EEG-Umlage CDU-Spitze will Ökostrom-Förderung abschaffen
Schlecht ist die Idee per se nicht: Die CDU-Spitze will in Zukunft keine Förderungen oder Verbote bestimmter Technologien im Energiebereich mehr. Stattdessen müsse die „Leitplanke für unser Energiesystem […] einzig und allein die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als Orientierungsgröße“ sein. So hat es der CDU-Bundesvorstand am 30.09.2019 beschlossen. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es auf Seite 15 des Papiers zu einer „Sozialen Marktwirtschaft von Morgen“. Clemens Weiß hat das CDU-Papier für energiezukunft unter die Lupe genommen.
Erfolgsmodell Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das würde bedeuten, dass die EEG-Umlage, mit der neue Windräder und neue Solaranlagen über 20 Jahre gefördert werden, wegfallen würde. Ein Instrument, das den Boom und die enormen Kostensenkungen der Erneuerbare Energien erst ermöglicht hat und das deshalb weltweit nachgeahmt wurde.
Allerdings war das Instrument nur für den Ökostrom-Ausbau zuständig und die Politik zögerte mit dem Abschalten alter, schmutziger Kohlekraftwerke. Das war stets das große Manko der Energiewendepolitik, die Treibhausgas-Emissionen sanken kaum.
Der CO2-Preis muss hoch sein
Dieses Manko könnte eine Neuordnung und eine Orientierung allein an den Emissionen lösen. Doch so einfach ist der Umbau nicht und deshalb wirkt die Idee der CDU-Spitze wenig durchdacht. Denn um einen wirklichen Effekt zu erzielen, um den Ökostrom-Ausbau nicht abzuwürgen und CO2-intensive Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, müsste der CO2-Preis hoch sein. Und das ist er nicht.
Aktuell kostet es die Energiewirtschaft im Europäischen Emissionshandelssystem ETS gut 25 Euro, um eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten. Jahrelang lag der Preis bei nur 5 Euro. Mit beiden Preisen würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien einbrechen. Planungssicherheit würde es kaum geben, was aber bei Investitionen in neue Windräder immer wichtiger wird. Schließlich dauert es von der Planung bis zur Errichtung der Anlagen oft mehrere Jahre, Tendenz steigend.
Ohne durchdachtes Gesamtsystem geht es nicht
Was notwendig wäre, ist mehr als die Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Förderung, es braucht ein Gesamtsystem mit hohem CO2-Preis. Und ein Ende der Förderung klimaschädlicher Subventionen.
Ansonsten droht das Manko der bisherigen Energiewendepolitik, nur noch vermurkster: Konventionelle Kraftwerke würden weiterlaufen, die Treibhausgas-Emissionen nicht sinken und – dank Abschaffung der EEG-Umlage – der Ausbau von Wind- und Solaranlagen einbrechen. cw
->Quelle: energiezukunft.eu/politik/cdu-spitze-will-oekostrom-foerderung-abschaffen