Analysebericht des Wuppertal Instituts zur COP25
Am 15.12.2019 endete die diesjährige UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid. Die chilenische Präsidentschaft hat die Konferenz unter das Motto „Time for Action“ gestellt. Trotz zäher Verhandlungen gingen die Beschlüsse zur Ambitionssteigerung jedoch kaum über das hinaus, was bereits 2015 in Paris vereinbart worden war. Angehörige des Wuppertal Instituts waren in Madrid vor Ort und haben die zentralen Ergebnisse der Verhandlungen knapp zusammengefasst – so eine Medienmitteilung vom 19.12.2019. Sie schlussfolgern, Madrid habe wieder einmal gezeigt, dass den konsensbasierten UN-Klimaverhandlungen deutliche Grenzen gesetzt sind. Im Fokus standen die Erhöhung des klimapolitischen Ehrgeizes, die endgültige Fertigstellung der Durchführungsbestimmungen des Pariser Klimaabkommens und die Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden.
Zentrale Ergebnisse der COP25
COP25-Kurzanalyse – Titel © Wuppertal Institut
„Die Zeit läuft davon“, warnt Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts. „Die weltweiten Treibhausgasemissionen steigen weiter an – 2019 wird ein weiterer Rekordwert erreicht. Leider nutzte keiner der großen Staaten die Gelegenheit auf der Konferenz in Madrid, um anzukündigen, dass sie ihre Beiträge zum Klimaschutz verstärken werden. Im Gegenteil: Viele Staaten bestritten weiterhin, dass überhaupt bis 2020 der Ehrgeiz bei den Klimaschutzmaßnahmen gesteigert werden muss. Es gelang auch nicht, die Planung für den weiteren Prozess in 2020 zu vereinbaren. Alle Staaten sollten jetzt ihre Beiträge verstärken und sie spätestens bis Mitte 2020 auf den Tisch legen, damit bis zur nächsten Klimakonferenz in Glasgow eine Bewertung erfolgen kann“, ergänzt Fischedick.
„Zudem wurde in Madrid viel Verhandlungszeit dafür aufgewendet, zu verhindern, dass Schlupflöcher in den Kooperationsmechanismen unter Artikel 6 geschaffen werden“, fügt Lukas Hermwille, Projektleiter im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, hinzu. Es sei zudem tragisch, dass es als Erfolg gewertet werden müsse, dass die Angriffe auf die Integrität des Pariser Abkommens von 2015 abgewehrt werden konnten und der Abschluss des Themas auf die nächste Konferenz vertagt wurde.
Ambitionssteigerung 2020?
„Ob 2020 das Jahr der Ambitionssteigerung wird, hängt zum Großteil von der Europäischen Union ab“, sagt Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut. Die EU und China haben vereinbart, im September 2020 ein Gipfeltreffen durchzuführen, um unter anderem die nächste Klimakonferenz in Glasgow vorzubereiten. Dieser Gipfel könne aber nur dann erfolgreich sein, wenn die EU nicht mit leeren Händen komme. Deshalb sei es sinnvoll, wenn sie schon vor dem Gipfel mit China beschließe, ihr Reduktionsziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verschärfen. „Dies ist aber nur möglich, wenn die Kommission ihren Vorschlag zur Zielverschärfung innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Kommission vorlegt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ursprünglich angekündigt hatte. Wenn die Kommission ihren Vorschlag erst später veröffentlicht, wie derzeit geplant, bleibt wahrscheinlich nicht genug Zeit, um vor September zu einer Einigung zu kommen“, erläutert Obergassel.
Entsprechend ihrer hohen historischen Emissionen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit habe die EU die Verantwortung in Führung zu gehen und nicht auf die Redaktionen anderer zu warten. „Die ganze EU sollte daher dem Beispiel Dänemarks folgen: Das Land verabschiedete kürzlich ein Klimaschutzgesetz und verschärfte seine Klimaschutzziele noch einmal deutlich. Damit verpflichtete Dänemark sich, seine Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken“, ergänzt Obergassel. Daher erscheine eine EU-Zielvorgabe von mindestens 55 Prozent mehr als angemessen.
Deutschland hat besonders 2020 Vorbildfunktion für die EU
„Als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 kommt Deutschland eine Schlüsselrolle in der Positionierung der EU zu“, betont Fischedick. „Die Bundesregierung muss daher wieder eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre bisherige Blockade ehrgeiziger Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene aufgeben, zum Wohl des Klimas aber auch der deutschen Wirtschaft, der sich große Chancen auf den wachsenden globalen Klimaschutzmärkten bieten. Nach dem absehbaren deutlichen Verpassen des für das Jahr 2020 gesetzten Klimaschutzziels, müssen jetzt die Kräfte gebündelt werden, um die Zielvorgaben für das Jahr 2030 zu verstärken und sicher zu erreichen. Das bisher von der Bundesregierung formulierte Klimaschutzprogramm greift diesbezüglich deutlich zu kurz.“
Ausführlicher Analysebericht erscheint im Januar
Im Januar wird das Wuppertal Institut eine ausführlichere Analyse der COP25 veröffentlichen. Diese Analyse wird detaillierter auf die einzelnen Themen eingehen und weitere Aspekte in den Fokus nehmen.
->Quellen und weitere Informationen: