Reform der Kfz-Steuer kann Klima schützen und Einnahmen sichern
Eine Zulassungssteuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kann die CO2-Emissionen im Straßenverkehr deutlich senken. Wie eine solche Ergänzung der Kfz-Steuer aussehen muss, zeigt ein am 08.03.2020 in einer Medienmitteilung veröffentlichter Reformvorschlag des . Mit einer Zulassungssteuer ist es etwa der niederländischen Regierung gelungen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen innerhalb von zehn Jahren von einem mit Deutschland vergleichbaren Niveau auf einen europäischen Spitzenwert zu senken.
Abgase und Alpenluft: Stau auf A8 bei Miesbach in Bayern – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Von der Webseite des FÖS: „Das Klimapaket der Bundesregierung verfehlt seine Ziele. Für Greenpeace haben wir daher untersucht, wie eine Zulassungssteuer Klimaschutz im Verkehr voranbringen kann. Unser Reformvorschlag orientiert sich an Best-Practice-Beispielen in der EU und berücksichtigt klima-, finanz- und sozialpolitische Erwägungen. Kernelemente sind die Einführung einer CO2-basierten Zulassungssteuer als Lenkungsinstrument sowie eine Reform der Kfz-Steuer mit CO2 und Fahrzeuggewicht (statt Hubraum) als zentralen Komponenten einer nachhaltigen Finanzierung.“
Die große Koalition streitet derzeit, wie die Kfz-Steuer reformiert werden soll. Greenpeace fordert, die geplante Reform mit einer CO2-basierten Zulassungssteuer zu verbinden. „Der alarmierende CO2-Rückstand im Verkehr lässt sich nur aufholen, wenn die Bundesregierung mit Steuern tatsächlich steuert – nämlich weg von schweren, klimaschädlichen Autos, hin zu kleinen und emissionsfreien E-Autos. Dafür ist die Zulassungssteuer ein wirksames Instrument“, so Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen. Vergangene Woche haben zwei Gutachten gezeigt, dass im Verkehr eine CO2-Lücke von über 33 Millionen Tonnen zu den für 2030 beschlossenen Zielen der Bundesregierung klafft. Der Greenpeace-Vorschlag einer Zulassungssteuer würde helfen, diese Lücke zu schließen. Sparsame Autos würden damit gering belasten, Elektroautos gar nicht. Ein schweres und verbrauchsintensives Auto wie der Audi Q7 jedoch würde 16.350 Euro teurer. „Damit sich die Mobilitätswende beschleunigt, müssen schwere, schmutzige Autos teurer werden“, so Austrup. „Wer sich dennoch einen tonnenschweren Spritfresser kaufen will, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen.“
Niederlande senken Pkw-Emissionen mit Zulassungssteuer schneller als Deutschland
Wieviel weniger klimaschädlich die Besteuerung von Autos mit hohem Verbrauch den Straßenverkehr macht, zeigen die Niederlande: Die dortige Regierung hat den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte mit einer Neuzulassungssteuer seit 2006 deutlich schneller gesenkt als Deutschland. Im Vergleichsjahr 2017 stießen Neuwagen im Schnitt 108 Gramm CO2 pro Kilometer aus: weniger als in der EU (119 g/km) und deutlich weniger als in Deutschland (127 g/km).
Neben der Zulassungssteuer sieht der Greenpeace-Vorschlag vor, die bisherige Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß und Gewicht zu koppeln. Dadurch würden kleine, leichte und damit energieeffiziente Fahrzeuge auch in der jährlichen Besteuerung bessergestellt, schwere Autos wie SUVs hingegen schlechter. Die Gewichtskomponente stabilisiert die Einnahmen aus der Kfz-Steuer auch bei einem raschen Zuwachs an E-Autos. Die vorrübergehenden Einnahmen der Zulassungssteuer könnten etwa als Mobilitätsgeld oder Klimadividende an Bürgerinnen und Bürgern zurückfließen.
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