Handelspartner der EU bereiten sich auf Grenzabgabe vor
Drei Monate nach Ursula von der Leyens Ankündigung einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen reagieren Europas Handelspartner unterschiedlich: Russland und China sind bereit zur Kooperation – die USA gehen auf Konfrontationskurs. Und auch Großbritannien könnte getroffen werden. So der Branchendienst bizz-energy.com.
CO2-Bepreisung – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Präsident Wladimir Putins Energieberater fordert Russlands Unternehmen zur Kooperation mit Brüssel auf und Chinas Regierung kündigt eine eigene CO2-Bepreisung an. Ganz anders dagegen Washington: Präsident Donald Trumps Handelsbeauftragter droht mit Vergeltung, sollte die EU amerikanische Unternehmen mit Klimazöllen belegen. Und auch in den Gesprächen mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen droht Ärger.
Trotz der weltweiten Coronakrise laufen hinter den Kulissen die diplomatischen Drähte heiß. Bis Anfang 2021 will die Kommission einen Entwurf für die CO2-Grenzsteuer vorlegen – das sieht jedenfalls ihr Arbeitsplan vor. Doch vielen EU-Staaten geht das zu langsam. Unterstützt von seinem französischen Amtskollegen verlangt Spaniens Industrieminister Reyes Maroto von Brüssel schon in diesem Jahr einen Vorschlag, „um die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen zu vermeiden“. Wirtschaftsminister Peter Altmeier ist ebenfalls für einen Grenzausgleich, verlangt aber, dass der nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kollidieren dürfe. Angesichts einer drohenden Rezession befürchtet die Bundesregierung nichts mehr als weitere Handelskonflikte.
Die USA sehen in den EU-Plänen eine handelspolitische Kriegserklärung. „Abhängig von der Form der CO2-Grenzsteuer werden wir reagieren, da sie in ihrer Essenz protektionistisch ist“, droht Handelsminister Wilbur Ross. Und Finanzminister Steve Mnuchin assistiert in typisch Trumpscher Diktion: „Dies wäre eine Steuer auf hart arbeitende Menschen in den USA“. Und auch mit Großbritannien könnte die CO2-Grenzabgabe für heftigen Streit sorgen. Premier Boris Johnson hat angekündigt, nach dem Brexit nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch den Emissionshandel der EU zu verlassen und stattdessen ein Kohlenstoffpreisäquivalent einzuführen…
->Quelle und kompletter Artikel: bizz-energy.com/grenzsteuer_europa_will_co2_draussen_halten