Nach zähem Ringen ein Kompromisslein
Noch nie hat eine Weltklimakonferenz ihre Beratungen so lange überzogen wie die COP25 in diesem Jahr: Am späten Vormittag des 15.12.2019, nach zwei Wochen und 40stündiger Verlängerung haben die fast 200 am UN-Klimagipfel teilnehmenden Länder in Madrid eine magere politische Abschlusserklärung erzielt. Darin erinnerte das Plenum alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Um den Emissionshandel wird weiter gestritten (nach tagesschau.de).
Vorgesehen ist seit der Einigung beim COP21 in Paris, dass die Staaten 2020 ihre nationalen Pläne für den Klimaschutz nachbessern – das sollte der Gipfel in Madrid eigentlich vorbereiten. Heftig umstritten war, wie nachdrücklich die Länder in der Abschlusserklärung ermahnt werden sollen, ihre Zusagen einzuhalten.
Erst 40 Stunden nach dem geplanten Ende besiegelte Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt die Einigung auf die Abschlusserklärung mit einem Hammerschlag. Den ersten Entwurf des Abschlussdokuments hatten die Delegierten gestern abgelehnt. Daraufhin führte die chilenische Tagungsleiterin viele Einzelgespräche.
Allerdings konnte bei einem zentralen Punkt – dem Klimahandel – keine Einigung erzielt werden. Der sollte in Madrid eigentlich abgeschlossen werden, jetzt wurde er auf das nächst Treffen in Glasgow verschoben.
Bremser Brasilien
Direkt am Anfang der Schlusssitzung trat Brasilien auf die Bremse. Deren Vertreter forderte, aus dem Text zur Steigerung der Klimaschutzambitionen zwei Artikel mit Bezügen zur Landnutzung und zu Ozeanen zu streichen. Nach langem Hin und her lenkte Brasilien letztendlich ein und akzeptierte den vorliegenden Text schließlich doch, so dass er verabschiedet werden konnte.
Scharfe Kritik von Umweltorganisationen
Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Beschlüsse als „so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten“. Die Konferenz sei „ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020“. WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte, jetzt komme es darauf an, dass die EU ihren Klimabeitrag deutlich anhebe und „den Funken auf andere überspringen“ lasse. Die Bundesregierung dürfe beim Klimaschutz in Europa nicht weiter „auf der Bremse stehen“.
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