Mehr als 180 Organisationen und Unternehmen fordern Klima-Konjunkturpaket

Über 180 Organisationen und Unternehmen fordern Klima-Konjunkturpaket

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre zuständigen Kabinettsmitglieder Altmaier, Braun, Seehofer, Scholz und Schulze fordern mehr als 180 Organisationen und Unternehmen ein Klima-Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Coronakrise. Es müsse aber im Einklang mit den Klima- und Energiezielen stehen – so eine Medienmitteilung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF).

EU-Webseite ‚Green New Deal‘ – Ausschnitt

Dazu Christian Noll, geschäftsführender DENEFF-Vorstand: „Programme zur wirtschaftlichen Wiederbelebung müssen Klimaschutz und Energiewende im Blick haben, um unsere Volkswirtschaft nachhaltig krisenfester zu machen. Mit mehr als 600.000 Beschäftigten ist die Energieeffizienzbranche ein bedeutsamer Konjunkturmotor. Innovative und wirtschaftliche Energiesparlösungen können Unternehmen, Haushalte und die öffentliche Hand dauerhaft entlasten. Um dieses Potenzial zu entfalten brauchen wir ein Klima-Konjunkturpaket.“

Das breite Bündnis aus Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Unternehmen betont in dem Schreiben: „Die anstehenden politischen Entscheidungen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Erholung müssen (…) die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit mit adressieren und uns widerstandsfähiger gegen andere Krisen machen. Investitionen in eine CO2-arme, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutzlösungen sind zudem ein wirksamer und effektiver Konjunkturmotor.“

Konkret rufen die Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf, „unbedingt an den Klimazielen festzuhalten“, um Planungssicherheit für wichtige Investitionen in die Energiewende zu schaffen und mit „Konjunkturinvestitionen die Krisenfestigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu stärken“. Dies solle aus Sicht der Unterzeichner auch im Rahmen des europäischen Green Deals geschehen. Konkret fordern die Organisationen und Unternehmen „die notwendigen staatlichen Investitionen und Investitionshilfen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu beschließen, inklusive Anreizprogrammen für Energieeffizienz, erneuerbaren Strom, Wärme und Kälte, klimafreundliche Mobilität, klimaneutrale Gebäude und hocheffiziente Industrieprozesse“.

„Green Recovery Alliance“

Die „Green Recovery Alliance“ war schon am 08.04.2020 auf Initiative des französischen liberalen Europaabgeordneten Pascal Canfin ins Leben gerufen worden. Canfin ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit des EU-Parlaments. Zusätzlich zu 79 Europaabgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum bringt die Allianz auch zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Akteure zusammen, darunter 37 CEOs, 28 Wirtschaftsverbände, den Europäischen Gewerkschaftsbund, sieben NGOs und sechs Think-Tanks. Die Unterzeichnenden verpflichten sich zur Unterstützung von „Transformationsplänen“ nach dem Ende der Pandemie. Diese Zukunftspläne sollten den Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der Biodiversität in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik stellen. (solarify.eu/eu-politiker-wollen-wirklich-green-deal)

Aufruf an die Bundesregierung: „Wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister/innen,

die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie haben zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen in Deutschland und Europa geführt. Sie haben uns auch vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Die anstehenden politischen Entscheidungen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Erholung müssen deshalb die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit mit adressieren und uns widerstandsfähiger gegen andere Krisen machen. Investitionen in eine CO2-arme, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutzlösungen sind zudem ein wirksamer und effektiver Konjunkturmotor. Sie schaffen Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, stärken den Produktionsstandort Deutschland und bereiten gleichzeitig den Boden für ein krisensicheres und sauberes Energiesystem.

Die hier unterzeichnenden über 180 Organisationen und Unternehmen repräsentieren Millionen Beschäftigte in den Wertschöpfungsketten in den Sektoren Industrie, Energie, Gebäude und Verkehr sowie mehrere Millionen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland.
Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung dazu auf,

  • unbedingt an den Klimazielen festzuhalten und Planungssicherheit zu schaffen, damit Investitionen in die Energiewende fortgesetzt werden können;
  • mit Konjunkturinvestitionen die Krisenfestigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu stärken, auch im Rahmen des Europäischen Green Deals sowie
  • die notwendigen staatlichen Investitionen und Investitionshilfen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu beschließen, inklusive Anreizprogrammen für Energieeffizienz, erneuerbaren Strom, Wärme und Kälte, klimafreundliche Mobilität, klimaneutrale Gebäude und hocheffiziente Industrieprozesse.

Wir stehen gemeinsam hinter den Klimazielen der Bundesregierung und der Idee eines Green Deals der Europäischen Union und fordern Sie auf, beide mit den kommenden Konjunkturhilfen zu verknüpfen. Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden.

Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch COVID-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen. Deutschland muss hierbei eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen.
Unsere Organisationen und Unternehmen stehen bereit, gemeinsam mit Ihnen eine klimafreundliche wirtschaftliche Erholung zum Erfolg zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Unternehmen“

->Quellen: