Bundesregierung will Neubau verbieten – doch Ausnahmen im Regelwerk verhindern es
„Das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften täuschen Scheinaktivitäten vor, die am Ende die Treibhausgasemissionen Deutschlands nicht senken werden.“ Das sagt Energy-Watch-Group-Präsident Hans-Josef Fell. Der Gesetzentwurf, der den Neubau von Ölheizungen ab 2025 verbieten soll, „läuft in seiner jetzigen Form komplett ins Leere und wird keine Klimaschutzwirkung entfalten. Das lässt sich vor allem an den folgenden drei Punkten festmachen“.
Fernheizungs-Verteilung – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
1. Investitionsrallye für neue Erdölheizungen v o r 2025
Von Anfang sei klar gewesen“, dass eine solche Ankündigung in den nächsten fünf Jahren zunächst einen erhöhten Investitionsschub für neue Ölheizungen bringen wird. Genau dafür wirbt schon jetzt die Mineralölwirtschaft (siehe: zukunftsheizen.de/energie-sparen/oelheizung-erneuern)“. Sie benutze dafür das Argument, dass man mit neuer Ölbrennwerttechnik Erdöl einsparen werde und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Zwar sei es richtig, dass Ölbrennwerttechnik – gegenüber älterer Technik – Erdöl geringfügig einspare, „aber die CO2-Emissionen sind weiterhin inakzeptabel hoch. Von Klimaschutz kann auch mit Erdölbrennwerttechnik keine Rede sein“. Die Mineralölwirtschaft werde ihre Aktivitäten bis 2025 noch verstärken, frei nach dem Motto: „Bauen Sie schnell noch Erdölheizungen ein, denn ab 2026 wird es nicht mehr möglich sein“. Diese Investitionsrallye werde zum Einbau vieler neuer Erdölheizungen führen, die dann oft über 20 Jahre als schlimme CO2-Emittenten laufen.
2. Die vielen gesetzlichen Ausnahmen werden auch nach 2025 noch den Bau vieler neuer Ölheizungen bedeuten
„Doch auch nach 2025 wird längst nicht Schluss sein mit dem Einbau neuer Ölheizungen“, befürchtet Fell. Das Neubauverbot greife überall dort nicht oder nur unvollständig, wo bei einem bestehenden Gebäude kein Anschluss an ein Gasversorgungsnetz oder an ein Fernwärmeverteilungsnetz hergestellt werden könne. Die meisten Ölheizungen stehen heute in ländlichen Räumen ohne Gasnetz und Fernwärme, dort werde es also auch zukünftig kein Verbot des Neubaus von Ölheizungen geben. Zudem dürfe jeder weiterhin eine Ölheizung bauen, wenn er nur eine kleine Solarthermieanlage zusätzlich zur Ölheizung einbaue. Einbauen dürfe auch jeder eine neue Ölheizung, wenn er anders von unbilliger Härte betroffen wäre. Fell: „Bei so vielen Ausnahmen wird das Verbot nicht nennenswert greifen können“. (siehe: bmwi.de/gesetzentwurf-zur-vereinheitlichung-des-energieeinsparrechts-fuer-gebaeude.pdf)
3. Ölheizungsverbot führt zu mehr Erdgasheizungen
Selbst wenn man davon ausgehe, dass nach dem Investitionsschub und trotz der unzähligen Ausnahmen ein merklicher Rückgang an neuen Ölheizungen stattfinde, komme es noch immer darauf an, durch welch andere Form der Wärmeerzeugung sie ersetzt würden. Vielerorts werde dies eine Umstellung auf Erdgasheizungen bedeuten. Und die seien keineswegs klimafreundlich(er), wie von Bundesregierung und Erdgaswirtschaft behauptet. Vielmehr steigere ein Umstieg von Erdöl- auf Erdgasheizungen die Klimagasemissionen noch weiter, vor allem aufgrund der hohen Methanemissionen in der Erdgasversorgungskette, die dafür sorgten, dass Erdgas, um bis zu 40% emissionsintensiver als Kohle, somit keine Klimavorteile mit sich bringe, wie eine neue Studie der EWG erst kürzlich nachgewiesen habe (siehe: energywatchgroup.org/EWG_Erdgasstudie_2019).
Fell abschließend: „Da das Ölheizungsverbot selbst nach 2025 kaum zum Neubaustopp und zu allem Übel höchstens zum Umstieg auf Erdgasheizungen führen wird, ist zu erwarten, dass damit überhaupt kein Klimaschutzeffekt erzielt wird. Die Klimaschutz-Mogelpackung der Bundesregierung wird erst einige Jahre nach 2025 offensichtlich werden, wenn die ersten wissenschaftlichen Evaluationen stattgefunden haben. Doch dann wird es zu spät sein, das Ruder noch bis 2030 in Richtung Nullemissionen auch im Heizungssektor rumzureißen. Es kommt nun auf die Hausbesitzer an, auf Eigenheimbesitzer wie Vermieter, Heizungen einzubauen, die mit Erneuerbaren Energien versorgt werden oder Nah- und Fernwärmesysteme mit Erneuerbaren Energien zu installieren. Die Möglichkeiten sind vielfältig: von der ökostrombetriebenen Wärmepumpe über die Solarthermie mit Langzeitwärmespeichern, Holzöfen, Holzpellets, Kraft-Wärme-Kopplung mit Bioenergien oder grünem Wasserstoff. Meist sind sie auch wirtschaftlich, weshalb es gut ist, wenn viele Hausbesitzer und Vermieter ihre Heizungen jetzt auf Erneuerbare Energien umstellen und sich nicht um das verfehlte Neubauverbot für Erdölheizungen kümmern.“
->Quelle: hans-josef-fell.de/verbot-des-neubaus-von-oelheizungen-ist-eine-neue-klimaschutz-mogelpackung