Reaktionen auf Kohleausstiegs-Einigung – negativ

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„Ausstiegspfad passt nicht zu Klimazielen“

Die am 16.01.2020 vorgestellte Bund-Länder-Einigung zum Braunkohleausstieg stößt bei Germanwatch und anderen Organisationen auf scharfe Kritik. „Diese Einigung entspricht nicht der Empfehlung der Kohlekommission. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig. Der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben und der Reduktionspfad verläuft noch nicht einmal stetig“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Kritik: „Beschlossener Kohleausstiegspfad zu zögerlich für ein Energiewende-Land“ – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

„Diese Einigung beachtet nicht das Emissionsbudget, das nicht überzogen werden darf. Jedes Jahr Verzögerung beim Fortschritt des Ausstiegs bedeutet, dass wir deutlich früher den gesamten Kohleausstieg abschließen müssten. Zudem ist das hier erneut angekündigte Ziel, 65 Prozent des Stroms bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, mit keiner der derzeit von der Bundesregierung diskutierten Varianten der 1000 Meter-Abstandsregeln für Windkraft auch nur annähernd erreichbar.“

Positiv sieht Germanwatch den Erhalt des Hambacher Waldes, fatal sei jedoch das Festhalten an den Garzweiler-Planungen. Dadurch müssten noch mehr Menschen für eine Stromerzeugung von gestern ihre Heimat aufgeben.

BEE: Beschlossener Kohleausstiegspfad zu zögerlich für ein Energiewende-Land – Ausbaupfade für Erneuerbare Energien bis 2030 lassen weiter auf sich warten

Statement von Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zum heute bekannt gewordenen Kohleausstiegsplan der Bundesregierung: „Nach langem Warten liegen die Eckpunkte für den Kohleausstieg nun endlich vor. Ein verlässlicher Rechtsrahmen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stein- und Braunkohle war überfällig. Leider bleibt dieser hinter den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) zurück. Dennoch sendet er ein deutliches Signal an Betreiber und Investoren: Das Zeitalter der Kohleverstromung in Deutschland ist vorbei. Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die Modernisierung der Energiewirtschaft und des Industriestandortes Deutschland sind die jetzt festgelegten Schritte jedoch zu zaghaft. Das ist ein zögerliches Signal für ein Energiewende-Land, das dem Klimaschutz gemäß dem Paris-Abkommen ebenso verpflichtet ist.

Mit diesem Ausstiegsplan werden die notwendigen Treibhausgasreduktionen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele verfehlt. Das ist bereits heute absehbar. Auch aufgrund des Klimaschutzgesetzes und der darin enthaltenen Treibhausgasminderungsziele, deren Erreichung jährlich zu überprüfen ist, ist erkennbar, dass der heutige Kompromiss nachverhandelt werden muss. Braunkohleverstromung wird im Jahr 2035 und darüber hinaus nicht mehr rentabel sein. Der Strommarkt wird durch die Effekte aus dem Europäischen Emissionshandel marktseitig dafür sorgen, dass der Ausstieg schneller erfolgen wird. Die Politik gaukelt den Arbeitnehmern in den betroffenen Regionen falsche Tatsachen vor.Wichtig ist es jetzt, dass das von der Kohlekommission nochmals bekräftige Ziel der Bundesregierung, Erneuerbare Energien in der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, jetzt rasch mit einem verlässlichen Ausbaupfad unterlegt wird.

Ohne ambitioniertere Ausbaupfade für Wind-, Solar- und Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse sowie die Vermeidung neuer Hürden, wie pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft, droht eine Ökostromlücke in der Stromversorgung. Gerade auch für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bietet die Investition in saubere Technologien – von Erneuerbare-Energien-Anlagen über Speicher bis zu PtX-Anlagen – eine nachhaltige Perspektive, denn die notwendige Infrastruktur ist vorhanden. Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz sollten hierfür gezielt eingesetzt werden. Hier bietet sich die Chance, mit bestmöglicher Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, Modellregionen der Energiewende zu schaffen.“

Kerstin Andreae zum Braunkohle-Ausstiegspfad

Zum Braunkohle-Ausstiegspfad erklärt die BDEW-Vorstandsvorsitzende Kerstin Andreae: „Es ist zwar erfreulich, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Kraftwerksstillegungen leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der CO2-Minderungsziele. Allerdings sollte – analog der Empfehlungen der Kohlekommission zum Monitoring – bereits 2023 und nicht erst 2026 und 2029 der Prozess überprüft werden. Um die Versorgungssicherheit und die Kraftwerksstillegungen zu gewährleisten, braucht es zwingend weitere wichtige Entscheidungen:

Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Anstatt über Abstandregeln den Ausbau zu verhindern, sollte engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien voran getrieben werden. Mit Blick auf die wichtige Rolle der Photovoltaik für das künftige Energiesystem Deutschlands gilt: Die Bundesregierung muss den 52-Gigawatt-Deckel endlich aufheben. Zugleich muss der Ausbau der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich massiv beschleunigt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst betont, dass für den Erhalt des hohen Versorgungssicherheitsniveaus bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt an KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Hierfür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Zudem müssen jetzt schnellstmöglich die geplanten Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohlekapazitäten auf den Weg gebracht werden. Bei der Verknüpfung von Braunkohle-und Steinkohleausstieg wird mehr als deutlich, dass wir das engagierte Eintreten für den Zubau von Alternativen brauchen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.“

BUND: Einigung zum Kohle-Ausstieg klimapolitischer Skandal

Anlässlich der Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollen bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden. Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert.Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet heute noch einmal bestätigt – eine klimapolitische Blamage für die Bundesregierung und ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss. Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht. Geeint hat die Klimabewegung den Hambacher Wald gerettet. Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen.“

Mehr Informationen (BUND)

Hintergrund: Bis 2025 setzt die Regierung laut Entwurf nur auf Freiwilligkeit der Kraftwerksbetreiber. Melden sich nicht genug für Abschaltungen, gehen weniger Gigawatt vom Netz als geplant. Ein ordnungsrechtlicher Pfad, der dies regeln würde, ist erst ab 2025 vorgesehen. Der Steinkohleausstieg 2038 kann lediglich um zwei Jahre vorgezogen werden, Braunkohle gar nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, bleibt aber nur ein frühestmöglicher Ausstieg: bis 2030. Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes gibt es keine Verknüpfung mit der Einhaltung eines Abschaltpfades für Kohlekraftwerke. Dies ist aber zentral, um größtmöglichen Nutzen für den Klimaschutz zu erzielen. Auch ist die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen kein übergeordnetes, sondern ein alternatives Prüfkriterium für alle Projekte der Strukturwandel-Förderung. Das Kohleausstiegsgesetz geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) vom Januar 2019. Die Kommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Anwohnenden der Kohlereviere.

Kohle für die Kohle nur mit Ausbau der Erneuerbaren.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission: „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses sind lange überfällig. Der jetzt vorgelegte Plan der Bundesregierung entspricht allerdings nicht den Vereinbarungen: Wir haben uns in der Kommission darauf geeinigt, dass mit dem Ausstieg aus der Kohle der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden sein muss. Bisher haben Bundes- und Landesregierung aber vor allem Einschränkungen für die Windkraft erlassen und geplant. Diese Blockadepolitik gegen die Energiewende muss endgültig aufgegeben werden. Wir erwarten, dass Bund und Land alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um zügig die Erneuerbaren-Kapazitäten auszubauen. Bedingung für die vereinbarten Strukturhilfen für die Kohleregionen muss der konkrete und verbindliche Erneuerbaren-Ausbau sein. Einen Plan dafür vermissen wir aber noch immer. Statt Datteln IV anzuwerfen, müssen die abzuschaltenden Kraftwerke im Rheinland durch Wind & Sonne kompensiert werden. Die Kommission hatte das in ihrem Bericht unmissverständlich festgehalten.“

->Quellen: