Corona-Pandemie und Klimaschutz

5. Lehren aus dem Krisenmodus

Es ist noch zu früh, eine gesellschaftspolitische Bilanzierung der Coronakrise vorzunehmen. Gleichwohl wäre es ein unverzeihliches Versäumnis, wenn erkennbare positive neue Entwicklungen nicht identifiziert und verstärkt, bzw., wenn mögliche negative Konsequenzen nicht kritisch antizipiert und begrenzt würden. Die dabei unumgängliche Bewertung erfolgt hier aus dem Blickwinkel der alternativen Wirtschaftspolitik. Stichpunktartig sollen folgende Entwicklungen herausgegriffen werden:

• In gewisser Weise kann von einer Renaissance des Primats der Politik gesprochen werden. Warum, in welchem Umfang und mit welcher Legitimation staatliches Handeln gegenüber der Ideologie „Mehr Markt“ notwendig ist, hat jetzt wieder eine für alle Bürger nachvollziehbare und evidenzbasierte Grundlage. Damit nationale nicht in nationalistische Politik umkippt und zum Beispiel EU-weite Solidarität auch bei Finanzfragen (z.B. gegenüber Italien, Spanien) nicht nur moralisch geboten, sondern auch im wohlverstanden wirtschaftlichem Eigeninteresse praktiziert werden, bedarf aber weiterer Überzeugungsarbeit. Aber was Politik grundsätzlich vermag, wenn sie handeln muss, ist für die Überwindung des Klimanotstands eine wichtige positive Erfahrung.
• Die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, in der Corona-Krise auch drastische Eingriffe in Freiheitsrechte zu akzeptieren, basiert auf drei Voraussetzungen: Die Eingriffe müssen überzeugend erklärt werden, der unmittelbare Gesundheitsschutz muss konkret erfahrbar sein und die Maßnahmen müssen als vorübergehend eingestuft werden. Auch die Abwendung des Klimanotstands wird, je länger gewartet wird, einschneidende Maßnahme erfordern, für deren Akzeptanz die genannten Voraussetzungen aber nicht unmittelbar vorliegen. Der Aufklärung über den gesellschaftliche Nutzen und den Gewinn an Lebensqualität durch solche Maßnahmen kommt daher eine erstrangige Bedeutung zu. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen wie in den Niederlanden ist z.B. gegenüber einem generellen Kontaktverbot ein Minimaleingriff; denn es gibt kein Gewohnheitsrecht auf unbeschränktes Rasen, sondern ein Tempolimit schafft einen gesellschaftlichen Qualitätsgewinn durch weniger Unfalltote und reduzierte CO₂-Emissionen. Wissenschaftlich fundierte Aufklärung gegenüber der Ideologie der „freien Fahrt für freie Bürger“ spielt dabei eine wichtige Rolle.
• Verantwortliche Wissenschaft kann schnelles und belastbares Orientierungs- und Entscheidungswissen für die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Politik bereitstellen. Sowohl für die Analyse der Ursachen der Corona-Krise als auch für deren Verständnis in einer systemischen und langfristigen (Klimaschutz-)Perspektive (der Club of Rome spricht von „Emerging from the Emergency“) ist eine neue Form von transformativer und evidenzbasierter Wissenschaft Wohl noch nie wurde ein US-Präsident aus seiner selbst erbauten Fake-News-Festung so hart zurück auf den Boden wissenschaftlicher Tatsachen gebracht wie Donald Trump. Aber auch eine „Expertokratie der Virologen“ wäre für eine effektive Krisenbewältigung in Deutschland wie anderswo keine wünschenswerte Perspektive. Transformative Wissenschaft ist definitionsgemäß inter- und transdisziplinär.
• „Leistung muss sich wieder lohnen“ wurde als neoliberaler Privilegienschutz auf den Boden der Realitäten systemrelevanter und gesellschaftlich notwendiger Arbeit gebracht. Es wird höchste Zeit diese Realitäten und die Würdigung der „Alltagshelden“ auch in höheren Löhnen z.B. in der Pflege, im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr, bei den Versorgungs- und Entsorgungsdiensten oder beim Handel anzuerkennen. Generell stellt sich die Frage, wie weit ein systemrelevanter Bereich wie z.B. das Gesundheitssystem der privaten Profitmaximierung überlassen oder wieder mehr auf Gemeinwohlorientierung ausgerichtet werden muss. Interessant ist dabei auch, dass persönliche dematerialisierte und möglicherweise klimaverträglichere Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege, Ausbildung, Handel, Kommunikation, Logistik etc. dadurch gesellschaftlich aufgewertet werden.
• Darüberhinaus könnte es auch sein, dass die „Zukunft guter Arbeit“, in den Branchen und Arbeitsfeldern wo das möglich ist, mehr durch tariflich gesichertes Homeoffice geprägt wird als früher und generell die Kommunikationsformen mehr digitalisiert (Telefon- und Videokonferenzen) und damit auch verkehrsvermeidender gestaltet werden. Dabei ist allerdings der zusätzliche Strom- und Ressourcenbrauch der digitalen Infrastrukturen und des Internets zu berücksichtigen.
• Für verkehrsberuhigte, teilweise sogar auto- und fluglärmfreie Zonen besteht nun ein neuartiger und kollektiver Erfahrungsschatz. Vielleicht lässt sich darauf mehr Verständnis und für einen nicht durch eine Krise erzwungenen, sondern stufenweisen Übergang zu nachhaltiger Mobilität und den Qualitätsgewinn durch Entschleunigung erreichen. Das gilt auch für die nun deutlichere Abwägung der Risiken und des ökologischen Fußabdrucks von Fernreisen im Vergleich zu nationalen oder europäischen Reisezielen.
• Die grundsätzliche Systemfrage „Welche Globalisierung wollen wir?“ stellt sich in der Post-Corona-Zeit konkreter als zuvor. Das betrifft die Externalisierung von nicht nachhaltigen Produktions- und Konsummustern, die Zerstörung von natürlichen Habitaten und die Ressourcenausbeutung des globalen Südens. Aber auch die weltumspannende Verlängerung von Wertschöpfungsketten und die Verlagerung in sogenannte „Billiglohnländer“ stehen genauso auf dem Prüfstand wie die hyperanfällige Ausdifferenzierung einer „Just-in-time“ Produktion. Eine Zielvision der schlichten „De-Globalisierung“ dagegen zu setzen, erscheint aber als weder realistisch noch wünschenswert, allein schon in Hinblick auf nachhaltige Entwicklung des globalen Südens. Aber über eine stärkere Regionalisierung der Globalisierung im globalen Norden lohnt es sich aus Gründen der robusteren Versorgungssicherheit und der Krisenresilienz neu nachzudenken.
• Nicht zuletzt wird die Corona-Krise einen signifikanten Wertewandel und gesellschaftliche Verhaltensänderungen in Gang setzen z.B. Diskurse über Licht und Schatten globaler Abhängigkeiten und der Vorteile von Regionalisierung, mehr gesellschaftliche Solidarität, Wertschätzung und adäquate Entlohnung von systemnotwendiger Arbeit/Dienstleistungen, Erfahrungen mit Entschleunigung durch begrenzte Auto- und Flugmobilität, regionaler Tourismus, Internet gestützte Kommunikation und Arbeit etc.. Das können Verhaltensentwicklungen sein, die gesellschaftliche Resilienz und Nachhaltigkeit fördern. Diese gilt es wissenschaftlich zu identifizieren und hinsichtlich Kontinuität zu ermutigen. Ebenso sind mögliche problematische Entwicklungen (wie z.B. ein verstärkter Trend zum Versandhandel, nationaler Egoismus, Abzocke und Corona-Kriminalität) zu eruieren und Gegenmaßnahmen zu diskutieren.
• Viel spricht dafür, dass das soziale Lernen aus dem Krisenmodus nicht allein der wissenschaftlichen Aufarbeitung und den individuellen schmerzhaften oder auch positiven Erfahrungen überlassen wird, sondern dass dies systematisch politisch aufarbeitet wird. Im Kern geht es dabei um eine Thematik die vielleicht so formuliert werden könnte: „Gesellschaftliche Resilienz und sozial-ökologische Transformation: Zukunft lernen aus der Corona-Krise“. Es erfordert eine breite gesellschaftlich Allianz, aktive Bürgerbeteilung und ein wirksames institutionelles Format um einen ergebnisoffenen Diskurs über solche gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen zur führen. Der Bundestag sollte zeitnah über das Mandat, das Budget und eine geeignetes Format (z.B. eine Bürgerversammlung, ein sozial-ökologischer Rat, eine Zukunftskommission) entscheiden (Vergl. Sondermemorandum 2020).

Prof. Peter Hennicke (geb 1942) war lange Jahre Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie und Mitglied mehrerer Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Nach seinem Studium der Chemie und Volkswirtschaftslehre hatte er sich zunächst als wissenschaftlicher Assistent an den Universitäten Heidelberg und Osnabrück mit Wirtschafts- und Entwicklungstheorie sowie Wirtschafts- und Energiepolitik beschäftigt. Nach seiner Habilitation mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik/Energiewirtschaft wurde Hennicke als Professor (auf Zeit) an die Universität Osnabrück berufen. Von 2012 bis 2018 war er u.a. einer der zwei Repräsentanten des Europäischen Parlaments im Management Board der Europäischen Umweltagentur. Im April 2014 wurde er als Vollmitglied in den Club of Rome aufgenommen. In den Jahren 2014/2015 war Peter Hennicke zudem Gastprofessor am „International Institute for Industrial Environmental Economics (IIIEE)“ der Lund University. Für sein Engagement und seine wissenschaftliche Forschung im Bereich Energiewende und -effizienz wurde Hennicke 2014 von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt der Deutsche Umweltpreis verliehen. Darüber hinaus wurde er 2015 mit dem Gothenburg Award for Sustainable Development ausgezeichnet. Sein jüngstes Projekt ist die Initiierung und der Ko-Vorsitz des German-Japanese Energy Transition Council (GJETC), um die Energiewende auch auf internationaler Ebene weiter zu fördern.

Der Artikel erscheint/erschien am 24.4. auf der Webseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik  (AAW). Parallel stellen Hennicke und Prof. Mechthild Schrooten vom Vorstand der AAW das neue MEMORANDUM 2020 vor, zu dem Hennicke mit einem Team des Wuppertal-Instituts das Einleitungskapitel über Nachhaltige Mobilität/Verkehrswende beigetragen hat. Zeitgleich erscheint das SONDERMEMORANDUM zur Corona-Krise mit dem Titel „Solidaritätspakt zur Krisenbewältigung“, zu dem Hennicke das Kapitel „Corona/Klima“ basierend auf obigem Artikel geschrieben haben.

Literatur

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