Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/16007 –
„E-Fuels und synthetische Kraftstoffe für eine effiziente Klimapolitik“
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Erreichen der Agenda-2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung liegt in globaler Verantwortung. Dies gilt auch für die Umsetzung einer effizienten und weltweit realisierbaren Klimapolitik. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und das gemeinsame Agieren auf globaler Ebene sind demnach von großer Bedeutung. 185 Länder haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Nun geht es darum, international abgestimmt Emissionen zu reduzieren.
Im siebten der 17 Nachhaltigkeitsziele geht es darum, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zurzeit in mehr als 50 Ländern Energievorhaben und unterstützt Partnerländer dabei, ihre Energiesysteme umzustellen (www.bmz.de/de/themen/energie/deutsches_engagement/index.html). 2018 förderte das Ministerium 91 Vorhaben im Bereich der technischen Zusammenarbeit. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit sind seit 2014 258 Vorhaben vereinbart worden (nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
Neue Formen der Energiegewinnung müssen praktikabel und effizient sein. Eine Option sind dabei die sogenannten E-Fuels. Diese werden mittels regenerativ erzeugten Strom aus Wasser und CO2 hergestellt und können etwa im Verkehrssektor weltweit Anwendung finden. Ein Vorteil ist, dass die bestehenden Verbrennungsmotoren den synthetischen Kraftstoff tanken können und dafür auch das bereits existierende Tankstellennetz genutzt werden könnte. Kraftfahrzeuge mit herkömmlichen Diesel- und Benzinmotoren könnten da-durch CO2-neutral betrieben werden (www.welt.de/wirtschaft/article191319329/E-Fuels-oder-Elektroautos-Die-Verkehrswende-wird-zur-Glaubensfrage.html).
Die Entwicklungszusammenarbeit kann nach Ansicht der Fragesteller in diesem Zusammenhang eine relevante Rolle spielen. In vielen Produktionsländern sind die Stromgestehungskosten sehr gering. E-Fuels könnten an vielen geeigneten und entwicklungspolitisch interessanten Standorten, wo eine hohe Verfügbarkeit von Sonnenenergie besteht, günstig hergestellt und auch gut transportiert werden. Die Länder, in denen E-Fuels künftig produziert werden, helfen als Lieferanten nicht nur Deutschland dabei, CO2 einzusparen, sondern profitieren auch selbst, vor allem durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, einer daraus resultierenden Stärkung der Wirtschaft und durch die Entlastung von Emissionen im Verkehr. Denn die Elektrifizierungsstrategie, die selbst für Industriestaaten in puncto technischer Umsetzbarkeit und Umweltwirkung fragwürdig ist, ist nach Ansicht der Fragesteller für Entwicklungsländer schlicht unrealistisch. Die stärkere Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Aufbau einer klimaeffizienten Energieversorgung ist auch mit Blick auf das legitime Ansinnen dieser Länder nach Wirtschaftswachstum dringend erforderlich. Jedes vierte der 71 Nicht-OECD-Länder (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat einer Untersuchung zufolge noch kein CO2-Ziel verabschiedet, nur 18 Prozent verfolgen überhaupt eine aktive Klimaschutzpolitik (www.uniti.de/images/PDF/publikationen/Magazine/Gesamt_PDF_energie+Mittelstand%2001_2018_2018-06-21_16-29-32_low.pdf).
Wenn die Bundesregierung an ihren Vorhaben festhalten will, die globalen Klimaschutzziele zu erreichen, sollte Deutschland nach Ansicht der Fragesteller auf multilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzen. Mehrfach betonte die Bundesregierung bereits, dass das Thema der synthetischen Kraftstoffe ein wichtiges und zukunftsträchtiges sei. So machte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller während der Regierungsbefragung am 5. Juni 2019 mit seiner Antwort auf die Nachfrage des Abgeordneten Till Mansmann deutlich, wie wichtig das Thema der erneuerbar erzeugten flüssigen Kraftstoffe für die Bundesregierung zu sein scheint: „Methanol als synthetischen Kraftstoff sehe ich als die Zukunft im Bereich unserer Kraftstoffe. Davon können wir profitieren, der Klimaschutz profitiert, und Afrika schafft Wertschöpfung für seine Wirtschaft“ (Plenarprotokoll 19/103, Stenografischer Bericht, 103. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. Juni 2019, S. 12540). Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Nachfrage des FDP-Abgeordneten Till Mansmann zur Priorität der Anrechnung von erzeugten flüssigen Kraftstoffen hinsichtlich der Flottenverbrauchsrechnung in Europa ging zudem hervor, dass die Bundesregierung sich für „eine Anrechnung erneuerbar erzeugter Kraftstoffe auf die CO2-Zielwerte der Fahrzeuge bzw. einen Auftrag an die Europäische Kommission eingesetzt“ habe und hierfür eine Anrechnungsmethode entwickeln würde (Aktenzeichen: L 11 – 154/4/4-01; 103. Sitzung). Aus Sicht der Fragesteller wird der Beitrag, den E-Fuels und synthetische Kraftstoffe für eine effizientere Klimapolitik leisten können, jedoch noch nicht hinreichend genutzt.
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