Krise der Nachhaltigkeit
Politisches Thesenpapier von Thomas Weber und Nana Karlstetter
Im September 2019 veröffentlichten drei Berliner Autoren unter dem Titel „Vollständige Dekarbonisierung, budgetorientiert.“ einen radikalen Vorschlag, der auf die rechtzeitige und vollständige Defossilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft abzielte – weil uns nicht mehr viel Zeit bleibt, in relativ wenigen Jahren (siehe auch: solarify.eu/co2-preis-und-kampf-gegen-ungleichheit). Demnach soll CO2 budgetiert, mit einem hohen Preis versehen und das dabei entstehende Kapital direkt an alle Bürger zurück verteilt werden. Nun haben die drei das Papier weiterentwickelt und im Zusammenhang mit der Coronakrise unter das große Thema Nachhaltigkeit gestellt: Die Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Agenda 2030 Nachhaltigkeit bieten nämlich die einzige politische Perspektive und Orientierung der Weltgemeinschaft für die Zukunft. Solarify dokumentiert.
Agenda 2030, 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)
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Mit der Corona-Pandemie ist eine der „weltweiten Gesundheitsgefahren“, die in der UN-Agenda 2030 unter den großen globalen Gefahren für die nachhaltige Entwicklung und für das Überleben und den Fortbestand der Gesellschaften genannt werden, eingetreten.
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Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise ist eine Teilkrise der umfassenden Nachhaltigkeitskrise. Die Agenda 2030 macht mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen diese Nachhaltigkeitskrise zum Thema.
Die Corona-Teilkrise steht im Wirkungs-Zusammenhang mit den anderen Teilkrisen (der Armutskrise, der Ungleichheitskrise, der Klimakrise, mit der Krise der Ökosysteme, der Krise der für den Wohlstand notwendigen Infrastrukturen und Institutionen und mit der Rechtslastigkeits-Krise der Politik, schließlich mit dem von allen beförderten Flüchtlingselend), von denen die UN-Agenda im September 2015 die meisten benannt hat. Dabei bedingen und verstärken diese Teilkrisen einander.
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Dass aus der Corona-Pandemie eine zugleich umfassende globale Zivilisationskrise zu werden droht oder bereits geworden ist, hat eine Ursache auch darin, dass die Regierungen und die Weltgemeinschaft, allen voran aber die Industrieländer, bisher nicht das in der Agenda 2030 für notwendig Erkannte umsetzen. Insbesondere haben sie mit der „Transformation unserer Welt“ bisher nicht wirklich begonnen. Die aus der Corona-Pandemie entstandene Krise ist ein Beispiel für das aus Gier und Kurzfristigkeit gespeiste globale Nachhaltigkeitsversagen.
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Jetzt scheint die aus der Corona-Pandemie entstandene Krise die Welt vor die existenzielle Alternative zu stellen: Entweder werden die Corona-Pandemie und die ungeheuren Notmaßnahmen der Regierungen der Welt zum Anfang einer umfassenden „Transformation unserer Welt“ oder zum Anfang des Kollapses unserer globalen zivilisatorischen Systeme.
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Die Agenda 2030 enthält das Programm und die Strategie, wie die Corona-Pandemie zur Transformation führen kann. Der Erkenntnis muss zum Durchbruch verholfen werden, dass die Bewältigung der Corona-Krise nur möglich und erfolgreich sein kann, wenn zugleich die anderen der Agenda 2030 zugrunde liegenden globalen Krisen (die Armutskrise, die Ungleichheitskrise, die Krise der Ökosysteme, die Krise der für den Wohlstand notwendigen Infrastrukturen und Institutionen etc.) systematisch mit bewältigt werden.
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Damit ist auch klar: Eine Rückkehr zur „Normalität“ oder zu einem Status quo ante der Corona-Pandemie wird es nicht geben können, nicht dürfen. Denn eben diese „Normalität“ hat zum aktuellen Nachhaltigkeitsversagen geführt. Und eine vergleichbare Teilkrise, also ein vergleichbares Nachhaltigkeitsversagen kann sich sehr schnell wieder entwickeln.
Denn Normalität bedeutet gegenwärtig Prozesse einerseits des zunehmenden Hyperkonsums für eine Minderheit der Weltbevölkerung, andererseits der größer werdenden Ungleichheit und der Klima- und Naturzerstörung. Diese Normalität hat die vorstellbare Pandemie nicht nur nicht verhindert, sondern hervorgerufen und befördert, und sie hat nach Eintritt der Pandemie zu den gegenwärtigen ungeheuren Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Nachhaltigkeitsbrüche geführt, deren Dauer, Erfolg und Auswirkungen heute nicht absehbar sind. Aber es ist heute unbestreitbar, dass eine Krise nicht mit den Mitteln geheilt werden kann, die sie verursacht haben.
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Stattdessen muss die Perspektive der Agenda 2030 die Orientierung in Richtung der gebotenen Maßnahmen für die notleidenden Gesellschaften und Wirtschaften sein.
Alle nationalen und internationalen Einrichtungen sind konsequent und schnell an den globalen Nachhaltigkeitszielen auszurichten und die Fehlstellungen in den Wirtschafts-, Gesellschafts- und Rechtsordnungen sind zu korrigieren.
Diese Ausrichtung muss von allen Ländern der Welt j e t z t in Angriff genommen werden.
In dieser Phase gibt es keine Vorreiter mehr und das Warten darauf, was andere tun, ist sinnlos, sondern nur noch Länder, Wirtschaften und Gesellschaften, die sich richtig oder falsch verhalten.
Politische Gestaltungsgrundlinien der Transformation in der Corona-Pandemie
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„Leave no one behind“ ist eines der zentralen Versprechen der Agenda 2030. Niemanden zurückzulassen muss das Kennzeichen aller Transformationspolitik werden. Deshalb muss staatliches Handeln Haltetaue nach unten einziehen. Die Gesellschaft in der Transformation muss allen Menschen eine unbefristete Garantie der Sicherung ihrer materiellen und existenziellen Grundbedürfnisse geben.
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Die Resilienz der Gesellschaft muss das zentrale Ziel der Transformationspolitik werden. Deshalb müssen Resilienzgefährdungen und Abhängigkeiten abgebaut werden. D.h. vor allem
- Infrastrukturen (Gesundheit, Energie, Kultur etc.) marktunabhängig stabilisieren
- Exportungleichgewicht abbauen
- Abhängigkeit von Lieferketten verringern
- Budgetierung, Rationierung und Aufteilung des CO2-Ausstoßes und der Naturnutzung vornehmen
- Märkte und Marktzugänge so regulieren, dass nur noch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen gehandelt werden können
- Energieerzeugung ausschließlich durch regenerative Energien bewerkstelligen.
Die Punkte 8 und 9 enthalten in allgemeiner Form unsere konkreten Vorschläge aus unserem Dekarbonisierungspapier: agentur-zukunft.eu/vollstaendige-dekarbonisierung-budgetorientiert
Redaktion: Gerhard Hofmann
Die AutorInnen
Nana Karlstetter ist Projektentwicklerin für transformativen Impact. Sie studierte Philosophie, Mathematik und Psychologie und promovierte in Wirtschaftswissenschaften. Ihre Dissertation beschäftigte sich mit Unternehmen in Ko-Evolution (insbesondere bezüglich Ernährungssicherheit und Landnutzungskonflikte unter Klimawandel).
Thomas Weber leitet das Referat Nachhaltigkeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Hier spricht er für sich selbst.
Gerhard Hofmann war politischer TV-Journalist und leitet jetzt die Agentur Zukunft – Büro für Nachhaltigkeitsfragen; außerdem redigiert er die Webseite www.solarify.eu
->Quellen: