Drei offene Briefe an Klimakabinett-Mitglieder

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2.

Offener Brief an Seehofer: Klimaschutz im Gebäudesektor nicht länger verschleppen  – „Wir bauen auf Sie – Klimaschutz jetzt anpacken!“

„Sehr geehrter Herr Bundesminister,
50.000.000 Tonnen CO2. Um diesen Betrag müssen die jährlichen CO2-Emissionen im Gebäudesektor in den nächsten zehn Jahren sinken – so sagt es der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Um die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen sicherzustellen und damit unseren nationalen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu leisten, müssen die Emissionseinsparungen sogar noch deutlicher ausfallen.

Neben dem anstehenden Klimaschutzgesetz bildet vor allem das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) den ordnungsrechtlichen Rahmen, dieses Einsparziel umzusetzen. Der dazu bekannt gewordene GEG-Entwurf ist aus Sicht der Klima-Allianz Deutschland und des NABU jedoch vollkommen ungeeignet, die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen. Er gefährdet sogar die Erreichung der energie-und klimapolitischen Ziele. Entsprechend müssen die nun anstehenden Regulierungen ambitioniert und wirksam ausgestaltet werden. Nötig dafür ist neben dem Beschluss über ein Klimaschutzgesetz auch ein Kabinettsbeschluss für ein Gesetzespaket zur effektiven und deutlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände müssen dabei folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:

  • Die energetischen Anforderungen an Neubauten müssen, der EU-Gebäuderichtlinie folgend, bereits heute dem klimapolitischen Ziel des “nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes 2050” entsprechen und den EU-Niedrigstenergie-Gebäudestandard erfüllen.
  • Durch hochkomplexe Bauteile und technische Anlagen ist eine zusätzliche energetische Modernisierung heutiger Neubauten bis 2050 sowohl technisch als auch wirtschaftlich unmöglich. Jeder nicht klimaneutrale Neubau ist eine vertane Chance.
  • Die Energieverbräuche und CO2-Emissionen von Bestandsgebäuden müssen deutlich gesenkt werden – durch eine deutliche Steigerung der Sanierungsrate, durch eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und durch eine deutliche
    Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien, vor allem durch die Nutzung von solarer Wärme und am Gebäude erzeugten PV-Stroms.
  • Es bedarf einer klaren Strategie zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors, die von effektiven Förderprogrammen, staatlichen Zuschüssen und steuerlicher Förderung unterstützt wird. Dazu zählen ein sofortiger Stopp der staatlichen Förderung von Öl- und Erdgasheizungen und ein Einbauverbot in Neubauten in der nächsten Legislaturperiode.
  • Die notwendigen Investitionskosten für selbstnutzende Eigentümer bzw. die Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen im vermieteten Wohnungsbestand lassen sich durch Heizkostenersparnisse auch nicht ansatzweise refinanzieren. Hier sind ein Umbau der Fördersysteme und eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Fördermittel unverzichtbar.
  • Sollten die CO2-Minderungsziele im Gebäudesektor nicht eingehalten werden, drohen über das EU-Effort-Sharing Milliardenkosten – auch und vor allem im Gebäudesektor. Diese Strafzahlungen gilt es zu vermeiden und das Geld durch eine Modernisierungsoffensive in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor zu investieren.

Die Klima-Allianz Deutschland und der NABU appellieren an Sie, noch in diesem Jahr die notwendigen Maßnahmen in einem entsprechenden Gesetzespaket zu verabschieden. Denn nur ein ambitioniertes und wirksames Gesetzespaket im Gebäudesektor kann die richtigen klima- und energiepolitischen Weichen stellen und die Erreichung der Klimaschutzziele sichern.“

3.

Offener Brief an Julia Klöckner: „Wir fordern echte Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!“

„Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,
mit diesem offenen Brief möchten wir als Vertreter*innen vieler junger Menschen und Organisationen in Deutschland unsere Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft betonen und Sie auffordern, Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Landwirtschaft zu übernehmen. Nicht die Landwirt*innen sind alleinig schuld an Klimakrise, schlechten Grundwasserwerten und Artensterben. Nein, die fehlgeleitete Agrarpolitik in Deutschland und Europa ist zum großen Teil dafür verantwortlich. Als Landwirtschaftsministerin liegt es in Ihrer Hand die kommende Agrarpolitik zu verändern. Eine Veränderung, die von vielen Landwirt*innen und auch von uns herbeigesehnt wird. Seien Sie mutig.

Als junge Menschen, die durch ihren Wunsch nach einer klimaschützenden und sozial gerechten Landwirtschaft vereint werden, engagieren wir uns jeden Tag für unsere Zukunft – die wir durch die Klimakrise massiv bedroht sehen. Als Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft sind Sie zuständig für die gesamte nicht besiedelte Landesfläche der Bundesrepublik Deutschland. Auf diesen großen Flächen sehen wir viel Potenzial für den Klima- und Artenschutz und dennoch packen Sie es in unserer Wahrnehmung nur zögerlich an. Das bedeutet für unsere Generation und unsere Zukunft immer größere Unsicherheiten.

Die Ackerböden leiden unter der Klimakrise genauso wie die Erträge der Landwirt*innen. In vielen landwirtschaftlichen Betrieben steht der Generationenwechsel an – allein die Perspektive fehlt. Wir machen uns deshalb für neue Agrarkonzepte stark, von denen Landwirt*innen und Natur gleichermaßen profitieren können. Wir wollen der Erosion unserer Böden nicht weiter tatenlos zusehen. Wir wollen den Humusverlust unserer landwirtschaftlichen Böden nicht weiter akzeptieren. Der Verlust von Bodenkohlenstoff ist nur begrenzt umkehrbar! Wir wollen deswegen mit Hilfe der Bäuer*innen mit Bäumen CO2 durch Humusaufbau im Boden binden. Insbesondere sehen wir deshalb auch in der Agroforstwirtschaft großes Potenzial. Auf agroforstlichen Flächen werden Bäume auf Äckern und Grünland gepflanzt, um den Boden und das Vieh vor Sonne und Wind zu schützen. Sie haben massive Aufforstungen für den Klimaschutz angekündigt: diese Aufforstungen müssen auch auf den Feldern und dem Grünland möglich sein. Deshalb fordern wir Sie auf, Agroforstwirtschaft in Deutschland endlich staatlich zu fördern. Das klappt in den meisten europäischen Staaten hervorragend, nur Deutschland kommt mal wieder nicht aus dem Quark. Das macht uns wütend.

Die Klimaziele von Paris gelten auch für die Landwirtschaft. Sie einzuhalten, ist unsere Forderung an Sie. Darüber hinaus verpflichten die Ziele des UNCCD zur Land-Degradierungs-Neutralität auch Deutschland und Sie als zuständige Ministerin zu einer grundlegenden Politikänderung. Unsere lebensnotwendige Ressource Land muss in Menge und Qualität auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen, damit ein stabiles Ökosystem und die Nahrungsmittelproduktion sichergestellt sind.
Unsere Schlussfolgerung daraus lautet: Humuszehrende Landnutzungskonzepte unterbinden! Bodenkohlenstoffanreichernde Landnutzungsverfahren stärker fördern! Neue Konzepte wie Agroforst endlich in die nationalen Fördermechanismen aufnehmen! Machen Sie damit die Landwirtschaft von der CO2-Quelle zur CO2-Senke.

Konkret fordern wir:

Die Einhaltung des 1,5°-Ziels in der Landwirtschaftspolitik. Dafür müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 um 60 Prozent gesenkt werden.

  1. Vom CO2-Emittenten zur CO2-Senke: Humusaufbau und Aufforstung in der Landwirtschaft müssen als zentrale Umweltleistungen der Landwirte zur Erreichung der Klimaziele anerkannt und gefördert und gesetzliche Hindernisse beseitigt werden.
  2. Die besondere Beobachtung von Degradierungsprozessen auf Acker- und Grünlandstandorten und eine gesetzliche Verpflichtung zur Degradierungsneutralität in den nächsten 5 Jahren.
  3. 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.

Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft der Landwirtschaft. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten als Bundesministerin. Handeln Sie jetzt!“

->Quellen:

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