BMWi bestreitet Kürzungen der Energieforschung

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„Dafür mehr Geld für Reallabore im Energie- und Klimafonds“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat laut Dow Jones Newswire vom 14.01.2020 bestritten, dass die Forschungsgelder für Erneuerbare Energien gekürzt werden. Das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung vom September 2018 (siehe solarify.eu/7-energieforschungsprogramm-der-bundesregierung) umfasse neben der bisherigen anwendungsnahen Energieforschung auch das Ministeriumsprojekt „Reallabore der Energiewende“, so eine Ministeriumssprecherin. Dieser Teil werde ab dem Haushalt 2020 im Energie- und Klimafonds ausgewiesen, den die Große Koalition im Rahmen des Klimaschutzprogramms aufgestockt hat.

Umleitung im BMWi-Haushalt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Aus pv magazine vom 18.07.2019: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag die Gewinner des „Ideenwettbewerbs Reallabore der Energiewende“ verkündet. Dieser ist eine neue Fördersäule im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung und soll die Erprobung zukunftsfähiger Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab ermöglichen. Zentrales Thema sei dabei CO2-armer Wasserstoff, wie es vom Bundeswirtschaftsministerium hieß. Weitere wichtige Themen der ersten Ausschreibungsrunde seien Energiespeicher und energieoptimierte Quartiere gewesen. Insgesamt waren 90 Ideen eingereicht worden. Bundesweit wählte das Ministerium 20 Konsortien aus, die Reallabore planen. Zehn davon befinden sich innerhalb der Strukturwandelregionen und zehn Projekte außerhalb. Diese könnten in den kommenden Wochen ihre Anträge für Fördermittel stellen. Insgesamt stünden jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich gebe es für die Reallabore in den Strukturwandelregionen nochmals 200 Millionen Euro, wie das Bundeskabinett in einem Eckpunktepapier für das Strukturstärkungsgesetz im Mai beschlossen habe. Einige Projekte seien im bestehenden Förderregime nicht umsetzbar, hieß es weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium habe daher die Erweiterung des Programms in die Wege geleitet. Die heute veröffentlichte Liste der Gewinner enthalte auch Projekte, die erst mit einer neuen Förderrichtlinie umgesetzt werden können (s.a. solarify.eu/altmaier-wir-wollen-bei-wasserstofftechnologien-die-nummer-1-in-der-welt-werden)

Laut Bundestagsdrucksache 19/13924 (Etattitel 0903-68301) soll es im Haushalt des BMWi schon im nächsten Jahr die stärksten Einschnitte mit einer Senkung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen von fast 105 auf gut zehn Millionen Euro geben. 2022 sollen sie von 127 auf 45 Millionen Euro fallen. Für 2023 stehen statt 149 knapp 106 Millionen Euro im Plan. Nominell wurde dieser Betrag zur Unterstützung von „Real­laboren“ zur experimentellen Erprobung von Energieinnovationen zwar in den Sondertitel des Energie- und Klimafonds (EKF) außerhalb des Etats des BMWi verschoben – “aber mit erheblichen Folgen für die Projekte, wie die Forscher voraussehen,” so Manfred Ronzheimer am 11.01.2020 in der taz.

Das Bundeswirtschaftsministerium behaupte demgegenüber, dass die Mittel für die Energieforschung „in Summe ansteigen“, weil es die Fördermittel für die Reallabore mitrechne. Insgesamt würden die Aktivitäten im Bereich des Energieforschungsprogramms in den kommenden Jahren deshalb auf konstant hohem Niveau fortgeführt. Die BMWi-Sprecherin betonte, die für das Energieforschungsprogramm insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel stiegen mit dem diesjährigen Haushalt: „In den kommenden Jahren werden damit die Aktivitäten im Bereich des Energieforschungsprogramms auf konstant hohem Niveau fortgeführt“. Bereits bewilligte Projekte würden weiterlaufen wie geplant. Experten halten das für einen Etikettenschwindel.

Von fehlender Förderung oder gar einer Absenkung der Mittel könne keine Rede sein, betonte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer laut finanztreff.de. „Es gab lediglich eine Verlagerung von Mitteln aus dem BMWi-Haushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Das unterstütze ich.“ Der Ergänzungshaushalt sieht für den EKF zwischen 2020 und 2023 insgesamt Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro vor. Pfeiffer zufolge stünden im BMWi-Haushalt für Energieforschung 2020 insgesamt 538 Millionen zur Verfügung (ursprünglich eingeplant waren an dieser Stelle allerdings 637 Millionen). Pfeiffer verwies außerdem auf weitere 200 Millionen für mögliche Projekte aus den Strukturhilfen in den Kohleregionen: „In Summe steigt die Förderung also sogar an.“ Die Strukturhilfen können an die Regionen allerdings erst nach Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes fließen – darauf hat sich das Bundeskabinett bis jetzt jedoch noch nicht geeinigt.

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