EU-Ratspräsidentschaft: Europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen!

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Drei Umweltverbände stellen Forderungen an Bundesregierung

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen – so eine gemeinsame Pressemitteilung vom 29.04.2020. Aus Sicht der Verbände soll die Bundesregierung den Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen.

Dichter Verkehr auf der Berliner Ringautobahn bei Nacht – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Ziele des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft muss ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.

Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft muss die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.

Scheuer berät mit EU-Verkehrsministern über weitere Maßnahmen für Verkehrssektor

Bundesminister Andreas Scheuer nahm am 29.04.2020 an der Informellen Videokonferenz der EU-Verkehrsminister teil. Schwerpunkte des Austauschs waren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Verkehrssektor und weitere notwendigen Maßnahmen. Scheuer erklärte im Vorfeld: „Der freie und uneingeschränkte Waren- und Güterverkehr muss gewährleistet sein, damit die Menschen und Unternehmen in Deutschland schnell und verlässlich dringend benötigte Güter erhalten. Hier müssen wir uns in der Europäischen Union noch besser abstimmen. Ein funktionierender Güterverkehr ist Voraussetzung für internationale Liefer- und Produktionsketten, und damit für die Stabilisierung und Erholung unserer Wirtschaft unverzichtbar. Ich werde mich zudem dafür einsetzen, dass der durch die Krise angeschlagene Verkehrssektor durch die EU eine angemessene Unterstützung erfährt, sei es finanziell, sei es durch erforderliche temporäre Gesetzesanpassungen. Ein wichtiges Anliegen ist mir insbesondere der von der Krise besonders betroffene Luftverkehr. Für die Phase eines schrittweisen Hochfahrens des Verkehrs – zu der die Kommission Vorschläge angekündigt hat – werde ich darauf dringen, dass hier koordinierte Verfahrensvorschläge erarbeitet werden, die insbesondere dem Gesundheitsschutz z.B. durch Abstands- und Hygieneregeln Rechnung tragen. Wettbewerbsverzerrungen durch einzelstaatlich unabgestimmtes Vorpreschen oder negative Folgen für andere EU-Mitgliedstaaten müssen unbedingt eingedämmt werden.“

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