Verkehrsminister Andreas Scheuers Haushaltsrede
Andreas Scheuer im Bundestagsplenum – Screenshot © bundestagsfernsehen
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hielt am 26.11.2019 vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Der Bund stelle „so viel Geld wie nie zuvor für die Bahn zur Verfügung. Wir brauchen einen nationalen Kraftakt“. Aber: Wir müssten „das System Schiene besser machen“. Auf das Problem Maut ging er nicht ein (zuvor hatte er erklärt, er begreife den am 28.11.2019 von AfD, Linken, FDP und Grünen eingesetzen „Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung“.)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Jeden Tag in Deutschland nehmen Menschen das Auto, die Bahn, den Bus, das Rad oder das Flugzeug. Deutschland ist mobil und digital in Stadt und Land. Das Ziel dieser Großen Koalition ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das erreichen wir mit dem Haushalt 2020 weiterhin. Die Bürger telefonieren mobil, schreiben SMS, surfen im Internet. Jeden Tag werden Einkäufe getätigt, Bestellungen aufgegeben und Pakete zugestellt. Millionen Bürger arbeiten in den Verkehrsbetrieben, in der Logistik, in der Automobilbranche, in den Häfen oder in den Behörden, die sich jeden Tag mit Mobilität beschäftigen.
Andreas Schauer im Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen
Dafür, dass vieles funktioniert und vieles klappt, brauchen wir uns nicht zu entschuldigen; denn das ist die Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Diese Große Koalition nimmt die mit diesem Haushalt verbundenen Herausforderungen an, etwa dass sich die Zeiten des Wohlstands nicht automatisch verlängern und wir vielmehr einen riesigen Umbau unserer Volkswirtschaft brauchen. Die Infrastruktur ist dafür die Basis. Dafür ist dieser Haushalt eine wirklich ausgezeichnete Basis, und deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei den Berichterstattern im Haushaltsausschuss, bei den Fachpolitikern im Verkehrsausschuss, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung und besonders beim Bundesfinanzministerium für diesen Haushalt bedanken; denn dieser Haushalt ist Beweis dafür, dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einem Etat von 19,5 Milliarden Euro ein wahres Investitionsministerium ist.
- Wir sind das Mobilitätsministerium. Wir sind 30 Jahre nach dem Mauerfall – das sage ich ganz bewusst – ein Wiedervereinigungsministerium; denn von den 17 Projekten aus dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ ist ein Teil abgeschlossen, wenige befinden sich vor dem Abschluss.
- Wir sind das Ministerium für die digitale Infrastruktur.
- Wir sind ein Technologieministerium. Und wir sind ein Serviceministerium für die Abgeordneten und die Anliegen der Regionen. Und wir investieren kräftig. Wir reformieren kräftig. Wir fördern, und wir beschleunigen. Und wir machen einen Riesenumbau für den Fortschritt.
Wenn ich mir die Reden anschaue, stelle ich fest, dass dieses Haus wirklich ganz breit aufgestellt ist, vor allem in der Opposition. Die einen kritisieren, dass wir nicht genug für die Straße machen, was wir aber tun. Und die anderen kritisieren, dass wir für die Bahn zu wenig machen.
Da möchte ich den Mut des Kollegen von den Grünen im Haushaltsausschuss hervorheben. Herr Kollege Kindler, Sie haben der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, dem größten Modernisierungsprogramm für die Bahn, das ich im Haushaltsausschuss vorgelegt habe, zugestimmt. Herzlichen Dank dafür. Sie führen die Rede des Kollegen Kühn ad absurdum; er hat sich im Verkehrsausschuss enthalten – nicht einmal dagegengestimmt, sondern enthalten. Von daher: Für diese Unterstützung der Grünen für eine gute Bahnpolitik dieses Verkehrsministeriums meinen herzlichen Dank.
Herr Kollege Meyer, wenn Sie bemängeln, dass die Infrastruktur so schlecht ist, dann freue ich mich auf die Rückmeldungen des Ministers Wissing aus Rheinland-Pfalz, der mit mir zusammen an der Fertigstellung der Hochmoselbrücke gearbeitet hat, einem großen Infrastrukturprojekt der Region. Da muss ich sagen: Ich bekomme Dank von den Ministern. Da fließt wirklich Geld. Einen Gruß an den Kollegen Wissing in Rheinland-Pfalz. Im Übrigen – damit man sich erinnert; auch die, die jeden Tag Bericht erstatten –: Am 9. September 2010 hat die damalige Fraktionschefin Künast von der Grünen-Bundestagsfraktion den Stopp des Projekts Hochmoselübergang gefordert. Am 17. November 2019 lauten Zitate aus den Überschriften: „Tausende Bürger feiern Fertigstellung der Hochmoselbrücke“, „Party in 160 Meter Höhe“, „Jobmotor an der Mosel“. Das ist Infrastrukturpolitik: nicht dagegen sein, sondern Projekte umsetzen. Und das ist die Politik dieser Großen Koalition. Im August 2017 – bei Herrn Perli und Herrn Kühn hat das Thema ÖPP eine Rolle gespielt – hat Toni Hofreiter in der „Berliner Morgenpost“ zu dem Thema gesagt: ‚Die Pleite der A1-Betreiber ist eine kräftige Watsche für Minister Dobrindt. Dobrindt und die A1 zeigen: So drohen zusätzliche Belastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler‘. Heute, am 26. November 2019, ist die Millionenklage vom Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen worden, und wir haben in allen Punkten recht bekommen – damals und heute.
Wo ist eigentlich der Kollege Krischer? Der ist normal immer da, aber heute ist er nicht da. Trotzdem hat er der „Berliner Morgenpost“ ein Interview gegeben, in dem er mich scharf angreift: Der Verkehrspolitiker Krischer – warf Scheuer vor, zu viel Geld für Straßen und Autobahnen auszugeben, „während die Schiene unterfinanziert bleibt – im Haushaltsausschuss zugestimmt – und Radwege bestenfalls ein Nischendasein genießen“. Wir stellen bis 2023 für den Radverkehr so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung: 1,45 Milliarden Euro. Und wir werden ein Fahrradland Deutschland organisieren. Denn Fahrradfahren hat Zukunft und ist hochmodern und klimafreundlich.
Ich darf nur einen Überblick geben. Wir haben im Verkehrsministerium
- eine Blockchain-Strategie,
- eine Klimaanpassungsstrategie für den Rhein,
- einen Masterplan Binnenschifffahrt,
- Zukunftsbündnis Schiene,
- Innovationsprogramm Logistik 2030,
- Gesamtstrategie Mobilfunk, Masterplan Ladeinfrastruktur,
- eine KI-Strategie,
- 5G-Förderung,
- Wasserstoffstrategie,
- Planungsbeschleunigung,
- Deutschland-Takt,
- Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“,
- Bündnis für moderne Mobilität,
- Klimapaket und die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen mit 15.000 Beschäftigten, die wir auf den Weg bringen.
Das sind die Großprojekte, die diese Koalition anschiebt und nichts anderes.
Zu funktionieren, ist in Deutschland selbstverständlich geworden. Die Bürger haben einen hohen Anspruch, zu Recht. Es gibt viel Mobilität jeden Tag, und ja, es gibt täglich auch viel Verärgerung über Mobilität. Dessen bin ich mir bewusst. Wir müssen eine Mobilität nachzeichnen, bei der völlig klar ist: Wenn eine Pendlerin auf das Rad steigt, dann braucht sie einen durchgängig gesicherten Radweg. Dafür haben wir Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung gestellt. Sie braucht eine moderne Abstellanlage am Bahnhof; das wird vom Bund gefördert. Sie braucht einen barrierefreien Bahnhof; das wird vom Bund gefördert. Sie braucht eine gute Mobilfunkinfrastruktur.
Ich sehe, wie viel Widerstand es in den entsprechenden Regionen gibt, vor allem von Parteien, die hier im Deutschen Bundestag sitzen. Das lassen wir nicht mehr zu. Hier eine gute Schiene fordern und draußen dann dagegen sein; hier flächendeckenden Mobilfunk fordern und draußen gegen den Bau von Sendeanlagen sein; hier große Projekte für eine gute Infrastruktur fordern und draußen dagegen sein.
Wir brauchen einen nationalen Kraftakt, vor allem bei der Bahn. Ich biete Ihnen an, und ich lade Sie dazu ein, dass wir der Bahn im nächsten Jahr Grundsatzfragen stellen, dass wir uns als Politiker zusammensetzen und fragen, wie wir die Bahn in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation zukunftsfähig aufstellen, ohne Denkverbote. Denn ich glaube, dass in Zeiten von Klimaschutz und Klimazielen jede Fraktion dafür kämpfen will, dass die Bahn ein gutes Angebot ist.
Wir stellen so viel Geld wie nie zuvor für die Bahn zur Verfügung. Ich lasse auch nicht zu, dass aufgrund eigener Interessen von allen Seiten an unserem Konzern gezerrt und gezurrt wird zum Schaden der 320.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Schaden unserer Bahn. Deswegen müssen wir das System Schiene besser machen. Ich lade Sie ein, diese Grundsatzfragen gemeinsam zu beantworten. Denn die Bürger wollen eines: schnelle Züge, bessere Umstiege, mehr Pünktlichkeit und vor allem eine bessere Preisstruktur. Lassen Sie uns daran arbeiten, neben den Organisations- und Strukturthemen. Dazu lade ich Sie ein.
Ich bedanke mich für die guten Beratungen für den Haushalt 2020. Wir können stolz sein; denn wir können den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir reinvestieren ihr Steuergeld in die Regionen, damit auch die Mobilität von morgen sichergestellt ist.“
->Quellen: