2.000 Energieunternehmen schickenen offenen Brief an Kanzlerin
Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche appellierten am 24.03.2020 in einem offenen Brief dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer schnellstmöglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse „umgehend eingeleitet“ werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten gemeinsam ein entsprechendes Schreiben ans Bundeskanzleramt.
PV-Dach-Anlage am Berliner Ostkreuz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.
„Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik sei inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnte Körnig.
Kerstin Andreae , Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, so Andreae.
Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“ Die Umsetzung lasse seither aber auf sich warten, „obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten“, mahnt Andreae.
„Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden“, heißt es in dem jüngst vom BSW initiierten offenen Brief, dem sich innerhalb von nur 48 Stunden rund 2.000 Unternehmen der Energie- und Solarwirtschaft angeschlossen haben. Neben Branchengrößen aus dem Bereich Versorgung, Produktion und Handel zählten dazu wichtige Zulieferer und zahlreiche auf Solar- und Speichertechnik spezialisierte Installationsunternehmen, heißt es von Seiten des Verbandes.
Scheer: „Längst überfälliger Schritt“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, Umwelt- und Energiewendepolitikerin dazu: „Die Abschaffung des Solardeckels ist ein längst überfälliger Schritt. Gerade in Zeiten, in denen zurecht Hilfspakete in Milliardenhöhe gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgelegt werden, müssen ohnehin überfällige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeit und zukunftsfesten Technologien beschleunigt umgesetzt werden. Der Solardeckel muss unverzüglich abgeschafft werden. Ohne einen deutlich stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland zudem seine nationalen und internationalen Klimaziele nicht erreichen.“ Bislang fehle ein entsprechender Gesetzentwurf des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier immer noch. Der vom Bundesrat einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solardeckels hängt seit Monaten im parlamentarischen Verfahren fest. Scheer: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich unseren Koalitionspartner CDU/CSU eindringlich auf, den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates nun umgehend aufzusetzen und zu verabschieden. Weitere Verzögerungen sind nicht verantwortbar.“
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