Merkel in Generaldebatte: „Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Generaldebatte im Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen
Einen außenpolitischen Schwerpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel laut eiiner Medienmitteilung des Bundespresseamtes in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gesetzt: die Nato. Zudem habe sie sich für einen ausgeglichenen Haushalt ausgesprochen und die Bedeutung des Zusammenhalts im Land auch in der Klimaschutzpolitik betont. Zum Schluss hatte sie noch eine Botschaft an die Große Koalition.
„Europa kann sich zurzeit alleine nicht verteidigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beginn ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2020. Deswegen müsse Deutschland mehr Verantwortung in derNato übernehmen und sich für die Einheit des Bündnisses einsetzen. Weiter betonte die Kanzlerin die Bedeutung des Bündnisses: 70 Jahre wird die Nato alt. In den ersten 40 Jahren des Kalten Krieges sei sie ein „Bollwerk für Freiheit und Frieden“ gewesen. Dafür sei Deutschland vor allem „unseren amerikanischen Freunden“ zum Dank verpflichtet. Die Lage auf dem westlichen Balkan habe die Nato stabilisiert, sich auch in Afghanistan engagiert. Die Erweiterungsrunden seit den 1990er-Jahren in Richtung Osteuropa habe sie gemeistert, sagte die Kanzlerin. Merkel verwies aber auch auf die Notwendigkeit politischer Lösungen – etwa in Syrien. Zudem sei die Türkei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in derNatogehalten werden, so die Kanzlerin. Des Weiteren sagte Kanzlerin Merkel höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland zu. Sie würden von 1,42 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2020 auf 1,5 Prozent bis 2024 steigen. Anfang der 2030er-Jahre sollten sie zwei Prozent erreichen.
Einheitliche China-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Generaldebatte im Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen
In Bezug auf China und die USA hob die Bundeskanzlerin hervor, der EUdrohe, geopolitisch zwischen China und denUSA zerrieben zu werden, wenn sie nicht eine einheitliche China-Politik betreibe. Verfolgten die EU -Staaten jeweils eine eigene China-Politik, wäre dies lediglich zum Schaden Europas. Die Antwort auf den Wettbewerb mit dem kommunistischen System in China dürfe aber auf keinen Fall Abschottung sein. Das gelte auch für den Ausbau des neuen mobilen 5G-Netzes. Ein europäisch einheitliches Vorgehen sei hier wünschenswert, sagte Merkel. Hierzu müsse Deutschland zunächst mit Frankreich eine gemeinsame Lösung finden.
Ausgeglichener Haushalt
„Wir haben einen Haushalt auf Investitionshoch – wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt“, betonte die Kanzlerin. Auch mit einem ausgeglichen Haushalt sei viel für die Menschen erreicht worden, wie die Halbzeitbilanz der Bundesregierung zeige. Zugleich sprach sie sich gegen neue Schulden aus. „Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen“, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket.
Klimapolitik darf das Land nicht spalten – „Mindestabstand in der Koalition noch umstritten“
Zudem habe die Bundesregierung ein ambitioniertes Klimapaket vorgelegt. Die Kanzlerin möchte eine schnelle Einigung mit den Ländern über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung – weil schnell mit der Transformation begonnen werden müsse, um die verpflichtenden klimapolitischen Ziele zu erreichen. Zudem warb Merkel dafür, die Akzeptanz für den Ausbau von erneuerbaren Energien vor Ort zu steigern. Jedoch seien die Lebenswelten in Stadt und Land völlig verschieden. Wenn Menschen aus der Stadt Menschen auf dem Land erklärten, wie der Windkraftausbau funktioniere, führe das zu Spaltungen. Es gehe um den Zusammenhalt des Landes, den man erreichen müsse, indem wir „denen in der Stadt helfen, die keine bezahlbare Wohnung bekommen, und auf dem Lande denen helfen, die darüber sprechen, was sie eigentlich vom Ausbau der Windenergie haben, außer eine 220 Meter hohe Windmühle neben sich“, so die Bundeskanzlerin. Zurzeit werde ein bundeseinheitlicher Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern diskutiert. Die Regelung von fünf Häusern sei in der Koalition noch umstritten.
In diesem Zusammenhang ging die Kanzlerin auch auf die Proteste der Bauern am Dienstag gegen die Politik der Bundesregierung ein. „Wir achten die Arbeit der Bauern, wollen einheimische Lebensmittel und eine starke Landwirtschaft“. Das werde sie den Bauern sagen, wenn sie sich am Montag mit ihnen trifft.
Grenzen der Meinungsfreiheit, wo Hass und Hetze beginnen
Merkel sprach sich außerdem gegen Hass und Hetze aus, die die Gesllschaft bedrohen: „In unserer Gesellschaft gibt es Friktionen, die uns unruhig stimmen müssen.“ Sie erwähnte den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle. „Meinungsfreiheit in unserem Land ist gegeben“, betonte Kanzlerin Merkel weiter. Auch wenn manche behaupteten, dies sei nicht so. Diese Freiheit habe allerdings Grenzen, „und die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.“ Wer seine Meinung sage, der müsse „damit leben, dass es Widerspruch gibt“, sagte Merkel. „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“ „Wir haben viel zu tun. Ich finde, wir sollten in dieser Legislaturperiode weiterarbeiten. Ich bin dabei“, schloss die Bundeskanzlerin.