Grüne fordern viermal so hohen CO2-Preis

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Radikaler Klimakurs

Ein hoher CO2-Preis, das Ende des Verbrennungsmotors, Energiegeld für alle – die Grünen wollen mit weitreichenden Maßnahmen punkten – und schlagen damit einen deutlich radikaleren Klimakurs als die Koalition ein. Das steht im 29seitigen Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ für den Grünen-Parteitag in Bielefeld im November.

Grüne fordern viermal so hohen CO2-Preis – Montage © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagte, die Partei wolle „möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen“, während die Große Koalition „alles nach hinten schiebt“ und in Kauf nehme, dass Deutschland 2019 bis 2025 kaum etwas einspare. Dafür setzen die Grünen auf deutlich weitergehende Forderungen als die Koalition beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle.

Mit ihren Forderungen zum CO2-Preis liegen die Grünen deutlich über den Plänen der Koalition. Die will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne CO2 kosten. Stattdessen fordern die Grünen, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. „Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein“, heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Der Wortlaut auf der Internetseite der Grünen: Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

5. Oktober 2019 – Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.

So etwas hat es nie zuvor gegeben. Allein in Deutschland sind beim globalen Klimastreik im September 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Australien, den Philippinen, Indien, Südafrika, Mexiko, den USA und vielen anderen Ländern fanden Demonstrationen statt. Von der jungen Fridays-for-Future-Aktivistin bis zum 80-jährigen Rentner, vom Supermarktkassierer bis zur Unternehmensberaterin – sie alle eint die Forderung nach echtem Klimaschutz.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 in Paris verpflichtet, die Erhitzung unseres Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu halten und nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Doch passiert ist seither wenig. Das lange erwartete Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist eine Enttäuschung. Es reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Verantwortung wird einfach weggeschoben.

Wir werden nicht zusehen, wie die Koalition eine historische Chance verspielt. Aufbauend auf unserem Klimaschutz-Sofortprogramm aus dem Sommer 2019 haben der grüne Bundesvorstand und mehrere Bundesarbeitsgemeinschaften als Antrag für den Parteitag im November ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wie die Klimaschutz-Wende gelingen kann.

Grüner Klimaschutzplan: Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Klimaschutz verspricht eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Er macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer, schafft neue und sichert bestehende Arbeitsplätze. Ja, Klimaschutz kostet viel Geld. Kein Klimaschutz kostet aber deutlich mehr. Mit unserem Klimaschutzpaket legen wir einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vor. Er fördert technologische Innovationen und soll dafür sorgen, dass Deutschland das Pariser Abkommen einhält. Einfach abwarten und auf die Wundertechnik warten, die alle unsere Probleme löst, ist keine Option.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

  • Ein verbindliches KlimaschutzgesetzÖkonomische Anreize: Ein wirksamer CO2-Preis
  • Umweltschädliche Subventionen abbauen
  • Klimafreundlich wirtschaften
  • Erneuerbare Stromerzeugung und Kohleausstieg
  • Energiewende im Wärmesektor und bei Gebäuden
  • Verkehrswende – mehr Mobilität mit weniger Verkehr
  • Zukunftsfähige Industriepolitik
  • Landwirtschaft klimafreundlich und klimafest machen
  • Grüne Finanzpolitik
  • Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz

Mit diesem Maßnahmenplan kommen wir unseren national notwendigen Verpflichtungen zur Erreichung der Pariser Klimaziele nach. Doch Klimaschutz kennt keine Grenzen. Wir wollen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung an Klimaveränderungen unterstützen. Bei den internationalen Klimaverhandlungen setzen wir uns dafür ein, das Pariser Klimaabkommen so weiterzuentwickeln, dass es von allen Staaten möglichst verbindliche Ziele einfordert und die Nichteinhaltung sanktioniert.

Reaktionen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen „unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Grünes Klimakonzept offenbart rückwärtsgewandte Politik“

Eher hilflos ins Klein-Klein gehend konterte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein die Grünen-Vorschläge – seine Fraktionspressestelle verschickte diese Mail: „Zum Vorschlag der Grünen für eine CO2-Bepreisung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: ‚Mit solch hohen CO2-Preisen zu starten heißt, den Menschen in die Tasche zu greifen, die noch keine Alternativen haben. Diese Alternativen müssen jetzt entwickelt bzw. zur Verfügung gestellt werden. So muss man den Verbrennungsmotor auch nicht verbieten, sondern Schritt für Schritt ersetzen. Das kann nicht die Politik, das muss der Markt machen über die Entwicklung neuer Technologien. Wer keine Bundessstraßen mehr bauen will, soll einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die seit Jahren auf Umgehungsstraßen warten. Statt Tempolimit sollten wir im 21. Jahrhundert auf Telematik setzen, um Verkehrsflüsse intelligent zu steuern.’“

->Quellen: