CSU prescht beim Klimaschutz vor
Als erste der drei Koalitionsparteien hat die CSU ein Klimakonzept verabschiedet. Parteichef und Ministerpräsident Markus-Söder sprach laut der CSU-Internetseite von einem „Klimaplan statt Klimaideologie“ – ein Seitenhieb auf die Grünen. Der CSU-Vorstand billigte im Rahmen einer Klausurtagung am Starnberger See einstimmig die neue „Klimastrategie“. Mit diesem Konzept will die CSU nun in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutzpaket gehen.
Heizkraftwerk nahe Bad Tölz – Foto © Dieter Fichtner für Solarify
Mit ihrer Klimastrategie antwortet die CSU – so wörtlich – „auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das Konzept bringt die Bereiche Klimaschutz, Konjunktur und Soziales zusammen – für einen Klimaschutz mit Vernunft, der alle mitkommen lässt. ‚Die CSU legt als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das versöhnt und nicht spaltet‘, betonte Söder. ‚Wir schaffen, Konjunktur und Klima in die richtige Balance zu bringen und alle Menschen mitzunehmen. Wir wollen alle mitnehmen, ohne stehen zu bleiben.‘ Söder will die Menschen dazu ermuntern, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dafür sollen sie den Klimabonus als steuerliche Ermäßigung bekommen. Für den CSU-Chef steht fest: ‚Unser Konzept ist ein Mitmachprojekt und kein Spaltungsprojekt. Wir sind Vorreiter bei der Spitzenforschung zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Unser Klimakonzept wird Ökoogie und Ökonomie versöhnen – Vorfahrt für Forschung und Innovation und ein klares Nein zu einer neuen CO2-Steuer. Wir haben ein Gesamtkonzept und keine Ansammlung von Einzelmaßnahmen. Die Grünen machen sich in der Klimadebatte zu wenig Gedanken und fallen als intellektueller Sparringspartner aus.“
Keine CO2-Steuer
Eine CO2-Steuer lehnte der CSU-Chef erneut klar ab: „Wir glauben, dass Zertifikate der fairere und der effektivere Weg sind. Eine CO2-Steuer führt am Ende zwar zu mehr Staatseinnahmen, aber am Ende nicht zu weniger CO2. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote und versöhnen Stadt und Land.“ Die CSU wolle Konjunktur und Klima zusammenbringen. „Es wäre ein international verheerendes Signal, wenn Deutschland in dieser Phase Steuern erhöht. Unser Ansatz muss sein: Einerseits Steuern senken und ein vollständiger Abbau des Soli. Auf der anderen Seite wollen wir eine Klimasteuerreform, die zu einer Entlastung führt für denjenigen, der CO2-Steuer spart.“ Für Söder braucht es aber auch einen technologischen Impuls. „Gerade beim Thema Klima setzen wir auf Cleantech.“ Bayern habe zum Beispiel ein großes Wasserstoffbündnis auf den Weg gebracht. „Unser Konzept ist das einzige, das moderne Technologien in den Mittelpunkt rückt.“
Anreize statt CO2-Steuer
Die CSU will – laut tagesschau.de – anstelle einer CO2-Steuer Anreize für mehr Klimaschutz setzen. Unter anderem soll der Kauf energiesparender Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner kräftig gefördert werden: Wer sich energieeffiziente Haushaltsgeräte zulegt, soll künftig 20 Prozent von der Steuer absetzen können. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen selbst genutzten Wohneigentums und der Austausch alter Heizungen. Söder hofft auf eine Realisierung vieler seiner Klimaschutz-Ideen in der Großen Koalition in Berlin: „Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür.“
Klimaschutz als „Mitmachprojekt“
Söder sieht seine Partei inzwischen als neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik – auch vor den Grünen. Die Grünen fielen im Moment „als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus“, befand er. Die CSU betreibe „Klimaschutz mit offenem Herz und scharfem Verstand“. Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem „echten Mitmachprojekt“ zu machen. Deshalb wolle man mit Anreizen und Innovationen arbeiten und nicht mit Verboten. „Wir beleben eine Ur-DNA der CSU wieder.“
Kritik von der SPD
Von der SPD kam dagegen Kritik. „Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie“, sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. „Die CSU verspricht Subventionen für wenige, garniert mit einem Katalog an Wünschen. Wer so ein Papier beschließt, der ignoriert die Klimakrise nicht nur, sondern hält sie schlichtweg für ein Modethema.“ Insbesondere die Steuerabschreibungen für Haushaltsgeräte brächten Menschen, die wenig verdienen, nichts. „Denn entweder zahlen sie gar keine Steuern oder sie haben kein Geld für neue Kühlschränke und Waschmaschinen.“ Union und SPD wollen bis zur Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. Eine Woche vorher wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Kompromisswege ausloten – die SPD fordert bislang eine Erhöhung der Energiesteuern.
Folgt: Im Wortlaut: Das Klimapapier der CSU – „Klima schützen, Konjunktur stützen“