Abstandsregeln am Pranger
„Aus Kohle- und Atomkraft auszusteigen ist das eine, gleichzeitig die Windenergie auf Null zu bringen ist Wirklichkeitsverleugnung“ so der sarkastische Kommentar von ZDF-Hauptstadtstudio-Chef Theo Koll am Ende der Sendung „Berlin Direkt“ – zu Beginn war er ebenso deutlich geworden: „CDU und SPD befinden sich beide in einem Zustand autoaggressiver Verwirrtheit – unzufrieden mit sich selbst und der eigenen Führung – wenn eine solche überhaupt vorhanden ist. Und die Kanzlerin schweigt, als hätte sie mit all dem nichts zu tun“. In der Sendung ein deprimierender Bericht über das Windkraftdesaster. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erschwert die Große Koalition den Ausbau der Windenergie in diesen Tagen deutlich. Jobs und Klimaziele stehen auf der Kippe, so ZDF-Autor Florian Neuhann.
Bau eines Windgenerators – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Neuhann teilt das Desaster in drei Kapitel ein – und fügt einen „Epilog zu grüner Doppelmoral“ an: Das erste Kapitel beschreibt den einbrechenden Ausbau der Windkraft: 2019 seien 80 Prozent weniger Windgeneratoren gebaut worden als zwischen 2013 bis 2017; der ZDF-Autor hat Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende dazu befragt: „So erreichen wir weder die Ziele für erneuerbare Energien noch die deutschen Klimaschutzziele“, sagte ihm der. Der Einbruch gefährde aber nicht nur die Klimaziele sondern auch Jobs: 25.000 Arbeitsplätze seit 2016. Neuhann nennt zahlreiche Gründe für den Einbruch der Windkraft: neue Ausschreibungsverfahren, lange Genehmigungsverfahren – „Erfolg“ der Proteste vieler Bürgerinitiativen – „einer gut organisierten Minderheit“.
Im zweiten Kapitel behandelt Neuhann die Folgen der Abstandsregeln: Getrieben von der Polemik der AfD gegen die Windräder etwa im Thüringer Wahlkampf lasse sich die die Große Koalition treiben . Neuhann: „Ausgerechnet in ihrem Klimaschutzpaket beschließt sie im September eine Maßnahme, die den weiteren Ausbau dramatisch erschweren dürfte: eine pauschale Abstandsregel. Künftig müssen Windanlagen mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt aufgestellt werden.“ Und das, obwohl das Umweltbundesamt im März genau davor gewarnt hatte, dass ein Mindestabstand die mögliche Fläche halbieren würde. Doch das Gutachten wird geheimgehalten, das dritte Kapitel.
Im Epilog wirft Neuhann den Grünen Doppelmoral bei der Abstandsregel vor: Einerseits kritisierten die Bundesgrünen die Abstandsregel scharf, verschwiegen aber, dass es eine solche Abstandsregel auch im grünen Vorzeigeland schlechthin gibt – in Baden-Württemberg, dort hätten sich sich Kretschmanns Grüne im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf verständigt, Planungsträgern die Möglichkeit zu geben, diesen Mindestabstand von 700 auf 1.000 Meter „rechtssicher“ zu erhöhen.
->Quelle und ganzer Bericht: zdf.de/das-windkraft-desaster-ausbau-der-windenergie-klimaschutz