„Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“
Erst die Abstandsregeln und nun sollen sich Windparkbetreiber auch noch an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Neue Gesetzesentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium könnten die Windenergiebranche endgültig ruinieren. Manuel Först von energiezukunft hat sich die Windkraft-Verhinderer-Szene näher angesehen und meint – auch mit Blick auf jüngste Vorgänge im Wirtschaftsministerium: Dies alles geschehe bewusst.
Stop für Wind? – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Nach den geplanten restriktiven Abstandsregeln sorgt ein neuer Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ebenfalls für Entsetzen: Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten will, sich am Ausbau überlasteter Netze zu beteiligen. Dies könnte vor allem Windparkbetreiber im Norden Deutschlands schwer treffen.
Durch die geplante Regelung könnte der Bau neuer Windräder in überlasteten Stromnetzen wie in Norddeutschland abgewürgt werden, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle der Zeitung. Die geplante Abgabe würde bei den Windparkbetreibern zu unkalkulierbaren Kosten führen. „Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“, so Nestle.
Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) befürchtet dramatische wirtschaftliche Schäden und wirft der Bundesregierung fatale Fehler vor.
„Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche,“ sagt Hermann Albers Präsident des BWE gegenüber der dpa.
Die „Vernunftkraft“ sitzt im Wirtschaftsministerium
Und das diese Bürgerinitiativen großen Einfluss bis in die höchsten Kreise des zuständigen Wirtschaftsministeriums haben, zeigen Recherchen der taz. Die bundesweite Initiative „Vernunftkraft“ etwa, hat sogar direkten Zugang im Wirtschaftsministerium.
Denn ihr erster Vorsitzender Nikolai Ziegler arbeitet dort als Referent für Digitalisierung. Zwar hat er damit nicht direkt etwas mit der Energiepolitik des Hauses zu tun, aber laut taz soll er sich in jüngster Zeit über enge Kontakte zum zuständigen CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß auch beim Thema Windkraft eingebracht haben.
Die Initiative Vernunftkraft versteht sich als Plattform, die bundesweit Bürger dabei unterstützt geschlossen gegen Windkraftprojekte vorzugehen. Oftmals werden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Argumente gegen die Windkraft vorgebracht. Flora und Fauna würden unter der Windkraft leiden. Vor allem Vögel und Insekten würden zu Tausenden in den Rotorblättern zu Tode kommen. Das stimmt zwar, aber dann müssten die Windkraftgegner auch Fensterscheiben, Autos und Katzen bekämpfen, denn dadurch kommen jedes Jahr Hunderte Millionen Vögel und Insekten ums Leben. Dazu kommt noch der Klimawandel, der die Umwelt der Tiere empfindlich stört und zerstört. Hier würde ein Ausbau der Windkraft positiven Nutzen bringen.
Energiewendegegner der CDU an den Schalthebeln der Macht
Doch nicht nur die Vernunftkraft arbeitet direkt aus dem Wirtschaftsministerium gegen diesen Ausbau. Seit Anfang September leitet die Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“ Stephanie von Ahlefeldt. Zuvor war von Ahlefeldt im Büro von CDU-Fraktionsvize und Union-Mittelstandschef Carsten Linnemann beschäftigt und davor beim CDU-Abgeordneten Michael Fuchs tätig. Beide sind Gegner der Energiewende. Fuchs gilt als großer Atomkraftbefürworter, der am liebsten den Atomausstieg rückgängig machen würde. Und Linnemann stellt die Energiewende Deutschlands vor dem Kosten Nutzen Faktor in Frage, da Deutschland nur einen geringen Anteil am globalen CO2-Ausstoß habe. Auch setzt er sich seit vielen Jahren für striktere Abstandsregeln bei der Windkraft ein. Nun könnte er Erfolg haben.
Denn mit von Ahlefeldt sitzt nun eine Vertraute von Linnemann am Schalthebel. „Sie weiß genau, an welchen Stellschrauben sie drehen muss, um etwas zu bewegen, und sie dreht gerade an allen Schrauben gleichzeitig“, zitiert die taz Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Mit dem Vorgehen bringt Linnemann gerade die in Gefahr, für die er eigentlich sprechen sollte – den Mittelstand. Mehrere 10.000 Jobs sind bereits in der vom Mittelstand geprägten Windkraftbranche verloren gegangen, viele tausend weitere Arbeitsplätze sind durch die geplanten Regelungen in Gefahr. mf
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