Massive Kritik an Kohleausstiegsplänen

Veröffentlicht amAutorgh

Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, zum Vorwurf ehemaliger Mitglieder der Kohlekommission, die Bundesregierung habe ihr Wort gebrochen:

„Der beschlossene Ausstiegsplan für Braun- und Steinkohlekraftwerke ist teuer erkauft. Die Entschädigungszahlungen für die Betreiber der umweltschädlichen Kraftwerke wären in Erneuerbaren Energien, Power-to-X-Anwendungen und anderen zukunftsgewandten Technologien wesentlich besser investiert gewesen. Der vorgezeichnete Ausstiegspfad ist außerdem zu langsam. Der Europäischen Emissionshandel fällt nicht vom Himmel: Es ist schon lange erkennbar, dass die zunehmende Verteuerung der CO2-Zertifikate im Rahmen des ETS keinen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Kohlemeiler bis 2035 zulassen. Dieser Tatsache gilt es sich zu stellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in kostengünstige Erneuerbare Energien und verlässliche Ausbaupfade für das von der Bundesregierung beschlossene Ziel von 65 % Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 sowie die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse. Auch neue Hürden, wie pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft, müssen vermieden werde, sonst droht eine Ökostromlücke in der Stromversorgung. Da zudem wichtige Forderungen der zivilgesellschaftlichen Akteure, wie dem Stopp des Abrisses weiterer Dörfer und Siedlungen im Umfeld der Braunkohletagebaue nicht gewährleistet zu sein scheint, ist es nachvollziehbar, dass sich nun Protest gegen den Beschluss der Bundesregierung bildet“.

Germanwatch: „Dieser Ausstiegspfad passt nicht zu Klimazielen“

Die Bund-Länder-Einigung stößt wie bei allen Umwelt- und Entwicklungsorganisation, so auch bei Germanwatch auf scharfe Kritik: „Diese Einigung entspricht nicht der Empfehlung der Kohlekommission. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig. Der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben und der Reduktionspfad verläuft noch nicht einmal stetig“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Diese Einigung beachtet nicht das Emissionsbudget, das nicht überzogen werden darf. Jedes Jahr Verzögerung beim Fortschritt des Ausstiegs bedeutet, dass wir deutlich früher den gesamten Kohleausstieg abschließen müssten. Zudem ist das hier erneut angekündigte Ziel, 65 Prozent des Stroms bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, mit keiner der derzeit von der Bundesregierung diskutierten Varianten der 1000 Meter-Abstandsregeln für Windkraft auch nur annähernd erreichbar.“

Positiv sieht Germanwatch den Erhalt des Hambacher Waldes, fatal sei jedoch das Festhalten an den Garzweiler-Planungen. Dadurch müssten noch mehr Menschen für eine Stromerzeugung von gestern ihre Heimat aufgeben.

RWE hat unterdessen Petra Hannen von pv magazine mitgeteilt, dass die Überlegungen des Energieunternehmens für den Hambacher Forst keine Insellage vorsähen. „Der Hambacher Forst bleibt stehen und der Tagebau Hambach wird früher beendet. Das ist eine Folge der Stilllegung einer Reihe von Kraftwerksblöcken im rheinischen Revier, so wie sie in der Bund-/Länder-Vereinbarung zum Kohleausstieg vom 16. Januar 2020 festgelegt worden ist. Damit muss die Planung für die weitere Entwicklung des Tagebaus Hambach komplett überarbeitet werden. Die Überlegungen von RWE sehen für den Hambacher Forst keine Insellage vor. Eine im Internet kursierende Karte zur Umplanung des Tagebaus Hambach stammt nicht von RWE. Sie stimmt nicht mit den laufenden Überlegungen und Planungen des Unternehmens überein.“ Wesentlicher Aspekt für die derzeitige Planung sei es, eine Insellage des Hambacher Forsts zu vermeiden. Den aktuellen Planungen des Unternehmens zufolge werde zudem die Ortslage Morschenich (alt) nicht bergbaulich in Anspruch genommen werden müssen. Eine abschließende Entscheidung hierüber solle im Rahmen der erforderlichen Genehmigungsverfahren erfolgen.

->Quellen:

Seiten: 1 2 3