regierung erfolgreich ist, wird die Fähigkeit unserer Nation, den Klimawandel zu bekämpfen, um Jahre zurückgehen. Justizminister nehmen den Kampf um Dutzende von Schlüssel-Umweltschutzmaßnahmen auf, welche die Regierung zu demontieren versucht.“
Schlussbemerkung: Bewertung der Risiken regalutorischer Rückschritte
Vor dem Amtsantritt der Trump-Regierung hatte der kooperative Föderalismus-Ansatz der Umweltgesetze unserer Nation es den Staaten und Bundesbehörden ermöglicht, echte Fortschritte bei der Zusammenarbeit zur Erreichung von Umweltzielen und im Kampf gegen die Klimakrise zu erzielen – indem sie sicherstellten, dass jeder Amerikaner Zugang zu sauberer und gesunder Luft zum Atmen hat. Und während Trumps Regierungsbeamte ihr Interesse an der Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten bekundet haben, untergraben ihre Handlungen in Wirklichkeit die staatlichen Bemühungen, saubere Luft und den Übergang zu saubereren Energiequellen zu gewährleisten. Führende Akteure im Bereich der sauberen Energien in Staaten im ganzen Land sehen sich mit der Aussicht konfrontiert, dass die Treibhausgas-Emissionen steigen, was zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohner führt und die immer schlimmeren Auswirkungen des Klimawandels verschärft. Als nur ein Beispiel ignoriert die Regierung grundsätzlich ihr erklärtes Interesse an den Rechten der Staaten, indem sie versucht, das gesetzliche Recht Kaliforniens auf die Festlegung von Normen für Treibhausgas-Emissionen von Fahrzeugen abzuschaffen – und damit die Rechte eines Dutzend zusätzlicher Staaten, welche die kalifornischen Normen rechtmäßig übernommen haben. Die Einsätze könnten nicht höher sein. Die Koalition der Staaten, die sich derzeit gegen das Zurücksetzen der Clean Car Standards aussprechen, repräsentiert beispielsweise mehr als 50 Prozent der US-Bevölkerung und mehr als 50 Prozent aller zugelassenen Fahrzeuge. Mit den rechtlichen Instrumenten des Clean Air Act konnten diese Staaten ihre Emissionen in den letzten zwei Jahrzehnten senken, wobei die gesamten Fahrzeugemissionen im Jahr 2016 eine Netto-Reduktion von 3 Prozent im Vergleich zu 2000 erreichten. Nun stehen all diese Fortschritte in Frage.
Auch die bundessstaaten-übergreifende Koalition von 19 Justizministern, welche die Versuche der Regierung, den Clean Power Plan abzubauen, in Frage stellt, hat mehr als 15 Jahre lang flexible Politiken entwickelt, die die Treibhausgas-Emissionen von Kraftwerken begrenzen und die Schaffung neuer sauberer Energiequellen für die Stromerzeugung anregen. Durch ihr Handeln ist es ihnen gelungen, ihre Staaten zu saubereren Energiequellen zu bewegen und ihre Abhängigkeit von fossil befeuerter Energie zu verringern. Die von der Trump-Regierung vorgeschlagene Ersatzregel für den Clean Power Plan bedroht nun diesen Erfolg, wobei die eigene Analyse der EPA zeigt, dass der Austausch der Verordnungen zu einem Anstieg der Emissionen in einer Reihe von Staaten führen könnte, wenn ältere, schmutzigere, unwirtschaftliche Kohlekraftwerke unterstützt werden und diese weit über ihre Nutzungszyklen hinaus laufen können.
Viele der Staaten, welche die Deregulierungsagenda der Regierung Trump in Frage stellen, haben Jahre damit verbracht, durchdachte Richtlinien zu entwerfen, die auf die Vorbereitung und Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken abzielen. Die Koalition umfasst alle zehn Staaten (Kalifornien, Massachusetts, New York, Pennsylvania, Connecticut, Delaware, North Carolina, Maryland, Washington und Virginia), die von unabhängigen Analysten als die besten und umfassendsten Strategien zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel anerkannt wurden. Die Justizminister, die jede der in diesem Sonderbericht diskutierten Handlungen anfechten, tun dies, weil sie sich verpflichtet haben, ihre Staaten vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels und ihre am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor gefährlicher Verschmutzung zu schützen. Staaten sind Zeugen der verheerenden Auswirkungen, die mit einem sich rasch verändernden Klima verbunden sind – extreme Hitze, Dürre, Waldbrände, Überschwemmungen im Landesinneren und an der Küste -, die alle die staatliche Bevölkerung in Gefahr bringen, die begrenzten staatlichen Steuerressourcen belasten und die wirtschaftliche Produktivität beeinträchtigen. Die Justizminister wissen, dass ein Mangel an strengen Umweltstandards unverhältnismäßige Auswirkungen auf gefährdete Bevölkerungsgruppen haben wird. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen stellen die in diesem Sonderbericht behandelten Staaten nach wie vor die Mehrheit der Gemeinschaften dar, die unter chronischer Ozon- und Feinstaubbelastung der Luft leiden.
Von den 25 am stärksten durch Ozon verschmutzten Städten der American Lung Association befinden sich 16 in Staaten, die sich der Abschwächung der Kfz-Reinheits-Standards widersetzen, ebenso wie 13 der 25 am stärksten verschmutzten Städte mit ganzjährigem PM2,5 [Feinstaub mit einem aerodynamischen Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer] und 15 der 25 am stärksten verschmutzten Städte mit kurzfristigem PM2,5. Alle 11 Gebiete, die als „extreme, schwere, schwere, schwere oder moderate“ Nichterreichung der Nationalen Luftqualitätsnormen für Ozon von 2015 (8-Stunden-Durchschnitt) bezeichnet werden, befinden sich in Staaten, die sich gegen die Rücknahme der Grenzwerte der EPA für neue Glider Trucks*) aussprechen. Die beiden Prioritäten, die darin bestehen, die Rechte ihrer Staaten auf eine wirksame Umweltpolitik zu wahren und verletzliche Gemeinschaften der Umweltgerechtigkeit zu schützen, haben die Justizminister dazu veranlasst, eine historische Rechtsopposition gegen die Umweltagenda der Trump-Regierung zu erheben, und sie werden weiterhin gegen die rechtswidrigen und fehlgeleiteten Handlungen der Regierung kämpfen.
*) Glider Truck – Ein Glider Truck wird in den Vereinigten Staaten mit dem neuen Rahmen eines Erstausrüsters und einem sogenannten „Glider-Kit“ hergestellt. In eine neue Sattelzugmaschine kann ein „Pre-Emissions“-Motor eingebaut werden, der nicht den aktuellen EPA-Emissionsnormen entspricht. Die erforderliche Abgasrückführungs-(AGR)-Technologie wird durch einen älteren Motor, den sogenannten „Pre-EGR-Motor“ ersetzt, der diese nicht hat. Die Produktion von schweren Glider Trucks wurde auf 10.000 im Jahr 2015 geschätzt, was 4% des Gesamtumsatzes entspricht. Eine Obergrenze für die Produktion von 300 Einheiten pro Jahr aus der Obamazeit wurde von der Trump-Regierung aufgehoben. Diese Änderung durch das WPA wurde von Umweltgruppen weithin verurteilt und von Scott Pruitts Interimsvertretung zurückgezogen, die mit der Aussicht auf einen möglichen Verlust vor Gericht konfrontiert war. (en.wikipedia.org/wiki/Glider)
->Quellen: