Mineralölwirtschaft will Energiesteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

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BUND fordert Autobauer zur Abkehr vom SUV auf

SUV – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat die Umweltorganisation BUND von der Industrie einen Strategiewechsel verlangt. Die deutsche Auto-Industrie baut nach Meinung des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nur zu viele, sondern auch noch die falschen Autos, schreibt das Hamburger Abendblatt. Statt dicker Elektro- oder Hybrid-SUVs brauche es ganz andere Angeboten, forderte BUND-Vizevorsitzender Ernst-Christoph Stolper. Denn in die großen Geländewagen jetzt Elektromotoren einzubauen, reiche bei weitem nicht aus. Scholz will SUVs stärker zur Kasse bitten; künftiger ver.di-Chef fordert einkommensbezogene CO2-Steuer.

Öl- und Gasbranche für CO2-Bepreisung

Die Mineralölwirtschaft unterstützt einer Erklärung zufolge „ausdrücklich die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und fordert die Umgestaltung der Energiesteuern zu einem CO2-Bepreisungssystem“. Die Öl- und Gasunternehmen bewegen sich offenbar, denn ihr Branchenverband MWV sieht in „Entwicklung und Markthochlauf von erneuerbaren und klimafreundlichen Kraftstoffen eine notwendige Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele“.

Sorgfältig unterscheidet der MWV „verschiedene klimafreundliche Technologien“, die „in bestehende Infrastrukturen und Wertschöpfungsketten integriert werden“ könnten:

  • Nutzung erneuerbaren bzw. klimafreundlichen Wasserstoffs bei der Kraftstoffherstellung in Raffinerien
  • Mitverarbeitung (Co-Processing) z. B. von Rest- und Abfallstoffen
  • neue fortschrittliche Biokraftstoffe basierend auf Rest- und Abfallstoffen
  • strombasierte Kraftstoffe (E-Fuels).

Aus Sicht der  Öl- und Gasbranche muss jetzt der regulatorische Rahmen angepasst werden, wobei bei allen Maßnahmen zur Unterstützung von klimafreundlicher Mobilität und Wärme auf Transparenz über die damit verbundenen Kosten zu achten sei. Quersubventionierungen verschiedener Energieträger untereinander lehnt der MWV ab. Grundsatz muss sein, dass der Nutzer eines Energieträgers auch die entsprechenden Kosten zu tragen hat.

Die Mineralölwirtschaft unterstützt ausdrücklich die Einführung einer CO2-Bepreisung dergestalt, dass die Energiesteuern zu einem CO2-Bepreisungssystem (z. B. als CO2-Steuer oder durch einen getrennten Emissionshandel) umgestaltet werden. Die MWV-Erklärung wörtlich: „Als erster Schritt sollten die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe auf die EU-Mindeststeuersätze reduziert werden und der Rest aufkommensneutral in eine CO2-Bepreisung überführt werden. Dies schafft bereits kurzfristig ein kräftiges, aber sozial verträgliches CO2-Preissignal. Wir befürworten eine entsprechende Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die die von Kraftstoffen verursachten CO2-Emissionen zur Grundlage der Besteuerung macht. Ein solches Modell würde Investitionsanreize schaffen und damit einen Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe unterstützen. Zugleich werden übermäßige Mehrbelastungen des Verbrauchers vermieden.“

Künftiger ver.di-Chef für einkommensbezogene CO2-Steuer

Der designierte Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, hat sich für eine sich nach dem Einkommen richtende CO2-Steuer ausgesprochen. Die Menschen würden den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft nur dann mitmachen, wenn es dabei sozial gerecht zugehe, sagte er der Funke-Mediengruppe. Dieser Umbau werde nicht funktionieren, „wenn das Einkommen von Normal- und Geringverdienern schrumpft und Wohlhabende sich gleichzeitig von Belastungen wie einer CO2-Steuer freikaufen und so ihren Lebensstil unverändert weiterführen können. Dann wird das Projekt scheitern. Ich bin für eine einkommensbezogene CO2-Steuer. Um den CO2-Verbrauch zu reduzieren, wird darauf eine Steuer erhoben . Die Einnahmen fließen dann an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück. Diese Rückzahlung muss einkommensbezogen gestaffelt sein. Das heißt: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen proportional mehr zurückgezahlt als die mit hohen Einkommen. Das wäre gerecht.“ Dass CDU und CSU Pendler entlasten und Bahnfahren und den öffentlichen Nahverkehr billiger machen wollen, hält Werneke für gute Ideen, aber es müsse massiv in die Infrastruktur investiert werden. Es sei „toll, wenn die Union ihr ökologisches Herz entdeckt. Ich hoffe, sie hat ihre Pläne auch zu Ende gedacht und ist bereit, neue Schulden für diese große Zukunftsinvestition zu machen und sich von dem Dogma der schwarzen Null zu verabschieden.“ Der „Billigticket-Wahn“ muss laut Werneke schon deshalb aufhören, „weil er zulasten der Beschäftigten der Airlines und der Bodendienste an den Flughäfen geht“.

Scholz will CO2-Schleudern zur Kasse bitten

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer von klimaschädlicheren Autos stärker besteuern. „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Die Menschen müssten sich auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen. Es werde keine Lösung geben, „von der niemand etwas merkt“. Soziale Probleme erwartet der Minister dadurch nicht – es müsse aber sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurecht kämen. „Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt“, sagte er. Im Gegenzug will Scholz dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern. So solle es einen höheren staatlichen Zuschuss für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro geben. Die Zahl der Ladesäulen soll laut Scholz bis 2030 statt wie bisher geplant auf 300.000 auf „eher eine Million“ steigen.

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