Klimaschutz: Gericht untersagt Heathrow-Ausbau
Pläne für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Heathrow wurden von einem Berufungsgericht in Großbritannien für unrechtmäßig erklärt, weil die zuständigen Minister die Verpflichtungen der Regierung zur Bewältigung der Klimakrise nicht ausreichend berücksichtigt haben. Das Vorhaben würde gegen das Pariser Klimaabkommen verstoßen. Klimaschützer hatten geklagt und jubeln jetzt. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für das Projekt in einer Zeit, in der die öffentliche Besorgnis über den Klimanotstand schnell zunimmt und die Regierung dase Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 gesetzlich festgelegt hat (The Guardian).
CO2 – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Unter der konservativen Premierministerin Theresa May hatte die britische Regierung 2018 grünes Licht für den Ausbau von Europas meist frequentiertem Flughafen gegeben. Dabei habe sie aber das Pariser Klimaschutzabkommen nicht berücksichtigt, erklärte das Gericht nun in seiner Begründung. Die Regierung von Mays Nachfolger Boris Johnson will angeblich nicht in Berufung gehen. Der Tory-Premier ist erklärter Gegner der Flughafen-Erweiterung. Verkehrsminister Grant Shapps sagt dem Londoner Guardian zufolge, die Regierung erwäge ihre nächsten Schritte, werde aber keine Berufung gegen das Urteil einlegen: „Unser Manifest macht deutlich, dass jede Expansion in Heathrow von der Industrie geleitet wird. Der Flughafenausbau ist der Kern für die Förderung der globalen Konnektivität und die Angleichung an das gesamte Vereinigte Königreich. Wir nehmen auch unsere Verpflichtung gegenüber der Umwelt ernst“.
London Heathrow ist bereits einer der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt, mit 80 Millionen Passagieren pro Jahr. Die dritte Start- und Landebahn im Wert von 16,3 Milliarden Euro könnte bis 2028 gebaut werden und würde 700 Flugzeuge mehr pro Tag und einen großen Anstieg der Kohlenstoffemissionen mit sich bringen. Heathrow sollte noch größer werden – das ist nun vorerst gestoppt. Die Flughafenverwaltung von Heathrow teilte mit, sie werde Berufung gegen das Urteil beim Obersten Gericht einlegen.
Londons Bürgermeister jubelt
Die Klage gegen die Erweiterungsgenehmigung war von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, verschiedenen Londoner Gremien und dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eingereicht worden.
Khan begrüßte die Nachricht über den juristischen Erfolg: „Wir haben gewonnen! Heute haben wir die Pläne der Tory-Regierung zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen Heathrow blockiert“, sagte Londons Bürgermeister der Tagesschau zufolge. Die Arbeiten für die neue Startbahn sollten eigentlich im Jahr 2022 beginnen und vier Jahre lang dauern.
->Quellen: tagesschau.de/heathrow-klage