Streit um Biokraftstoffe geht weiter
In Frankreich hat das Schicksal von Palmöl eine Reihe von Wendungen erfahren, vor allem, weil NGO und Total weiterhin über dieses Thema streiten. Französische NGOs und der multinationale Öl- und Gaskonzern Total setzen ihr Armdrücken über den Steuerstatus von Palmöl, das in pflanzenbasierten Biokraftstoffen verwendet wird, fort. EURACTIV Frankreich berichtet.
Das Europäische Parlament hatte schon vor zwei Jahren (am 17. 01.2018) beschlossen, Palmöl bis 2021 aus dem Verkehr zu ziehen und den Verbrauch von Biokraftstoffen auf pflanzlicher Basis bis 2030 auf dem Verbrauchsniveau der Mitgliedstaaten von von 2017 und höchstens 7% aller Verkehrskraftstoffe zu begrenzen. Nun hatte die französische Regierung im Rahmen ihres Kampfes gegen die importierte Abholzung eine nationale Strategie verabschiedet, um die Verwendung von Palmöl für Biokraftstoffe auf Pflanzenbasis gänzlich zu verbieten. Die Strategie war sehr ehrgeizig, zumal sie einen Plan enthielt, das Thema zum Beispiel in internationale Handelsabkommen aufzunehmen.
Doch die Strategie ist zum Stillstand gekommen. Getrieben von rein französischen landwirtschaftlichen Interessen – Frankreich ist der führende Produzent von Biodiesel aus Raps – wurde die Strategie von Total nicht begrüßt. Der Ölgigant seinerseits entwickelte in seiner Bioraffinerie in La Mède, Frankreich, eine mit Palmöl arbeitende Biotreibstoffeinheite.
Die Abgeordneten versuchten daraufhin, Palmöl von der Liste der Biokraftstoffe auf Pflanzenbasis, die von einem Steuervorteil profitieren, zu streichen. Aber ohne Erfolg, da der Verfassungsrat unter dem Einfluss von Total den Vorschlag zweimal gestrichen hatte. Die als TIRIB bezeichnete Steuer auf die Beimischung von Biokraftstoffen wurde dennoch geändert. Sie schließt nun Produkte wie Diesel und Benzin aus, die aus Palmöl hergestellt werden.
Aber in einer unerwarteten Wendung hat die französische Oberzolldirektion das Palmfettsäuredestillat (Palm Fatty Acid Distillate – PFAD) wieder auf die Liste der Biokraftstoffe gesetzt, die in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, und damit einen Teil der Produktion der Total-Anlage in Mède verschont, die so genannte fortgeschrittene Biokraftstoffe oder solche aus Palmöl-Nebenprodukten herstellt.
„Die Parlamentarier haben sich klar ausgedrückt. Sie stimmten für die Abschaffung der Nischensteuer zugunsten von Biokraftstoffen, die aus Palmöl hergestellt werden und zu denen natürlich auch die PFADs gehören“, sagte Jérôme Frignet von Greenpeace.
Die NGO, die sich am 21. Januar mit der Verkehrsministerin Elisabeth Borne trafen, reichten beim französischen Staatsrat einen Antrag ein, in dem sie die Verwendung der Texte durch die Oberzolldirektion anfochten.
Laut Laura Buffet von Transport und Umwelt (Transport and Environment), dem europäischen Dachverband für in den Bereichen Verkehr und Umwelt aktive NGO, „hat die Europäische Union vor kurzem beschlossen, die Unterstützung von Palmöl in Kraftstoffen wegen der Entwaldung einzustellen. Der ‚PFAD‘ ist eindeutig ein Synonym für Palmöl, und deshalb sollte Frankreich die Verwendung von Palmöl in Kraftstoffen nicht unterstützen“.
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