Stimmen zum Klimapäckchen
„Das ‚politisch mögliche‘ Klimapaket der Bundesregierung zu sehen, ist für uns Wissenschaftler*innen nach all der intensiven Unterstützung echt hart. Es als ausreichendes Mittel für die „Erreichung der Klimaziele“ zu präsentieren ist inakzeptabel. Da muss sehr schnell sehr viel nachgebessert werden.“
Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu Solarify.
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Das ist reine Sozialpolitik. Für die Umwelt kommt dabei nichts raus. Das Volk mag es gern, wenn Autofahren billig ist. Wenn man das Populismus nennt, wenn man das tut, was das Volk will, dann ist das Populismus. Wenn man zu viele Lizenzen ausgibt und die womöglich auch noch verschenkt, wie 2003 beim europäischen Emissionshandel, dann bringt’s nix. Eine Emissionssteuer ist ehrlicher und wirksamer. Aber es ist grotesk, wenn wir bei der Autofahrt von Cottbus nach Berlin Benzinsteuern zahlen und der Luxusurlauber, der auf die Seychellen fliegt, zahlt keine Treibstoffsteuer. Ich glaube, dass der Begriff Lobby die Sache nicht wirklich trifft. Natürlich haben die auch ihr Interesse. Aber ich habe das Gefühl: Es ist eher die Angst der CDU und SPD vor der AfD. Denn die AfD ist ja gegen alle Kosten für den Klimaschutz. So einfach ist das. Die Wahlen in Ostdeutschland waren eine böse Bremse für den Klimaschutz. Das ist sehr erschreckend für Deutschland und für unsere Kinder und Enkel – und für die Gehirne der AfD-Strategen und für die, die ihnen auf dem Leim gehen. All die vielen Einzelmaßnahmen und Subventionen sind ein Versuch, dem Volk mitzuteilen, dass man an alles gedacht hat, um niemandem wehzutun. Wir Wissenschaftler haben die Aufgabe, auch an die gigantischen Langfristschäden zu denken, an die die Twitterer lieber nicht denken. Warum sitzen der Entwicklungs- und der Außenminister nicht im Klimakabinett? Die Dramatik der Kohleverbrennung und Waldrodung ist weniger in Deutschland als in Afrika, Asien, Südamerika und peinlicherweise den USA.. Wenn man ein Paket 2 macht, dann muss das auch ein außenpolitisches sein.“
(Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Club of Rome)
„Doch der 20. September war auch ein Tag der Enttäuschung, denn die Bundesregierung erwies sich erneut als Totalausfall beim Klimaschutz. Mit ihrem „Klimapaket“ steuern wir auf eine gefährliche Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu. Dabei hätte sie die Chance, nicht nur auf die Klimakrise zu reagieren, sondern gestalterisch ein gutes Leben für alle zu ermöglichen: mit sauberer Luft, grüneren Städten und einer tierfreundlichen Landwirtschaft. Das wäre der „Große Wurf“ gewesen, den die Regierung uns versprochen hatte. Doch angeboten hat sie uns ein zaghaftes Klein-Klein, ein Weiter-wie-bisher. Die Rechnung der Bundesregierung ist diesmal aber nicht aufgegangen: Die Menschen haben sich nicht blenden lassen. Die Reaktionen waren unisono vernichtend.“
(umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/klima/das-ist-nicht-unser-klimapaket)
„Die massive öffentliche Kritik am Klimaschutzpaket von Union und SPD ist vollkommen berechtigt. Zu Recht haben Fridays for Future das Paket als Skandal bezeichnet. Es orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten, die heute erforderlich sind, um die irdische Heißzeit noch zu verhindern. Es ist vielmehr eine klare Rahmensetzung um das „business as usual“ zur Stützung der fossilen Wirtschaft unter Missachtung der Klimaschutznotwendigkeiten fortzuführen. Der Effekt wird sein, dass die Menschheit in großen Schritten auf eine unkontrollierbare irdische Heißzeit zuläuft und damit auf die Auslöschung der menschlichen Zivilisation.“ (Hans-Josef Fell)