So oft änderte Angela Merkel ihre Klimapolitik
Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik von –
Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten, der den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält (siehe solarify.eu/uebersetzer-des-kategorischen-imperativs-im-umweltethischen-kontext).
Armin Laschet, Klaus Töpfer, Angela Merkel bei Übergabe des NRW-Staatspreises 2019 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Zu Beginn ihrer damaligen Amtszeit hatte sie gesagt, dass sie schon als Frauen- und Jugendministerin viel darüber gelernt habe, wie man Umweltpolitik mache. „Das hat keiner verstanden“, sagt sie am Montag. „Gemeint war, dass man Widerstände überwinden muss. Und das stimmte sowohl für die Frauenpolitik als auch für die Umweltpolitik.“
Die großen Widerstände in der Klimapolitik haben ihr politisches Leben geprägt. Manchmal hat sie sich vielleicht zu sehr am Machbaren orientiert oder beispielsweise die Interessen der Automobilindustrie im Blick gehabt. Schon 2007 konnte sie wissen, dass die 2020-Ziele nicht erreicht werden würden. Doch nach den Energiewende-Beschlüssen 2011 besserte sie nicht nach. So wurden Ziele wie ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen oder eine Bemessung der KfZ-Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß zwar zu Dauerthemen in der politischen Debatte – aber bis heute nicht Realität. Die geplante eine Million Elektro-Autos wird es bis 2020 nicht geben, stattdessen werden in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million SUV neu zugelassen. Klaus Töpfer übrigens hat Merkel frühzeitig gewarnt, dass das Engagement nicht ausreichend sei. Die Theorie, dass Merkel immer alles vom Ende her denkt, findet hier keine Bestätigung.
Ismar schließt mit Merkels Rede in Bonn: „Schon damals habe sich Töpfer zu ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bekannt. ‚Er war eben seiner Zeit oft voraus, weil er die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen stets konsequent zusammengedacht hat‘, sagt Merkel und folgert daraus, dass alle mehr an die nächsten Generationen denken müssten. Dieses Denken sei zu verinnerlichen ‚und im Sinne der Bewahrung der Schöpfung zu verstehen‘. Heute das Morgen denken. Merkel sagt: ‚Wir müssen umdenken. Wir müssen Neues machen.’“ …
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