Energiepolitische Schachereien gefährden Energiewende
Nach der Windkraft könnte auch die Solarenergie in eine Krise rutschen: Schafft die Bundesregierung nicht wie versprochen rasch den Solardeckel ab, endet im April die Förderung. Dabei ist sich die Koalition eigentlich einig – streitet aber weiter. Clemens Weiß hat am 11.01.2020 für energiezukunft die politische Unentschlossenheit und Tatenlosigkeit in Sachen Energiewende dargestellt.
Einigt sich die Bundesregierung nicht in den kommenden Wochen, könnten ab April kaum noch neue Solaranlagen auf Hausdächer gebaut werden. – PV bei Berchtesgaden – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Es ist eines der wenigen Themen, bei denen sich die Koalitionspartner von Union und SPD nicht in Streitigkeiten verfangen haben: Der sogenannten Solardeckel soll weg. Dabei handelt es sich um eine Grenze von 52 Gigawatt geförderter Photovoltaikanlagen. 2012 glaubte man, ab dieser Summe sei genug gefördert worden, heute weiß man: Das reicht nicht für Energiewende und Klimaschutz.
Solardeckel dient als Druckmittel für andere Themen
Trotzdem tut sich nichts und das liegt an den vielen anderen Themen, um die sich CDU, CSU und SPD seit Monaten streiten. Es geht um die Zukunft der Windenergie in Deutschland mit ihren Abstandsregeln, festhängenden Genehmigungen, den vielen Klagen und überbordender Bürokratie. Um die Frage, wie genau der Kohleausstieg ausgestaltet wird, und generell um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Aus der Koalition ist zu hören: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets.“ Die CDU nutzt die Solarenergie als Druckmittel, um andere Themen durchzubekommen.
Im April droht schon die Solarkrise
Deshalb hängt das Förderende weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Solarbranche. Wann genau die Grenze von 52 Gigawatt erreicht ist, weiß niemand. Der Bundesverband Solarwirtschaft schätzt, dass es bereits im April so weit sein könnte, weil viele Projektierer und Eigenheimbesitzer die Förderung noch in jedem Fall erhalten wollen und ihre Solaranlagen schnell ans Netz bringen. Vorzieheffekt nennt man das.
Das bedeutet wiederum, dass die Bundesregierung schnell handeln müsste, um ein Einknicken bei der Solarenergie zu verhindern. Denn ohne Förderung dürfte der Zubau stark einbrechen, eine Krise der Solarbranche mit ihren Zehntausenden Beschäftigten wäre unvermeidbar. Nach der anhaltenden Flaute in der Windindustrie wäre damit das zweite Zugpferd der Energiewende in Gefahr.
Zwar sind die Förderkosten stark gesunken und verursachen kaum noch Steigerungen bei der Erneuerbaren-Energien-Umlage. Aber ganz ohne Förderung lohnen sich noch immer die wenigsten Photovoltaikanlagen.
Wirtschafts- und Umweltverbände warnen Bundesregierung
gemeinsames Logo Solarinitiative
Um den Druck zu erhöhen, verschickten Vertreter der Solarbranche, Verbraucherschützer, Wirtschaftsverbände und Umweltschützer am 09.01.2020 einen Offenen Brief an die Bundesregierung: „Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge“, schreiben sie. Das würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern und „das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern“.
Die breite Allianz zeigte ihr Unverständnis, dass angesichts der Klimaziele und den „gravierenden Problemen der Windbranche“ auch noch die Solarbranche mit 30.000 Jobs „in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde“. – Clemens Weiß –
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