Klimavorschläge des Verkehrskollegen für Umweltministerin ungenügend
Um Klimaschadgase zu reduzieren, setzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die CO2-Steuer. Massiv kritisierte sie den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – der will lieber Bahntickets billiger machen und dafür Steuern senken. Damit ist der Streit innerhalb der Bundesregierung um den Klimaschutz weiter programmiert. CO2 müsse einen Preis bekommen, sagte Schulze laut tagesschau.de dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorgeschlagen hatte. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.
Verkehr in Berlin – Stau oder S-Bahn, eine Alternative – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Egal, ob Steuer, Abgabe oder Emissionshandel – der CO2-Ausstoß soll laut Schulze etwas kosten und damit klimafreundliche Technologien gefördert werden. Die verschiedene Konzepte werden derzeit von der Bundesregierung von Experten auf ihre Wirkung hinge prüft – auch ein Tempolimit und Strafzahlungen für die Käufer von Verbrennungsmotoren.
Der stramme Bayer lehnt das als „Verbotspolitik und Bevormundung“ strikt ab: Die Umweltministerin und der Verkehrsminister seien einander „in inniger Abneigung verbunden. Schon während der Verhandlungen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben sich Schulze und Scheuer gezofft. Und so dürfte es auch weitergehen,“ unkt DER SPIEGEL. Scheuer hatte sich seitdem geweigert, ein Gutachten unter Federführung des BMBF zu akzeptieren. An dieser Weigerung hält er weiter fest.
Schulzes Beamte im BMU glauben ebenso wenig wie das ihnen unterstellte Bundesamt daran, dass die Klimagrenzen für 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden können. Die von Scheuer im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen bringen BMU-Schätzungen zufolge lediglich 18 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Doch Scheuer muss in seinem Sektor mehr als das Dreifache einsparen, wenn Deutschland die Klimagrenzen einhalten will. Sein Haus bleibt allerdings bei den von eigenen Gutachtern testierten Einsparmengen, denen zufolge die Klimagrenzen eingehalten werden können. Dabei hat der Verkehrssektor die mieseste Klimabilanz überhaupt.
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