BUND zum Positionspapier der Unionsfraktion
Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an liebgewonnenen Positionen festzuhalten.“
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Statt für Aufbruch stehe diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährde so den Standort Deutschland und verspiele fahrlässig die Zukunft Europas. Statt jetzt die Wirtschaft zukunftsfest auszurichten, betreibe sie einen „Rollback beim Klimaschutz“.
Von Broock weiter: „So möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus. Damit übernimmt die Fraktion Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller.“
Die Klimakrise fordere schon jetzt ihren Tribut. Dürren, Starkregen, Waldbrände: „Was braucht es denn noch, damit die CDU/CSU-Fraktion erkennt, dass man mit der Klimakrise nicht verhandelt? Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, ihre Positionen zu mehr Klimaschutz beizubehalten.“
Die Kanzlerin habe sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei müsse es trotz Coronakrise bleiben. Es brauche dazu die Verbindung von Sozialem und Ökologischem, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele.“
BEE: Union unterschätzt Potenzial Erneuerbarer Energien für wirtschaftliche Erholung
„Es ist enttäuschend, dass die Unionsfraktion bei ihrer Klima- und Energiepolitik offenbar im Gestern verharrt, statt das Potenzial der Energiewende für den wirtschaftlichen Aufschwung, die Stärkung der Regionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze voll zu nutzen. Wichtige Impulse aus Brüssel werden ignoriert und die Chancen für Innovations- und Konjunkturprogramme kaum genutzt“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter das heute vorgestellte Positionspapier zum europäischen Green Deal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darin wendet sich die Union unter anderem gegen verbindlichere CO2-Einsparziele für die EU und Deutschland. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor klar für eine stärkere Emissionssenkung bis 2030 ausgesprochen“, sagte .
„Die Union nutzt die Chancen der Klima- und Energiepolitik für Innovationen und Investitionen nicht. Im Gegenteil, sie hält den Deckel auf den für unser Land so wichtigen Zukunftsbranchen. Statt mitten in der COVID-19-Krise die Türen für Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren zu öffnen, versteht es die Union nicht, Ökologie und Ökonomie im Interesse der deutschen Wirtschaft und einer ambitionierten Klimapolitik zu verbinden. Erst kürzlich hatten sich 68 große deutsche Unternehmen in einem Appell an die Politik für eine konsequente Ausgestaltung des Green Deals als europäische Innovations- und Wachstumsstrategie eingesetzt. Der Standort Deutschland könnte deutlich gewinnen, wenn die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mit ambitionierter Klimapolitik vereint werden“, so Peter weiter.
Eine Verzögerung der notwendigen ökologischen Modernisierung käme deutlich teurer als ein schneller Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dies hätte nicht nur gravierende Folgen für die Einhaltung der Klimaziele, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit. „Deutschland und Europa können zum Leitmarkt von Green Tech und Erneuerbaren Energien werden, die zukunftsfähige Strom-, Wärme- und Mobilitätssysteme speisen und auch die Industrie mit sauberer Energie versorgen. Diese Zukunftsbranchen dürfen wir nicht China und anderen globalen Wettbewerbern überlassen, die hier bereits gefährlich aufholen“, so die BEE-Präsidentin. Weltweit sind die Erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch, gerade auch in der derzeitigen Krisensituation, und sie stellen heute die kostengünstigste und krisensicherste Form der Energieerzeugung dar. Es sei daher unzeitgemäß, beim Ausbau im Pionierland der Energiewende weiter zu bremsen.
„In Deutschland sind die Erneuerbaren heute die tragende Säule der Stromerzeugung. Marktbedingt ist der Anteil der deutschen Kohlekraftwerke zuletzt stark zurückgegangen. Und auch im Wärme- und Mobilitätssektor stehen Erneuerbare Technologien bereit, die weitaus mehr Möglichkeiten haben, als sie derzeit genutzt werden. Mit all ihren Technologien und Industriezweigen bilden die Erneuerbaren einen bedeutsamen Bestandteil der deutschen Wirtschaft, ermöglichen gleichzeitig kostengünstigen Klimaschutz, schaffen Arbeitsplätze und stärken Regionen und Kommunen. Sie müssen gerade jetzt in der Krise stärker zum Einsatz kommen.“
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