Aufkommens- und Verteilungswirkungen
Die gesamtwirtschaftlichen Aufkommenswirkungen der CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor und der EEG-Umlage werden auf Grundlage der Steuerschätzung im Rahmen der aktuellen Konjunkturprognose des DIW Berlin für das Jahr 2019 simuliert. Dazu wird die CO2-Bepreisung entsprechend einer Ausweitung der Energiebesteuerung modelliert. Angenommen wird, dass die aktuellen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen der Energiesteuer analog gelten und die höheren CO2-Preise vollständig in höhere Verbrauchspreise überwälzt werden. Die Entlastungen bei der EEG-Umlage kommen den Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso zugute. Ferner berücksichtigt die Aufkommensschätzung die oben beschriebenen Lenkungswirkungen. Nicht berücksichtigt werden hingegen die fiskalischen Wirkungen der sonstigen Maßnahmen.
Durch die sukzessive Erhöhung der CO2-Preise auf voraussichtlich 65 €/t CO2 bis zum Jahr 2026 steigen die Einnahmen aus den Emissionszertifikaten auf 15,6 Milliarden Euro , davon werden die privaten Haushalte mit gut der Hälfte belastet (Abbildung 2). Die Senkung der EEG-Umlage um 3,3 ct je kWh 2026, die deutlich höher ist als in der ersten Fassung des Klimaschutzprogramms vom September, bedeutet eine Entlastung von 10,9 Milliarden Euro 2026. Davon entfällt gut ein Drittel auf die privaten Haushalte. Die Erhöhung bei der Pendlerpauschale entlastet die privaten Haushalte um jährlich 0,6 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2023 und um jährlich 0,9 Milliarden Euro ab 2024. Hinzu kommen Mehreinnahmen bei der Mehrwerteuer und minimale Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern. Insgesamt steigen die staatlichen Einnahmen durch die hier untersuchten Klimaschutz-Maßnahmen per Saldo auf 4,3 Milliarden Euro 2026, davon entfallen 3,9 Milliarden Euro auf die privaten Haushalte. Sofern in den folgenden Jahren der CO2-Preis konstant bei 65 €/t CO2 bleibt, sinken die Einnahmen durch die zunehmenden Lenkungswirkungen.
Die Verteilungswirkungen bei den privaten Haushalten werden auf Grundlage der Einzeldaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) simuliert. Dargestellt werden die Wirkungen 2026, in dem voraussichtlich ein CO2-Preis von 65 €/t erreicht wird. Die Verteilungswirkungen werden in Prozent des Haushaltsnettoeinkommens angegeben, stellen also die relativen Einkommenseffekte dar. Sie werden nach Dezilen des äquivalenzgewichteten Haushaltsnettoeinkommens gegliedert. Dabei werden die Verteilungswirkungen von weiteren Klimaschutzprogrammen sowie möglichen Lenkungswirkungen der Reformen vernachlässigt. Zudem bleiben die Wirkungen auf die Grundsicherung und weitere bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen einschließlich der vorgesehenen Wohngeldanpassung unberücksichtigt. Insoweit werden die Wirkungen in den unteren Einkommensgruppen überschätzt. Nicht berücksichtigt werden zudem die Verteilungswirkungen der Mehrwertsteuersenkung für den Schienenfernverkehr und der weiteren sektorbezogenen Maßnahmen.
Über die Einkommensverteilung wirkt die CO2-Bepreisung regressiv. Sie belastet also die armen Haushalte in Relation zum Nettoeinkommen stärker als die reichen Haushalte (Abbildung 3). Der absolute Energieverbrauch für Verkehr und Wärme beziehungsweise die damit verbundenen CO2-Emissionen nehmen zwar mit steigendem Einkommen zu, aber deutlich weniger als das Haushaltseinkommen. Die regressive Belastungswirkung ist bei den Heizstoffen ausgeprägter als bei den Kraftstoffen. Die Belastungen bei Kraftstoffen und vor allem beim Diesel betreffen stärker die Haushalte mit höherem Einkommen, insbesondere PendlerInnen mit längeren Arbeitswegen. Die Entlastung bei den Strompreisen durch die Senkung der EEG-Umlage ist dagegen progressiv: Sie entlastet die Haushalte mit den niedrigen Einkommen deutlich stärker als die Haushalte mit den hohen Einkommen, da sich die Stromverbrauchsmengen je Person nach Einkommensgruppen kaum unterscheiden. Die Erhöhung der Entfernungspauschale entlastet hingegen die Haushalte mit den mittleren und höheren Einkommen relativ stärker, während Geringverdienende seltener lange Arbeitswege haben und durch die niedrigen Steuersätze weniger profitieren.
Folgt: Belastung und Entlastung privater und Pendler-Haushalte