Transformative Politikansätze zur Krise
Mit einem gemeinsamen Aufruf internationaler Ökonomen und Organisationen für neue, resilienzorientierte Politikansätze zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits- und Finanzkrise haben die Bürgerbewegung Finanzwende und die Heinrich-Böll-Stiftung am 15.05.2020 offiziell das Netzwerk- und Forschungs-Projekt „Transformative Responses to the Crisis“ gestartet.
In ihrem Aufruf fordern die Organisationen und Wirtschaftswissenschaftler, mit zielgerichteten Strategien die massiven Risiken der Klima-, der Gesundheits- und der Finanzkrise zu minimieren: Dazu zählen eine schneller und konsequenter umgesetzte Energiewende, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sich auf neue pandemische Szenarien vorzubereiten, massive Investitionen in und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gesundheitsstrukturen, eine Agrarwende und Ernährungssicherheit wie auch eine schärfere Risiko-Regulierung der Finanzmärkte, effektive Finanztransaktionssteuern und die Orientierung des Finanzsystems an Klima- und Nachhaltigskeitszielen (Aufruf hier).
Symbol Nachhaltigkeit – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Zum Start des Projektes sagte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerinitiative Finanzwende:
blockquote>„Klimakatastrophe, Finanzcrash und Pandemie, wir leben in einem Zustand ständiger Krisen. Ob sich jedoch Schocks wie ein neuartiger Virus oder einen Aktiencrash zu wirtschaftlichen und sozialen Krisen entwickeln, liegt in unserer Hand.“
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sagte:
„Die globale Corona-Pandemie hat schlagartig offenbart, wie verwundbar Gesellschaften sind: Wir sind auf plötzliche Schocks kaum vorbereitet. Krisen sind Momente der Entscheidung. Sie eröffnen Möglichkeiten tiefgreifenden Wandels. Das Projekt Transformative Responses will in der aktuellen Krise mit klugen Vorschlägen mithelfen, die Weichen für eine sozialökologische Transformation zu einer gerechten, nachhaltigen und resilienten Wirtschaft zu stellen“.
Die kumulierten Krisen würden nur durch deutlich mutigere Politikansätze und sehr viel gezieltere Finanzierungspakete zu bewältigen sein. Die EU müsse nun die notwendige Konsequenz zeigen, vor allem aber müsse die Bundesregierung endlich über ihren ideologischen Schatten springen – zum Beispiel europaweit den sogenannten Coronabonds zustimmen und in Deutschland die Energiewende wiederaufnehmen und vollenden, fordert Schick.
Das lasse sich auch mit einem europäischen Green Deal verbinden – einer Investitionsoffensive in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CO2-freie Mobilität. Hinreichende Finanzmittel für diese riesigen Aufgaben ließen sich in fairer Lastenverteilung dort auftreiben, wo sie bislang für Instabilität und immanente Krisen gesorgt haben: Zum Beispiel über eine konsequente Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch verdiene.
Das Projekt „Transformative Responses to the Crisis“ der Bürgerbewegung Finanzwende und die Heinrich-Böll-Stiftung zielt darauf ab, in einem internationalen Netzwerk von Organisationen und Wissenschaftler über mehrere Jahre transformative Antworten auf die gegenwärtige Krise zu entwickeln, und dabei Finanzmärkte, Ökologie und Ungleichheit zusammenzudenken. Forschung und Debatten zu den drei Krisenbereichen sollen gebündelt und fokussiert werden, um Akteure aus diesen Feldern zu vernetzen und sie für gemeinsame Impulse und Arbeit an der sozial-ökologischen Transformation zu gewinnen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Heinrich Böll Stiftung.
Die konkreten Projekte und Vorschläge sollen sowohl politischen Entscheidungsträgern wie auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der politischen Umsetzung vorangetrieben werden.
Im Rahmen des Projekts seien bereits gemeinsam mit dem Forum New Economy die Konferenz „The Corona economic shock, the short-term urgency and long-term prospects“ zu dem von der Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Schock organisiert worden. Der Aufruf der Ökonomen und Organisationen bilde zugleich den Auftakt des Projekts.
„Transformative Responses“ wird außerdem unterstützt von der Hans-Böckler-Stiftung, der Open Society Foundation, der Fondation Charles Léopold Mayer pour le Progrès de l’Homme und den Partners for a new Economy.
->Quelle: Heinrich Böll Stiftung/boell.de/transformative-politikansaetze-zur-krise