Zeitraubende Einwendungen
Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann ist gegen zu frühe Unterrichtung der Bürger über den Bau von Stromtrassen. Denn dadurch könnten Bürger, die gar nicht vom Ausbau betroffen seien, erst aufgeschreckt werden. Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit seien zudem missbrauchbar, ergänzte Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung von Transnet BW im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 10.09.2019 bei den 14. Deutschen Energietagen in München, berichteten der Dienst energate messenger und die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK).
Hochspannungsleitungen bei Dahme, Mark Brandenburg – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Götz illustrierte seinen Hinweis mit der Mitteilung, aktuell müssten 30.000 zeitraubende Einwendungen bearbeitet werden. Frühe Information sei jedoch mitnichten schon ein Garant dafür, dass ein Projekt auch umgesetzt werde. EWE-Technikvorstand Urban Keussen kritisierte „fehlendes politisches Bekenntnis“ an. Das würden die Bürger wahrnehmen und in der Folge umso lauter protestieren. Laut Homann sei es in den ersten Bürgerdialogen schlicht noch nicht klar, wo genau neue Leitungen verlaufen würden oder welche Technologie eingesetzt werde. Homann befürchtet, es könne ein eventueller Verdacht gestärkt werden, dass „gemauschelt“ werde.
Zu dramatisch fand Homann die Berichte über akute Unterdeckungen der Regelzone. Die Situation sei zwar kritisch gewesen, aber von einem Blackout sei man sehr weit entfernt gewesen. Anfang Juni hatte es eine teils deutliche Unterdeckung der deutschen Regelzone gegeben: An drei Tagen war ein erhebliches Ungleichgewicht im deutschen Stromsystem aufgetreten. Nur durch die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der deutschen Übertragungsnetzbetreiber untereinander und die gute Unterstützung durch ihre europäischen Partner konnte das System stabil gehalten werden (siehe solarify.eu/bilanzkreisausgleich-entscheidend-fuer-versorgungssicherheit)
Dass Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für neue Anlagen teils deutlich unterzeichnet seien, liege einerseits an den zu langwierigen Genehmigungsverfahren für solche Projekte und andererseits an fehlenden Flächen, so Homann. Er plädierte denn auch für eine Beschleunigung der Prozesse. Aber auch bei der Regulierung räumte er „Fehlanreize“ ein. Änderungsbedarf sah der Netzagentur-Präsident unter anderem bei der Vergütung von Betriebskosten, die auch dann gezahlt würden, wenn die Anlage noch gar nicht in Betrieb sei.
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