Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss
mit freundlicher Genehmigung von Reinhard Loske
Spricht man dieser Tage mit Menschen, denen Klimaschutz und umfassende Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderungen besonders am Herzen liegen, begegnen einem nicht selten sorgenvolle Mienen und düstere Prognosen. Wenn die Corona-Pandemie erst unter Kontrolle sei, werde die Politik wieder alles daransetzen, das ressourcenverschlingende Wirtschaftswachstum auf jede nur erdenkliche Weise anzukurbeln. Dabei drohten ökologische Ziele – wie schon nach der Finanzkrise 2008 – einmal mehr unter die Räder zu kommen (agora42.de/corona-krise-und-nachhaltigkeit-reinhard-loske).
Klimaschutz-Demo – Foto © Agentur Zukunft für Solarify
Man kann diese Befürchtung hegen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Schon melden sich gegen alle Vernunft wieder Protagonisten, die eine klimapolitische Atempause, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung, Natur- und Wasserschutz oder die Aussetzung von Bürgerbeteiligungsrechten bei Umwelteingriffen vorschlagen, damit die Konjunktur nach der Krise schnell wieder „anspringen“ und dann „brummen“ kann. Ganz vorne dabei wie immer Lobbyisten und Populisten.
Dennoch begegnet einem derzeit in ökologisch orientierten Kreisen auch eine andere Haltung, eine eher hoffnungsvolle. Durchaus viele glauben, dass in der Corona-Krise neben all dem menschlichen Leid und den vielfältigen Beschränkungen im Alltag gerade für eine Politik der Zukunftsfähigkeit auch große Chancen liegen.
Die Einschätzung hier: Diese Krise ist eine Zäsur. Sie teilt die Zeit in ein „Davor“ und ein „Danach“. Durch sie werde so viel ökologisch Fragwürdiges offengelegt, dass Konsequenzen folgen müssen und werden. Jeder Wachsame könne doch nun sehen, wohin uns die Missachtung von Naturgrenzen, Hypermobilität und endlos lange Lieferketten geführt haben: in mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit, mehr Abhängigkeit und weniger Robustheit.
Das sind starke Argumente. Wahr ist aber zugleich, dass es keineswegs einen Automatismus gibt, der wie von selbst im Gefolge der Krise nachhaltigere Lebensstile, Wirtschaftspraktiken und Technologien hervorbringt. Viele werden ihre Weltsicht durch die Corona-Erschütterung und den Blick in den Abgrund möglicherweise ändern, aber wir werden deshalb keine „neuen“ Menschen sein. Es wird auch in Zukunft Eigennutz und Gemeinsinn, Wettbewerb und Kooperation geben. Und auch in Zukunft wird die Aufgabe demokratischer Politik darin bestehen, bei der praktischen Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens diese verschiedenen Orientierungen in einen Ausgleich zu bringen.
Die Epoche systematischer Entstaatlichung und Deregulierung geht zu Ende
Eines deutet sich schon jetzt an: Die politische Grundausrichtung wird eine andere sein als die bisherige, die vor allem auf die Ökonomisierung immer weiterer Sphären der Gesellschaft gesetzt hat, vom Krankenhauswesen über die Bildung bis zum Klimaschutz. Die Sicht, scharfer Wettbewerb und vertiefte Arbeitsteilung im Weltmaßstab sowie systematische Entstaatlichung und größtmögliche Deregulierung seien die wirtschaftspolitischen Schlüssel zur Wohlstandsmehrung, wird weiter unter Druck geraten, wesentlich stärker als nach der Finanzkrise. Es mag verfrüht sein, von der „Corona-Dämmerung des Neoliberalismus“ (Ulrike Herrmann) zu sprechen, eine Erschütterung in dessen Grundfesten ist die Krise aber in jedem Fall.
Zugleich gilt: Zwar halten sich die politisch einflussreichen Protagonisten des Neoliberalismus momentan mit Ratschlägen zurück, aber es ist nur ein temporäres und taktisches Abtauchen. Sie sind klug genug, zu wissen, dass es momentan keine gute Idee wäre, die weitere Schwächung staatlicher Handlungsfähigkeit zu propagieren oder die These zu bekräftigen, der zufolge es so etwas wie „die Gesellschaft gar nicht gibt, sondern nur individuelle Menschen.“ (Margaret Thatcher). Aber hinter den Kulissen wird mit Elan für die Zeit nach der Krise gearbeitet, um vorbereitet zu sein, wenn die Erwartungen der Gesellschaft an den Staat überborden und ihn möglicherweise überfordern werden. Man hofft, dass der Schlachtruf „Der Staat kann es nicht“ dann wieder auf fruchtbaren Boden fällt.
Es ist jedenfalls realistisch, davon auszugehen, dass es schon während der Krise, erst recht aber danach zu einem Kampf um ihre Deutung und die richtigen Wege zu ihrer Überwindung kommen wird. In diese Auseinandersetzung müssen diejenigen, die für Nachhaltigkeit, Ökologie und globale Gerechtigkeit streiten, mit guten Argumenten, guten Gestaltungskonzepten und guten Durchsetzungsstrategien gehen.
Folgt: Evidenzbasierung und Handlungskonsequenz müssen in Zukunft auch die Nachhaltigkeitspolitik prägen