Eine erratischen Energiepolitik ist verantwortlich, nicht der Corona-Virus
Die deutsche Energiewende sollte eigentlich beispielhaft werden – geworden ist daraus aber ein Exempel dafür, wie man es nicht macht. Besonders ärgerlich findet Michael Bauchmüller am18.03.2020 in der Süddeutschen Zeitung, dass einige Politiker aus der Union versuchen, ihr politisches Versagen in der Corona-Krise zu verdrängen. Ein Kommentar.
Vor ein paar Tagen platzte Thomas Bareiß der Kragen. Manche glaubten ja immer noch, dass Dinge wie ein „Solardeckel“ oder die Abstandsregeln für Windräder die drängendsten Probleme seien, empörte sich der CDU-Parlamentarier und Wirtschaftsstaatssekretär via Twitter. Aber: „Wir haben gerade noch ein paar andere drängendere Themen zu bewältigen, die unser ganzes Land betreffen.“
Lässt sich politisches Versagen in der Corona-Krise so leicht verdrängen?
Die Koalition vollführt derzeit ein interessantes Kunststück. Sie hat sich ein ehrgeiziges Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt – nämlich einen Anteil von 65 Prozent bis 2030. Und zugleich hat sie pauschale Abstandsregeln für Windräder verabredet, die eben dieses Ziel zu vereiteln drohen: Viel Platz bliebe damit nicht mehr. Keiner drängt so auf scharfe Abstandsregeln wie der Wirtschaftsflügel der CDU, dem auch Bareiß angehört. Seit Monaten lähmt das den Ausbau der Windkraft, alle Einigungsversuche scheiterten. Nähme die Koalition ihr Ziel ernst, hätte sie die Frage lange vor der Corona-Krise gelöst. So aber geht weitere wertvolle Zeit verloren. Das macht den Hinweis auf das Virus so zynisch. …
->Quelle und weiterlesen: Süddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-mutwillige-zerstoerung