Kabinettsbeschluss zum Klimapaket: Es wird nicht besser
Den Beschluss des Bundeskabinetts vom16.10.2019, mit dem weitere Teile des Klimapakets auf den Weg gebracht wurden, kritisiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesregierung versuche „mit gesetzgeberischem Aktionismus darüber hinwegzutäuschen“, dass ihr Klimapaket weder die 1,5-Grad-Grenze von COP21 noch ihre eigenen Ziele für 2030 „nicht ansatzweise“ erfüllen.
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Stolper: „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zum Flugverkehr kompensieren nicht einmal eine der klimaschädlichen Subvention bei diesem Verkehrsträger – die weiterhin bestehende Steuerbefreiung von Kerosin. Der geplante CO2-Preis ist eine reine Alibi-Maßnahme. Der niedrige Einstiegspreis und die Deckelung werden keine klimapolitische Wirkung entfalten. Zudem hat die Bundesregierung mit der Entscheidung gegen eine steuerliche Lösung und für den Emissionshandel den CO2-Preis mit vielfältigen rechtlichen und praktischen Risiken versehen, die ein Inkrafttreten in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich machen.
Dass dennoch jetzt schon einmal die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht wird, setzt völlig falsche Anreize und sorgt für noch mehr Pendelverkehr, vor allem von Besserverdienenden.“
->Quelle: bund.net/kommentar-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-klimapaket-es-wird-nicht-besser/