Euractiv: Werden Milliarden versenkt?
Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so – laut Frédéric Simon auf EURACTIV.com am 20.01.2020 – das Ergebnis einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Artelys im Auftrag der European Climate Foundation (ECF). Der Bericht warnt vielmehr vor dem Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten.
Eigentlich möchte die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen und möglichst bald klimaneutral werden. Auf einer Liste von geförderten Energieprojekten tauchen trotzdem 55 Gasprojekte auf, darunter der Bau neuer LNG-Terminals. Damit verspotte man die eigenen Klimaziele, meinen Umweltschützer.
Die bestehende Gasinfrastruktur reicht bereits aus, um die künftige Energiesicherheit der EU zu gewährleisten, so ein Bericht, der zwei Tage vor der Abstimmung des wichtigen parlamentarischen Industrie- und Energie-Ausschusses (ITRE) über eine Liste von „Projekten von gemeinsamem Interesse“ (PCI) veröffentlicht wurde, zu der auch umstrittene LNG-Terminals gehören – Artelys-Untersuchung – Titel
Der Liberale Martin Hojsík sagte am 20.01.2020, dass die von der ehemaligen Juncker-Kommission vorgeschlagene PCI-Liste weder mit den Klimazielen der EU noch mit der Position zum Geen Deal der EU übereinstimmt.
„Bei dem Ausmaß des erforderlichen Übergangs zu sauberer Energie können wir es uns nicht leisten, öffentliche Gelder für die Infrastruktur für fossiles Gas zu verschwenden, die zu einem Stranded Asset werden soll“, sagte Hojsík und forderte die neue Präsidentin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, auf, die PCI-Liste zurückzuziehen.
Die inzwischen vierte Liste der EU mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) ist am 31.10.2019 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Sie umfasst insgesamt 151 Projekte im Bereich Energieinfrastruktur, von denen sich rund 70 Prozent mit Elektrizität und intelligenten Stromnetzen („Smart Grids“) befassen.
Nun heißt es in der Artelys-Untersuchung für die ECF jedoch, „die meisten“ der 32 Gasprojekte auf der neuesten PCI-Liste seien wohl „unnötig“. „Die bestehende EU-Erdgasinfrastruktur ist hinreichend geeignet, viele künftiger Gasnachfrageszenarien in der EU-28 zu decken, selbst im Falle extremer Versorgungsunterbrechungen,“ so die Studie.
Dies lasse wiederum darauf schließen, „dass die meisten der 32 Gasinfrastrukturprojekte auf der vierten PCI-Liste aus Sicht der Versorgungssicherheit unnötig sind und eine potenzielle Überinvestition in Höhe von mehreren -zig Milliarden Euro darstellen.“ Dies seien also unnötige Ausgaben, die mit europäischen Steuergeldern finanziert würden. Tatsächlich dürfen Projekte auf der PCI-Liste über die Fazilität Connecting Europe (CEF) EU-Steuergelder in Anspruch nehmen und damit bis zu 50 Prozent der Kosten für ein solches förderfähiges Projekt decken.
Artelys hat bereits eine Reihe von Studien für die Gasindustrie durchgeführt und verfügt daher über guten Zugang zu den Branchendaten. Es schätzt die Gesamtkosten der 32 Gasprojekte auf 29 Milliarden Euro.
Reaktionen
Claude Turmes, Energieminister Luxemburgs, kritisierte, dies sei offensichtlich keine vernünftige Verwendung von EU-Steuergeldern: „Wir riskieren, 29 Milliarden für stranded assets zu verschwenden und gleichzeitig unser Energiesystem für die nächsten 40 Jahre in die weitere Abhängigkeit von Erdgas zu drängen.“ Er forderte die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, stattdessen Investitionen in Erneuerbare Energien zu priorisieren.
Pascal Canfin, ein französischer EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, rief die Kommission ebenfalls auf, die Liste zu prüfen. Mit Blick auf den Artelys-Bericht warnte er, dieser zeige, „dass die Kommission bereit wäre, für jeden Euro, der in den Fonds für einen gerechten Übergang fließt, vier Euro für die Finanzierung von Gasprojekten bereitzustellen“. In dieser Hinsicht müssten die Prioritäten der Kommission definitiv überarbeitet werden.
Die Kommission hingegen hatte bei der Präsentation ihrer Vorschläge für die vierte PCI-Liste im vergangenen Jahr betont, diese Liste verdeutliche „die zunehmende Bedeutung des Stroms aus Erneuerbaren Quellen in unserem Energiesystem und die Notwendigkeit des Netzausbaus, um die Einbeziehung Erneuerbarer Energien und einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen.“ Das war allerdings zu Zeiten der vorherigen Kommission unter Jean-Claude Juncker. Inzwischen ist mit Ursula von der Leyen eine neue Kommissionspräsidentin im Amt, die sich verpflichtet hat, Europa „bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen. Bis Ende März wird von der Leyen voraussichtlich ein „Klimagesetz“ vorlegen, das den Block zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels 2050 verpflichtet. Das könnte auch Konsequenzen für Energieprojekte haben, die für eine EU-Finanzierung bisher in Frage gekommen wären.
Von der Leyens Green Deal
Die Befürworter von Gasprojekten argumentieren hingegen, derartige Projekte seien aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig. Die vierte PCI-Liste sei auf der Grundlage von Angebots- und Nachfrageprognosen von Gas- und Stromnetzbetreibern erstellt worden, erläuterte beispielsweise James Watson, Generalsekretär des Branchenverbandes Eurogas (früher Chef von SolarPower Europe). Die angedachten Projekte hätten daher ihre Berechtigung und ihren Wert: „Sie sollten als ein notwendiger Teil der Energieinfrastruktur der EU betrachtet werden,“ sagte Watson gegenüber EURACTIV.com. Er erklärte weiter, die Liste spiegele „die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten wider, ihre Energiemärkte zu vervollständigen und zu integrieren“.
Für die Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments wurde erwartet, dass die EU-Abgeordneten eine Entschließung einbringen, mit der die Kommission aufgefordert werden dürfte, die PCI-Liste angesichts des europäischen Green Deal erneut zu überprüfen. „Die Kommission muss die Vereinbarkeit jedes einzelnen Gasprojekts auf dieser vierten PCI-Liste mit den neuen Klimaverpflichtungen der Union, die sich aus dem Green Deal ergeben, analysieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, forderte MEP Pascal Canfin bereits. Das Europäische Parlament wird indes Mitte Februar die entscheidende Plenarabstimmung über die vierte PCI-Liste durchführen.
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