Altmaier diskutiert mit EU-Kollegen über Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Energiesektor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 28.04.2020 in einer informellen Videokonferenz der EU-Energieminister über die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Energiesektor gesprochen. Weiter im Mittelpunkt stand die Energieversorgungssicherheit und das Bekenntnis aller zum Green Deal der EU.
Altmaier: „Die Energieversorgung in Deutschland und in Europa ist gewährleistet“ – Foto © Dieter Fichtner für Solarify
Laut den Informationen des kroatischen EU-Ratsvorsitzes stimmten die EU-Länder darüber ein, dass der Energiesektor eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen soll. Initiativen wie die Gebäudesanierung, Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien und der “Mechanismus für einen gerechten Übergang” zur Klimaneutralität könnten zu einer schnellen und effizienten Erholung beitragen.
Der kroatische Innenminister Tomislav Coric sagte in diesem Zusammenhang: „Dies ist der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie der Energiesektor die immensen Anstrengungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften verstärken kann“ und fügte hinzu, dass die Umstellung auf saubere Energien in Richtung eines grünen Wachstums und einer Klimaneutralität eine wichtige Gelegenheit darstellen könne, damit sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erholen könnten. Die EU-Minister unterstrichen die Nutzung von „Green Recovery“ zum Aufbau neuer Technologien , um die europäische Energieresilienz zu erhöhen.
“Ich bin überzeugt, dass wir gerade jetzt den Green Deal nutzen müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und Versorgungssicherheit, Innovation und europäische Wertschöpfung voranzutreiben”, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). “Klimaschutz schafft Arbeitsplätze – hier braucht es großes Engagement in ganz Europa”, forderte sie. Auch die “Verletzlichkeit durch globale Lieferketten für Energietechnologien” sei auf EU-Ebene erkannt worden. Die Minister haben demnach am Dienstag die Nutzung von “Green Recovery” zum Aufbau neuer Technologien unterstrichen, um die europäische Krisenfestigkeit im Energiebereich zu erhöhen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte vorab betont: „Die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa ist auch während der Corona-Pandemie aktuell hoch und stets zuverlässig gewährleistet. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Daher ist ein enger Austausch zwischen den EU-Staaten sinnvoll und notwendig. Darüber hinaus kann der Energiesektor einen wichtigen Beitrag zur Erholung der deutschen und europäischen Wirtschaft leisten. Der europäische Green Deal spielt dabei eine wichtige Rolle. Er kann zu einer wichtigen Wachstumsstrategie werden, wenn wir gezielt Investitionen in neue Technologien anreizen und so voranbringen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern. Große Potenziale sehe ich hier zum Beispiel bei gemeinsamen Wind-Offshore Projekten der EU-Mitgliedsstaaten, im Bereich Wasserstoff sowie bei Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Wärme. Hier können wir der Energiewende einen bedeutenden Schub verleihen und gleichzeitig für Investitionen und Wirtschaftswachstum sorgen. Einige dieser Themen wollen wir auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 voranbringen.“ Diese beginnt am 1. Juli.
Auch die EU-Kommission ließ verbreiten, dass der “Green Deal” als “Kompass” in der Krise und “Motor für den Aufschwung” dienen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte in einer Videobotschaft davor, den voreiligen Schluss zu ziehen, dass die Umweltbelastung aufgrund der Corona-Pandemie langfristig sinke. “Den Klimawandel bekommen wir noch lange nicht in den Griff. Die Erwärmung unseres Planeten setzt sich fort und sie wird zunehmen, wenn wir weiter auf fossile Brennstoffe setzen”, sagte von der Leyen. “Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte, umweltschädliche Gewohnheiten zurückfallen”, riet die EU-Kommissionschefin. Ihrer Ansicht nach ist der “Green Deal” die “neue Wachstumsstrategie, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern”.
Zuspruch gab es dabei insbesondere für schnell auf EU-Ebene umsetzbare Green-Deal-Initiativen wie die Sektorintegration, die Offshore-Windstrategie und die weitere Defossilisierung des Energiesektors, betonte ?ori?. Das Land hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein weiteres Fazit des Treffens: Die Energieversorgungssicherheit ist in der gegenwärtigen Coronakrise nicht gefährdet, der EU-Energiebinnenmarkt funktioniert weiterhin. Aber jetzt müsse der Fokus auf der Erholung des Energiesektors liegen.
Über die nationalen Klima- und Energiepläne konnten die Energieminister nicht sprechen, weil vier Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den ihren nach wie vor noch nicht bei der EU-Kommission eingereicht hatten. Weil die Frist dafür bereits am 31.12.2019 abgelaufen war, hatte die EU-Kommission Deutschland schon im Februar ermahnt. Deshalb nannte es der kroatische Energieminister unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission bis Juni eine Gesamtbewertung aller Pläne zur Erreichung des EU-weiten Klimaziels 2030 vornehmen werden könne.
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