Debatte um Pestizide und Gentechnik vertagt
Der am 11.12.2019 von Ursula von der Leyen vorgelegte Green Deal (“Europas Mann-auf-den-Mond-Moment”) wurde von Politikern und Landwirten größtenteils begrüßt. Allerdings ist die finale Version in Bezug auf die Landwirtschaft in einigen Punkten bereits abgeschwächt worden: In einer vorherigen Version waren noch eine Reduktion von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 sowie neue Reduktionsziele für Düngemittel enthalten. Im offiziellen Dokument dagegen ist nur die Rede von einer „signifikanten Reduktion“ von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, schreibt Florence Schulz im Portal EURACTIV.de.
Auch ein Abschnitt über neue, gentechnologische Verfahren in der Pflanzenzüchtung wurde offensichtlich verändert. Aus der älteren Version des Green Deals war hervorgegangen, dass die Kommission „Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Wege, inklusive neuer Genom-Techniken“ vorlegen wolle. Dahinter steckt Sprengkraft, denn die Züchtung neuer Organismen mithilfe von Genom-Technologien, zu denen die Genschere Crispr gehört, sind stark umstritten. Der EuGH hatte auf diese Weise produzierte Pflanzen in einem Urteil im Juli 2018 noch als Gentechnik eingestuft. Sollte die neue Kommission in Zukunft einen Schwerpunkt auf Genom-Techniken setzen, wäre das nicht nur ein Statement gegen das Gerichtsurteil, es könne auch ein Schritt weg vom geltenden Verbraucherschutz ab, so der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling im Gespräch mit EURACTIV. Er befürchtet, dass jene neuen Pflanzenzüchtungsmethoden perspektivisch von der Risikobewertung durch die EU-Lebensmitttelbehörde EFSA, als auch der Kennzeichnungspflicht befreit werden könnten. „Die neuen Züchtungsverfahren von der Gentechnik-Regulierung auszunehmen laufen dem Vorsorgeprinzip zuwider.“
Im finalen Vorschlag des Green Deals ist der Innovationsansatz allerdings entfernt worden. Stattdessen findet sich eine viel vorsichtigere Formulierung. Man werde die „potenzielle Rolle neuer innovativer Techniken in Betracht ziehen“. Genaueres dürfte im Frühjahr bekannt werden, wenn die Kommission ihre „Farm to Fork“ Strategie vorstellen möchte. Im Folgejahr sollen dann konkrete, legale Maßnahmen folgen, die auch neue Pestizid-Grenzwerte vorgeben.
von der Leyens Green New Deal – Titel
Green Deal müsste GAP grundlegend umstrukturieren, meinen Kritiker
Auch in anderen Dingen hält sich der Green Deal von der Leyens mit konkreten Maßnahmen für die Landwirtschaft zurück. Nach Veröffentlichung der „Farm to Fork“ Strategie solle es einen Stakeholder-Dialog zu nachhaltigen Nahrungsketten geben, so das Dokument. Auch eine Strategie für Biodiversität wird für März 2020 angekündigt. Eine Überarbeitung des GAP-Vorschlags der alten Kommission soll es im Sinne des Green Deals nicht geben.
Umweltschützer protestieren: „Wenn die EU-Kommission es wirklich ernst meint, müsste sie die EU-Agrarpolitik grundlegend reformieren“, so Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament. Die Kommissionspräsidentin habe zwar „viele warme Worte zur Landwirtschaft, aber keine einzige konkrete Maßnahme“ vorgelegt.
Auch Parteikollege Häusling ist der Ansicht, mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden GAP-Vorschlag werde der Green Deal nicht halten könne, was er verspricht. Einige Mitgliedsstaaten, so sein Argument, würden die ihnen neu gegebenen Freiheiten in der Umsetzung der GAP nicht im Sinne des Umweltschutzes und des Ökolandbaus verwenden. „Ich weiß nicht, wie wir die Klimaziele dann erreichen sollen. Das Ziel, Ökolandbau zu fördern, wird nicht finanzierbar sein, wenn die zweite Säule zu stark gekürzt wird“.
Derzeit wird die GAP noch im Agrarausschuss des EU-Parlaments verhandelt. Seit der EU-Wahl verzögert sich der Prozess, da die neuen Europaabgeordneten das Dossier nochmals neu bewerten und der ebenfalls beteiligte ENVI-Ausschuss strengere Umweltauflagen fordert. Demnach sollen 30 Prozent der Direktzahlungen an die geplanten Eco-Schemes gebunden werden, der Agrarausschuss schlägt allerdings 20 Prozent und eine freiwillige Anwendung vor. Laut Häusling solle im April im Agrarausschuss und im Juni im Plenum über die GAP abgestimmt werden.
Damit würden die Trilog-Verhandlungen schließlich unter deutscher Ratspräsidentschaft beendet werden müssen. Dass die GAP noch rechtzeitig vor Beginn der neun Haushaltsperiode in Kraft treten kann, sieht auch die Kommission nicht gegeben. Im Green New Deal geht sie von einem Start am Anfang des Jahres 2022 aus.
->Quelle: euractiv.de/green-deal-rudert-von-der-leyen-bei-pestiziden-und-gentechnik-zurueck